Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen, Gerüchte und Kommentare.

Interview mit Gerhard Spannbauer:	Verpassen Sie nichts - melden Sie sich zu unserem kostenlosen Newsletter an

Derzeit Newsletter-Abonnenten:

 

30.07.2010:

Griechenland: Stillstand wegen Streik

Griechische Medien zeichnen ein düsteres Bild: Das Land stehe wegen des Benzinmangels nahe am Zusammenbruch. Viele kleinere Fähren müssen in den Häfen bleiben. Auf Kreta haben mehr als 200 Touristen ihre Mietfahrzeuge einfach stehen gelassen, weil sie keinen Sprit mehr bekamen. An den wenigen Zapfsäulen, die noch Benzin und Diesel verkaufen, bilden sich lange Warteschlangen.

In einigen Stadtteilen Athens gibt es in den Supermärkten kaum noch Obst und Gemüse. Ursache ist der am Montag begonnene Streik griechischer Tank- und Lastwagenfahrer. Leidtragende der Auseinandersetzung sind die Touristen. „Es ist, als ob Euer Land finanziellen Selbstmord begehen will“, schimpft ein österreichischer Urlauber.

Der Tourismus ist der wichtigste Wirtschaftszweig Griechenlands. Das Land braucht die Urlauber mehr denn je, schließlich steht es mit etwa 300 Milliarden Euro in der Kreide. Die Schuldenkrise hinterlässt bereits Spuren. „Mindestens zehn Prozent weniger Einnahmen“, heißt es bei Hoteliers in Athen.

Löhne steigen kaum

Trotz des Aufschwungs mit sinkender Arbeitslosigkeit steigen die Löhne so langsam wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die tariflich vereinbarten Monatsverdienste legten im April nur noch um 1,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag zu seiner vierteljährlichen Erhebung mit. Das war der schwächste Anstieg seit Oktober 2007 mit 1,8 Prozent. Im Januar hatte es noch ein Plus von 2,3 Prozent gegeben, im Schnitt des Krisenjahres 2009 sogar von 2,8 Prozent.

US-Wachstum geschwächt

Trotz Nullzinspolitik der Notenbank Fed und Konjunkturprogammen der Regierung schwächt sich das Wachstum der US-Wirtschaft ab. Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einer Jahresrate von 2,4 Prozent und damit weniger stark als erwartet. Insbesondere der private Konsum blieb mit einem Plus von 1,6 Prozent hinter den Prognosen zurück.

Diese erste Schätzung wurden am Freitag veröffentlicht. „Der Einbruch beim Konsumentenvertrauen in Kombination mit schlechten Einkaufsmanagerindizes ist nicht ermutigend“, sagte ING-Volkswirt James Knightley. „Die Banken geizen mit Krediten, der Arbeitsmarkt sendet nur ein schwaches Lebenssignal. Wir sind der Ansicht, dass das US-Wachstum enttäuschen wird.“

Knightley rechnet mit einem BIP-Wachstum für das Gesamtjahr 2010 von 2,0 Prozent. Die Konsensprognose liegt bei 3,1 Prozent.

Pläne zu Museumsschließungen

Schließungsszenarien waren bis vor nicht langer Zeit undenkbar. Mit der Mangelwirtschaft leben die Museumshäuser seit vielen Jahren. Doch nun schlagen die Folgen der Finanzkrise und der Euro-Rettung voll durch auf das Budget der öffentlichen Haushalte. Da helfen auch die sich wieder positiv entwickelnden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten nicht.

Betroffen sind vor allem die tief verschuldeten Kommunen. Sämtliche Sparmöglichkeiten haben sie inzwischen abgearbeitet. Jetzt geht es an die Substanz. Die Schließung ganzer Einrichtungen ist kein Tabu mehr. Beispiel Hamburg. Hier trat unlängst Direktor Hubertus Gaßner die Flucht nach vorn an und schlug vor, die defizitäre Galerie der Gegenwart an der renommierten Kunsthalle für ein halbes Jahr zu schließen.

In Köln steht die Kunst- und Museumsbibliothek der Stadt auf der Sparliste, das am wenigsten von der Öffentlichkeit frequentierte intellektuelle Rückgrat der Kölner Museen. Die Ruhrgebietsstadt Mülheim sucht für ihr Kunstmuseum eine private Stiftung als Träger.

Citigroup zahlt Strafe von 75 Millionen Dollar

Nach Goldman Sachs hat sich nun auch die Citigroup in einem Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC geeinigt. Die US-Großbank muss 75 Mio. Dollar Strafe an die Behörde überweisen. Die Anleger reagierten erleichtert auf die Meldung. Der Bank war nach der Krise vorgeworfen worden, ihr Engagement bei minderwertigen Hypothekenkrediten verschleiert zu haben.

