"Was der Staat jetzt an Bürgschaften und Darlehen heraus gibt, wird nicht mit Zins und Zinseszins wieder reinkommen. Wir verstecken Summen in Nebenhaushalten, die die öffentlichen Kassen im kommenden Jahrzehnt in dreistelliger Milliardenhöhe belasten." Mit diesen Worten brachte Baden-Württembergs Ministerpräsident Öttinger das totgeschwiegene Thema „versteckte Schulden“ wieder auf den Tisch.
Derzeit ist sich wohl kaum ein Bundesbürger über die Manipulation bei der Angabe der Staatsschulden bewusst. Dabei ist Tatsache, dass das was wir wissen nur ein Bruchstück der Wahrheit ist. Die Staatsschulden liegen nicht wie gemeinhin angegeben bei knapp 60 % des Bruttoinlandsprodukts, sondern bei über 300 %. Von sogenannten „stillen Lasten“ spricht man im Fachjargon. Was harmlos klingt gleicht in Wahrheit einer tickenden Zeitbombe. Schließlich sind die „stillen Lasten“ nichts anderes als ganz normale Staatsschulden – nur das der Bundesbürger nichts von ihrer Existenz wissen soll. Aus diesem Grund werden die Schulden in Nebenhaushalten versteckt. Der Effekt ist durchschlagend: durch einen Federstrich verschwinden die Schulden als offizielle Verbindlichkeiten, in keiner Statistik werden sie benannt.
Während man in der aktuellen Presse von Staatsschulden in Höhe von etwas über 60% des Bruttoinlandsprodukts spricht, liegt der wahre Wert über 300 %. Schon 2002 belief sich der Wert auf 270 %. Das ergaben kaum beachtete Berechnungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).
„Bei den Staatsschulden verhält es sich wie mit einem Eisberg“, so der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. „Die Öffentlichkeit diskutiert über die Spitze und merkt nicht, dass noch viel mehr unterhalb der Wasserlinie liegt.“ Die versteckten Schulden sind dabei das Ergebnis der umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme. Hintergrund ist folgendes: sämtliche Menschen, die heute in die gesetzliche Renten- oder Pflegeversicherung einzahlen, haben damit Anspruch auf zukünftige Sozialleistungen des Staates. Mit anderen Worten: der Staat hat diesen Menschen gegenüber Schulden. Schließlich entsteht durch die Einzahlung eine zukünftige Zahlungsverpflichtung für den Staat. Diese Verbindlichkeiten tauchen in keiner Haushaltsstatistik auf, obgleich sie ökonomisch betrachtet der Aufnahme von Krediten entsprechen.
„Es macht also keinen Unterschied, ob ein Bürger ein Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung hat oder Staatsanleihen hält“, folgert Raffelhüschen. Und auch der SVR-Vorsitzende Wolfgang Wiegard betont: „Die impliziten Staatsschulden sind genauso existent wie die expliziten.“
Was wir in den Medien als Gesamtverschuldung bzw. Neuverschuldung präsentiert bekommen ist somit nicht einmal zur Hälfte der Wahrheit entsprechend. „Als Indikatoren für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sind diese Kennziffern nur unzureichend geeignet“, warnt daher auch der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten. Unabhängige Studien versuchen nun Anhaltspunkte über die tatsächliche Schuldenlage Deutschlands zu erhalten. Das Ergebnis ist stets ähnlich: „Wir bürden den zukünftigen Generationen zu viele Lasten auf, die diese kaum noch tragen können“, sagt z.B Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts. „Deutschland lebt über seine Verhältnisse.“
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Geschrieben am: 27.06.2009 05:52 Aktualisiert: 17.07.2009 09:56 |
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Zutreffend. Bis auf die Tatsache, das noch nie ein Staat seine Schulden zurück gezahlt hat, und deswegen die "Bürde für zukünftige Generationen" ebenso irreführend ist, wie die (Churchil-like) Statistiken irgendeiner Regierung. Die Staatsschulden werden wieder durch Inflation oder Krieg "bereinigt" werden - was beides nichts anderes als Diebstahl ist. DAS ist die wirkliche Last, die der Jugend aufgebürdet wird. Die jetzige Generation ist dafür nur in sofern verantwortlich, das sie - mal wieder - zu leichtgläubig auf die Propaganda ihrer "Führer" herein fiel. Bleibt nur noch die Frage: ist der Mensch nun wirklich "die Krone der Schöpfung", oder vielmehr doch nur ein weiterer Fehlversuch von 'Mutter Natur'? |
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