Japan weiter fest im Griff der Deflation

Japans Industrieproduktion ist erstmals seit vier Monaten gesunken. Wie die Regierung mitteilte, sank der Ausstoß im Juni im Vergleich zum Vormonat um saisonbereinigt 1,5 Prozent. Dazu habe ein geringerer Ausstoß an Mobiltelefonen und Autos beigetragen. Für den laufenden Monat erwarten die vom Ministerium befragten Unternehmen einen weiteren Rückgang der Produktion um 0,2 Prozent, bevor sie im August wieder um 0,2 Prozent anziehen dürfte.

Unterdessen befindet sich Japans Wirtschaft weiter im Griff einer Deflation mit andauernd fallenden Preisen. Der Verbraucherpreisindex sank im Juni um 1,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit im nunmehr 16. Monat in Folge. Eine Deflation hat schlimme Auswirkungen auf die Wirtschaft. Sie drückt die Umsätze und Gewinne der Unternehmen, die dann Abstand von Investitionen nehmen und Arbeitsplätze abbauen. Verbraucher halten sich dann wiederum mit Anschaffungen zurück, wodurch sich der Preisverfall noch verschärft.

Quelle: ftd.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com
29.07.2010:

IWF hilft Ukraine

Der Internationale Währungsfonds hat der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine einen neuen Kredit über 15 Milliarden Dollar gewährt. Im Gegenzug hat sich die neue Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch den harten Sparauflagen des IWF gebeugt. Zuvor war ein Notkredit aus Washington lange eingefroren gewesen. Die erste Tranche über 1,89 Milliarden Dollar werde sofort freigegeben, teilte der IWF mit.

Weitere Mittel hingen vom Ergebnis einer vierteljährlichen Überprüfung durch den Währungsfonds ab. Mit dem Darlehen kann die Ukraine ihre Haushaltslöcher stopfen. Als Bedingung hat die Regierung in Kiew laut IWF akzeptiert, ihr jährliches Defizit im Jahr 2011 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken und im Jahr 2012 auf 2,5 Prozent. Bis 2015 sollen die gesamten Staatsschulden auf unter 35 Prozent gesenkt werden. Unter anderem sollen die subventionierten Gaspreise um die Hälfte angehoben werden.

Der IWF hatte ein Kreditprogramm über 16,4 Milliarden Dollar eingefroren, nachdem die vorherige ukrainische Regierung des damaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko versprochene Einsparungen nicht umgesetzt hatte.

Wirtschaftsexperten warnen vor Euphorie wegen Arbeitsmarktdaten

Im Juli haben sich den Angaben zufolge rund 39 000 mehr Menschen als im Vormonat arbeitslos gemeldet, insgesamt sind aber 271 000 weniger als vor einem Jahr ohne Job, wie die BA am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Experten hatten mit einem Anstieg auf 3,2 Mio. gerechnet.

Volkswirte warnen aber davor, die Zahlen überzubewerten. Zwar spiegelten die Nachrichten aus Nürnberg „insgesamt die robuste Konjunkturlage wider“, sagte Eckart Tuchtfeld von der Commerzbank. Doch auch wenn sich der Aufschwung fortsetzen sollte, werde die Arbeitslosenzahl die Drei-Millionen-Grenze wohl nicht unterschreiten. „Im Jahresdurchschnitt rechnen wir mit 3,25 Millionen.“

USA: Anleger flüchten in Rentenpapiere

In Erwartung einer Abkühlung der US-Wirtschaft haben Anleger am Mittwoch bei Rentenpapieren zugegriffen. Der Bund-Future stieg um 19 Ticks auf 127,88 Zähler. Die Rendite der dem Terminkontrakt zugrundeliegenden zehnjährigen Bundesanleihe fiel auf 2,746 Prozent.

Die Reihe schwacher US-Konjunkturdaten setzte sich mit einem unerwarteten Rückgang des Auftragseingangs für Industriegüter im Juni fort. Zwar gelten die Daten unter anderem wegen der schwankenden Flugzeugbestellungen bei Boeing als volatil und verzerrt. Doch werteten Analysten den Rückgang der Aufträge als weiteren Hinweis für eine Verlangsamung des Wachstumstempos der weltgrößten Volkswirtschaft.

Bankenrettung: Mehr als 50 Milliarden Kosten

Die Bankenrettung infolge der Finanzkrise kostet den deutschen Steuerzahler bis zu 51,8 Milliarden Euro. Selbst im besten Falle lägen die Kosten für den Staat bei 34,2 Milliarden. Das geht aus einer Studie des Münchner Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Kaserer hervor. Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die die Studie in Auftrag gegeben hatte, fordert daher den raschen Ausstieg des Staats aus den Bankenbeteiligungen.

Fed: US-Wirtschaft nicht mehr robust

Die Erholung der US-Wirtschaft ist nicht mehr robust. Zwar verbesserte sich die Konjunktur auch in den vergangenen Wochen im Großen und Ganzen, jedoch ging der Erholung in einigen Teilen des Landes die Luft aus, wie die Federal Reserve in ihrem „Beige Book“ zur Lage der US-Wirtschaft mitteilte.

Einige Bezirke hätten von moderaten Zuwächsen gesprochen, die Großräume Atlanta und Chicago hingegen berichteten von einer Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit. Der auf Daten bis zum 19. Juli basierende Bericht unterstreicht damit den skeptischen Konjunkturausblick des Fed-Chefs Ben Bernanke aus der vergangenen Woche.

Quelle: handelsblatt.com, ftd.de, focus.de

 

28.07.2010:

Wirtschaft fordert Verlängerung des Deutschlandfonds

Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung vor einem abrupten Auslaufen der Staatshilfen für krisenbedrohte Unternehmen zum Jahresende gewarnt. „Zur Absicherung des Aufschwungs macht es Sinn, einzelne Elemente des Wirtschaftsfonds über das Jahr 2010 hinaus befristet fortzuführen oder gezielte Anschlussregelungen vorzusehen“, argumentierten die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einem gemeinsamen Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

„Es geht nicht um neue riesige Hilfsprogramme“, erläuterte ein Wirtschaftsvertreter. Ziel sei vielmehr, einige Maßnahmen des Deutschlandsfonds, der Finanzhilfen für betroffene Firmen bietet, zu verlängern oder andere Anschlussregelungen zu finden.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß. Eine Sprecherin Brüderles verwies auf die Regierungserklärung des FDP-Politikers vor wenigen Tagen, der mit dem Aufschwung den Zeitpunkt gekommen sieht, Krisenprogramme wie den Deutschlandsfonds zum Jahresende auslaufen zu lassen. Für eine Verlängerung sieht Brüderle derzeit keinen Anlass.

USA:Furcht vor Double-Dip

In den USA häufen sich die Signale einer schwächeren Konjunkturentwicklung. Die Aufträge der US-Industrie für Maschinen, Fahrzeuge und andere langlebige Güter fielen im Juni überraschend um ein Prozent zum Vormonat, wie das Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Es war der zweite Rückgang in Folge und der stärkste seit August 2009. Von Reuters befragte Analysten hatten mit einem Plus von einem Prozent gerechnet.

„Die Daten sind schwächer als erwartet und könnten das Bild bestätigen, dass die Wirtschaft in eine Rezession zurückfällt“, sagte Bruce Bittles, Analyst bei Robert W. Baird & Co. Mit den Auftragseingängen setze sich die Reihe schwacher US-Konjunkturdaten fort.

Zwar gelten die Daten unter anderem wegen der schwankenden Flugzeugbestellungen bei Boeing als volatil und verzerrt. Doch werteten Analysten den Rückgang der Aufträge als weiteren Hinweis für eine Verlangsamung des Wachstumstempos der weltgrößten Volkswirtschaft.

Bank of England: Noch keine Entwarnung

Der britische Notenbank-Chef Mervyn King sieht die heimische Wirtschaft trotz der starken Frühjahrsbelebung noch lange nicht über den Berg. Die jüngste Schätzung eines Wachstums von 1,1 Prozent im zweiten Quartal sei noch kein Grund zur Entwarnung, mahnte King am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Unterhauses in London.

„Wir müssen vorsichtig sein und nicht zu viel in diese Zahl hinein interpretieren“, sagte der Gouverneur der Bank of England. Wegen der Probleme im globalen wirtschaftlichen Umfeld dürfe man nicht zu sehr darauf bauen, dass der Aufschwung nachhaltig sei, warnte King.

Quelle: manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

 

27.07.2010:

Stresstest: Deutsche Banken liefern Ergebnisse nach

Drei weitere deutsche Banken haben im Zusammenhang mit den europäischem Stresstest Details zu ihren Engagements in Staatsanleihen nachgeliefert. Die Deutsche Bank ist in Anleihen der schuldengeplagten Länder Portugal, Irland, Griechenland und Spanien weniger stark engagiert als viele kleinere Institute. Insgesamt hielt der Branchenprimus Ende März - bereinigt um Absicherungsgeschäfte - Bonds im Volumen von 1,95 Milliarden Euro, wie er mitteilte.

Der größte Teil entfiel auf Griechenland (1,09 Milliarden Euro) und Spanien (1,01 Milliarden). Bei einem Zahlungsausfall von Irland und Portugal hätte die Deutsche Bank gar nichts zu befürchten. Die Anleihen liegen überwiegend im Handelsbuch, wo Abschläge regelmäßig neu kalkuliert werden müssen. Die Deutsche Bank ist die letzte der 14 in den Stresstest involvierten deutschen Banken, die ihr Engagement in PIGS-Anleihen auswies.

Die Veröffentlichung dieser Daten im Rahmen der Stresstestergebnisse war zwar freiwillig. An der Börse stieß die anfängliche Zurückhaltung des größten deutschen Geldhauses aber auf Unverständnis. Zuvor hatten heute die Genossenschaftsbanken WGZ und DZ Bank entsprechende Informationen veröffentlicht. Beide waren ebenfalls in die Kritik geraten, weil sie nach dem bestandenen Stresstest zunächst nicht alle Angaben veröffentlicht hatten.

Wirtschaft wettert gegen die Rentengarantie

Der Renten-Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sorgt für heftige Diskussionen und spaltet die Koalitionspartner CDU und CSU in Gegner und Befürworter. Hundert Prozent hinter Brüderle steht die Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband hält die Forderung nach einer Abschaffung der Rentengarantie für mehr als berechtigt.

„Die Kritik an der Rentengarantie ist berechtigt: Sie belastet einseitig die Jüngeren, die die mit der Rentengarantie verbundene zwischenzeitliche Anhebung des Rentenniveaus finanzieren müssen, obwohl sie selbst später ein deutlich geringeres Rentenniveau haben werden“, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Jetzt komme es darauf an, die hohen Mehrkosten der Rentengarantie von jährlich 1,7 Milliarden Euro „bald“ zurückzuführen. „Künftige Rentensteigerungen sollten nicht nur zur Hälfte, sondern in voller Höhe mit den unterbliebenen Rentensenkungen verrechnet werden“, so die BDA. Brüderle sieht in der 2009 von der großen Koalition beschlossenen Rentengarantie einen „Krisenmechanismus“, der mit dem Ende der Wirtschaftsflaute „auf den Prüfstand“ gehört.

Niedriglöhne nehmen zu

Unabhängig von der Arbeitsleistung wächst der Anteil derjenigen, die für ihre Leistungen nur sogenannte „Minilöhne“ erhalten – sie müssen ihren Lebensunterhalt von weniger als sechs Euro die Stunde bestreiten. Dies belegt eine Studie der Uni Duisburg-Essen. Gut eine Million Menschen verdienten 2008 weniger als fünf Euro brutto die Stunde, teilte das Institut Arbeit und Qualifikation mit.

Für einen Stundenlohn von unter sechs Euro brutto hätten insgesamt sogar gut zwei Mio. Menschen gearbeitet, heißt es in der jüngsten Studie des Institutes, aus der zunächst die „Berliner Zeitung“ berichtet hatte. Solche „extrem niedrigen Stundenlöhne“ seien erwartungsgemäß in Ostdeutschland besonders verbreitet. Etwa jeder achte ostdeutsche Beschäftigte (12,8 Prozent) habe 2008 weniger als sechs Euro pro Stunde verdient. In Westdeutschland seien es 5,4 Prozent der Beschäftigten gewesen.

„Niedrigstlöhne sind also keineswegs ein rein ostdeutsches Phänomen“, betonten die Autoren. Die Berechnungen bezögen sich auf alle abhängig Beschäftigten inklusive Teilzeitarbeiter und Minijobber.

Deutsche Geburtenrate fällt weiter

Beim Kinderkriegen fällt Deutschland im europäischen Vergleich immer weiter zurück. 2009 ist die Geburtenrate sogar doppelt so stark gesunken wie im Schnitt der EU, wie das europäische Statistikamt Eurostat meldete. Auf 1000 Einwohner kamen bundesweit im vergangenen Jahr 7,9 Geburten - im Vorjahr waren es noch 8,3. EU-weit sank die durchschnittliche Zahl der Neugeborenen dagegen deutlich geringer von 10,9 auf 10,7.

Seit Jahren ist die Bundesrepublik Schlusslicht der 27 Euro-Mitgliedsstaaten. Insgesamt erblickten 2009 rund 5,4 Mio. Kinder in der EU das Licht der Welt. Die höchsten Geburtenziffern haben Irland (16,8 Babys auf 1000 Einwohner), Großbritannien und Frankreich. Auf den letzten Plätzen liegen Österreich, Portugal und mit klarem Abstand Deutschland.

Quelle: manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

26.07.2010:

China bremst Konjunktur

Die chinesische Regierung macht Ernst bei der Abkühlung der heiß gelaufenen Wirtschaft. Für das zweite Halbjahr erwarten Regierung und Ökonomen etwa zwei Prozentpunkte weniger Wachstum als in den ersten sechs Monaten. Ökonomen sind zuversichtlich, dass die Operation gelingt und der Boom nicht in eine Rezession mündet.

Ein tiefer Durchhänger drohe nicht, sagt Lian Ping, Chefökonom der Bank of Communications in Shanghai. Er erwartet - wie eine Mehrheit von Experten - im zweiten Halbjahr eine Wachstumsrate von rund neun Prozent.

Forderung nach stärkerer europäischer Aufsicht

Nach den massiven Abstimmungsproblemen beim europäischen Banken-Stresstest in den vergangenen Wochen mehren sich nun die Rufe nach einer stärkeren europäischen Aufsicht. „Eine europäische unabhängige Finanzaufsicht wäre nach den Erfahrungen mit dem Stresstest sicher wünschenswert“, sagt Eva Dewor, Risikomanagement-Expertin und Partnerin bei der Unternehmensberatung Accenture, dem Handelsblatt.

Dirk Schiereck, Professor an der Technischen Universität Darmstadt, kritisiert den massiven politischen Druck, der auf die Aufsichtsbehörden ausgeübt wurde. „Dass nun Zweifel daran bestehen, dass die Aufseher unabhängig von nationalen politischen Entscheidern handeln konnten, bedeutet einen großen Schaden für die Aufsicht“, fügt der Experte hinzu. Verbesserungsbedarf sieht man selbst bei einigen Großbanken. „Man hat gemerkt, dass die Aufsicht selbst ihre Mühe hatte mit den Tests“, heißt es bei einem großen deutschen Institut.

Japans Export schwächelt

Die Erholung des japanischen Außenhandels verliert an Fahrt. Im Juni setzten die Unternehmen bereits das zweite Mal in Folge weniger im Ausland ab als im Vormonat, wie das Finanzministerium in Tokio am Montag mitteilte. Binnen Jahresfrist fiel der Zuwachs zudem bereits den vierten Monat in Folge geringer aus. Vor allem das Geschäft mit China und Europa lief schwächer als noch im Mai. "Die Ausfuhren nach China haben möglicherweise vorerst ihren Höhepunkt erreicht", sagte Takeshi Minami, Chefvolkswirt des Forschungsinstituts Norinchukin. Experten befürchten angesichts der jüngsten Yen-Kursgewinne weitere Dämpfer in den kommenden Monaten.

BDI erwartet mehr Wachstum

Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet für das Jahr 2010 ein stattliches Wirtschaftswachstum von rund zwei Prozent. Die guten Zahlen seien aber kein Anlass zu Übermut, warnte der Verband. Schon 2011 und 2012 könne die konjunkturelle Dynamik nachlassen. Risiken seien die weltweit auslaufenden Konjunkturprogramme sowie die geplante Etatkonsolidierung in vielen Ländern, erläuterte Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Brüderle übt sich in Euphorie

Das Wachstum in Deutschland könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle weitaus höher ausfallen als bisher angenommen. Das werde sich auch bei den Arbeitslosenzahlen auswirken. „Bei aller Vorsicht glaube ich, dass wir sogar eine Zwei vor dem Komma erreichen können“, sagte Brüderle dem Focus. Die Regierungsprognose für dieses Jahr liegt noch bei 1,4 Prozent.

Allerdings haben sich auch andere Regierungspolitiker ähnlich wie Ökonomen und Verbände zuletzt zuversichtlicher geäußert. Allianz-Chefökonom Michael Heise prognostizierte in dem Nachrichtmagazin bis zu 2,3 Prozent Wachstum. Brüderle sagte: „Ich gehe davon aus, dass es ein nachhaltiger Aufschwung sein wird. Insofern: Ja, der Boom ist da.“ Das werde sich auch bei den Arbeitslosenzahlen auswirken. „Ich bin zuversichtlich, dass wir bald unter drei Millionen Arbeitslosen zählen werden.“

Quelle: handelsblatt.com

 

25.07.2010:

Stresstest: Nur zur Beruhigung

Die Erwartungen an den europaweiten Bankenstresstest waren hoch: Erstmals überhaupt sollten die Geldhäuser darlegen, wie ihr Kapital unter Krisenbedingungen zusammenschmilzt und welche Puffer sie im Notfall haben. Am Ende, so die Hoffnung des europäischen Aufsichtsgremiums CEBS, sollte damit das Vertrauen in die krisengebeutelte Finanzbranche wiederhergestellt werden.

Doch das Ziel scheint verfehlt, da die Testkriterien nach Ansicht vieler Analysten und Börsianer zu lax waren. Selbst die Aufseher gießen Wasser in den Wein. „Das ist nur eine Operation zur Beruhigung der Märkte“, räumte etwa Bafin-Chef Jochen Sanio ein, der nach eigenem Bekunden aus den Ergebnissen keine neuen Erkenntnisse gewinnen konnte.

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, riet dazu, die Testergebnisse nicht überzubewerten. „Sie sind nämlich eine Momentaufnahme basierend auf den Bilanzen des Jahres 2009. Schon jetzt können sich die Bilanzen geändert haben, und in einem halben Jahr kann schon wieder alles anders aussehen“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.

„Dennoch bin ich grundsätzlich der Meinung, dass die Veröffentlichung der Ergebnisse - bei aller Vorsicht, was die Interpretation angeht - positiv zu bewerten ist.“

Karstadt: Lösung in Sicht

Im Streit zwischen Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und dem Vermieter-Konsortium Highstreet ist eine Lösung näher gerückt. Die US-Investment-Bank Goldman Sachs, die 51 Prozent am Vermieter-Konsortium hält, habe weitere Konzessionen beim Mietvertrag gemacht, sagte ein Highstreet-Sprecher. Zuvor hatte Bild am Sonntag Goldman-Sachs-Deutschland-Chef Alexander Dibelius zitiert: „Wir haben den Weg zu einer Einigung freigemacht.“ Beim Mietvertrag seien weitere Zugeständnisse gemacht worden.

Berggruen sagte der Zeitung: „Wir freuen uns zu hören, Highstreet beabsichtige den Vertragsvorschlag zu akzeptieren, dem die Kreditgeber und weitere Gläubiger bereits zugestimmt haben.“ Bekommt Berggruen endgültig grünes Licht für den Mietvertrag, wäre die letzte Bedingung für die Übernahme des insolventen Warenhaus-Konzerns mit seinen 25 000 Mitarbeitern erfüllt.

Quelle: handelsblatt.com

 

24.07.2010:

Stresstest-Ergebnisse: Sieben Banken durchgefallen

Mit Ausnahme der Hypo Real Estate haben alle 14 geprüften deutschen Institute den Stresstest der europäischen Bankenaufseher bestanden. Das teilten die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin und die Bundesbank am frühen Freitagabend mit. An dem europäischen Stresstest, dessen Ergebnisse erstmals veröffentlicht wurden, nahmen 91 Kreditinstitute aus 20 Mitgliedstaaten teil. Sie repräsentieren, gemessen an der Bilanzsumme, 65 Prozent des EU-Bankensystems.

In Deutschland unterzogen sich 14 Institute dem Verfahren. Der Test gilt als bestanden, wenn die Kernkapitalquote eines Instituts auch im strengsten Stress-Szenario nicht unter 6 Prozent fällt. Sieben der 91 überprüften europäischen Banken sind durch die öffentlichen Stresstests gefallen, wie das Komitee der Europäischen Bankenaufseher in London bekanntgab.

Sie erreichten unter den zu Grunde gelegten Krisenszenarien nicht die Kernkapitalquote von 6 Prozent. Demnach haben die Institute insgesamt einen Kapitalbedarf von 3,5 Milliarden Euro. Zu den Banken, die nicht bestanden haben, gehören neben der HRE die griechische Atebank sowie die spanischen Sparkassen Banca Civica, Cajasur, Espiga, Diada, Unnim.

Experten hatten erwartet, dass etwa zehn Institute die Prüfung nicht bestehen. In Deutschland haben Postbank und NordLB allerdings auch nur knapp bestanden. Beide Institute wiesen in den zwei härtesten Krisenszenarien jeweils Kernkapitalquoten von unter 7 Prozent aus.

USA: Bankensterben geht weiter

In den USA sind in diesem Jahr bereits 103 Banken zusammengebrochen. Die Behörden machten am Freitag sieben weitere kleine Institute dicht, wie die staatliche Einlagensicherung (FDIC) mitteilte. Im vergangenen Jahr wurde die Marke von mehr als 100 geschlossenen Geldhäusern erst im Oktober erreicht. Die Behörden rechnen damit, dass die Pleitewelle in diesem Quartal ihren Höhepunkt findet.

Die Erholung von der Finanzkrise kommt im Bankensektor deutlich langsamer voran als in der Gesamtwirtschaft. Das größte der sieben zuletzt geschlossenen Geldhäuser war die Crescent Bank and Trust mit elf Filialen, Vermögenswerten von etwa 1,01 Mrd. Dollar und Einlagen von rund 966 Mio. Dollar. Das kleinste Institut war die Thunder Bank mit zwei Filialen, Vermögenswerten von 32,6 Mio. Dollar und Einlagen von 28,5 Mio. Dollar. Die Spareinlagen übernimmt wie üblich eine andere Bank, so dass die Kunden weiter an ihr Geld kommen.

Nach Stresstest: DIW warnt vor Euphorie

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat nach der Veröffentlichung der Banken-Stresstest-Ergebnisse vor verfrühtem Optimismus gewarnt. Die Stresstests seien zwar ein Anfang für mehr Transparenz und sie förderten auch die Debatte um die nötige Stärkung des Eigenkapitals.

„Sollte das aber die Politik und die Regulatoren beruhigen, dann bestünde durchaus Anlass zur Beunruhigung“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Die Märkte kann das nicht einfach ruhigstellen, denn die nötigen europäischen Finanzmarktreformen sind im Gegensatz zu den USA ja noch nicht einmal zu Ende diskutiert, geschweige denn beschlossen und eingeführt.“

US-Haushaltsloch: 1,47 Billionen Dollar

Das Weiße Haus hat das US-Haushaltsdefizit vorläufig auf den Rekordwert von 1,47 Billionen Dollar (1,14 Billionen Euro) für dieses Jahr geschätzt. Das sind 84 Mrd. Dollar weniger als noch im Februar in Aussicht gestellt wurden. Für jeden ausgegebenen Dollar leiht die US-Regierung 41 Cent. Nach neuen Schätzungen liegt die Arbeitslosenquote für das nächste Jahr bei neun Prozent, höher als bislang erwartet.

Momentan liegt sie bei 9,5 Prozent. Für das kommende Jahr setzte die Behörde die Erwartungen hoch - das Defizit wird demnach dann 1,42 Billionen Dollar betragen und damit 150 Mrd. Dollar mehr als bei der letzten Prognose. Ausbleibende Steuereinnahmen und geringes Wirtschaftswachstum werden für die schlechten Zahlen verantwortlich gemacht.

Präsident Barack Obama und der Kongress wollen in diesem Jahr noch keine Maßnahmen gegen das Defizit ergreifen, um den Arbeitsmarkt nicht weiter abzuwürgen. Zudem wartet Obama auf eine Empfehlungen der Defizit-Kommission.

Union will rasche Neuausrichtung der Landesbanken

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, hält es für nötig, zügig eine Neuausrichtung der Landesbanken voranzutreiben. „Hier darf es keine Tabus mehr geben“, sagte Dautzenberg. „Ebenso sollten die Institute andenken, ob es nicht doch an der Zeit ist, den Bankenrettungsfonds Soffin zu nutzen.“

Bisher machen nur die Düsseldorfer WestLB und der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate von dem Angebot Gebrauch, mit Hilfe des Soffin in großem Stil faule Wertpapiere und nicht mehr strategisch notwendige Geschäftsbereiche in so genannte Abwicklungsanstalten („Bad Banks“) auszugliedern. Dautzenberg sagte dazu, er sei überzeugt, dass dies für „weitere“ Landesbanken „eine sinnvolle Einrichtung sein“ könne.

Deutschland dürfe sich auf den Stresstest-Ergebnissen „keinesfalls ausruhen“, betonte der CDU-Politiker. Jetzt müsse der Bankenmarkt in Deutschland „dauerhaft gefestigt“ werden. „Eigentümer und Aufsicht müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein“, sagte Dautzenberg und fügte hinzu: „Insbesondere der Landesbankensektor bedarf einer Konsolidierung und Neuausrichtung.“

Diese hatte zuvor schon Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt, der wie Dautzenberg von einem insgesamt erfreulichen Ergebnis der deutschen Institute gesprochen hatte.

Griechenland bekommt weitere Hilfs-Tranche

Griechenland rechnet mit der Freigabe der zweiten Tranche von Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der EU. Die entsprechenden Auflagen seien wie gefordert bis zum 30. Juni erfüllt worden, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in einem Interview. Zudem sei die Rentenreform auf den Weg gebracht. Eine Delegation des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank will am Montag die Reformfortschritte des Mittelmeerlandes überprüfen, um die zweite Tranche der zugesagten Finanzhilfen von neun Mrd. Euro freizugeben.

Quelle: manager-magazin.de, handelsblatt.com, ftd.de

 

23.07.2010:

Ratingagenturen bedrohen Ungarn mit Herabstufung

Zwei führende Ratingagenturen drohen Ungarn nach dem Abbruch der Gespräche mit EU und IWF mit schlechteren Zensuren. Sollte Ungarn von seinem strikten Sparkurs abkommen, sei eine Herabstufung des Ratings wahrscheinlich, teilte die Agentur Moody's mit. Standard & Poor's signalisierte eine schlechtere Note für den Fall, dass sich herausstelle, dass einige der jüngsten Sparmaßnahmen mittelfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft hätten und die Verschuldung nicht entscheidend reduzierten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte ein Ende des strikten Sparkurses angekündigt und damit den Internationalen Währungsfonds gegen sich aufgebracht. Orban setzt auf Zusatzeinnahmen, um das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 3,8 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drosseln. Allein eine Bankenabgabe, für die das Parlament in Budapest am Donnerstagabend grünes Licht gegeben hatte, soll 187 Milliarden Forint (gut 650 Millionen Euro) einbringen.

Der IWF lehnt die Abgabe aber ab und befürchtet Verzerrungen durch die Steuer. Der Chef der Osteuropabank, Thomas Mirow, sagte, durch die „unverhältnismäßig hohe“ Abgabe wachse die Sorge, dass die Tätigkeit der Banken eingeschränkt und die wirtschaftliche Erholung gebremst werde. Am Wochenende waren die Verhandlungen Ungarns mit IWF und Europäischer Union am Streit über den Ausweg aus der Schuldenkrise gescheitert.

SEC: Letzte Frist für Ratingagenturen

Die US-Börsenaufsicht SEC wird einen der härtesten Beschlüsse der US-Finanzreform vorerst aussetzen. Dieser besagte, dass Ratingagenturen für die Einstufung von abgesicherten Wertpapieren haftbar gemacht werden konnte. Nun drohten jedoch Einnahmequellen der Wirtschaft- und Finanzbranche zu versiegen – die Agenturen bewerteten schlichtweg nichts mehr.

Die US-Börsenaufsicht kommt den Ratingagenturen entgegen und bietet ein Moratorium für strengere Vorgaben der US-Finanzreform an. Die Behörde werde binnen 24 Stunden eine Anordnung erlassen, wonach die Institute in den kommenden sechs Monaten keine höhere Haftung für die Bewertung von abgesicherten Wertpapieren übernehmen müssen, teilte die SEC mit. Damit müssen die Agenturen die härteren Registrierungsauflagen der Reform vorerst nicht erfüllen.

US-Banken: Planlose Bonizahlungen

Der 64-jährige Jurist Kenneth Feinberg wird der „Gehälter-Zar“ von US-Präsident Barack Obama genannt, und als solcher überwacht er die Boni-Zahlungen vor allem bei den vom Steuerzahler geretteten Banken. Jetzt, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit, stellt er noch einmal die größten Geldhäuser an den Pranger.

Feinbergs Vorwurf: Gut zwei Mrd. Dollar haben die Mitarbeiter von 17 Banken laut Feinberg kurz nach dem Lehman-Schock Ende 2008 bis Anfang 2009 an Extra-Geldern eingestrichen – obwohl ihre Arbeitgeber gerade mit Steuermilliarden vor der Pleite gerettet wurden. 1,6 Mrd. Dollar Dollar, also rund 80 Prozent der Boni von damals, seien „ungerechtfertigt“ gewesen und obendrein nach „planlosen Kriterien“ gezahlt worden, wird berichtet.

Unter den Sündern: Die üblichen Verdächtigen Goldman Sachs, JP Morgan Chase und der Skandal-Versicherer AIG sowie kleinere Häuser wie Boston Private Holdings. Am weitesten getrieben habe es aber die Citigroup.

Praktiker bleibt in der Krise

Der saarländische Baumarktriese Praktiker findet keinen Weg aus der Krise. Wie die nach Obi zweitgrößte deutsche Heimwerkerkette gestern berichtete, ging es mit dem Konzernumsatz im ersten Halbjahr 2009 um weitere 5,8 Prozent zurück auf 1,79 Mrd. Euro. Sowohl die deutschen und ausländischen Praktiker-Märkte wie auch die Konzerntochter Max Bahr verloren an Geschäft. Analysten hatten mit einem besseren Ergebnis gerechnet.

Bundesregierung: Uneins im Kampf gegen Steueroasen

Die Bundesregierung sieht der neuen Steuerflucht nach Singapur bisher tatenlos zu, weil die FDP-Minister Rainer Brüderle und Guido Westerwelle sich nicht mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt haben.

„Nur bei abgestimmtem Vorgehen können Verhandlungserfolge erzielt werden"“ mühte sich der Unions-Finanzexperte Leo Dautzenberg, gegenüber dem Handelsblatt die Tatenlosigkeit zu erklären. Schäubles Sprecher bestätigte, dass „innerhalb der zuständigen Ressorts gegenwärtig eine Abstimmung“ stattfinde: Schäuble gehe es darum, dass „keine Einkünfte unversteuert bleiben“.

Die Folge der Tatenlosigkeit: Während 20 Länder mit Singapur Auskunftspflichten vereinbart haben, darunter Frankreich und Großbritannien, reagierte die Bundesregierung nicht auf das Gesprächsangebot Singapurs. Der Stadtstaat hatte sich im März 2009 bereiterklärt, die OECD-Regeln im Kampf gegen Steuerhinterziehung anzuwenden. Eine Steuerfluchtburg will man dort offensichtlich nicht mehr sein.

US-Konjunkturbarometer wiederum gefallen

Das US-Konjunkturbarometer ist zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten gefallen. Der Index aus zehn wichtigen Wirtschaftsindikatoren fiel im Juni um 0,2 Prozent, teilte das Conference Board, ein Institut der Privatwirtschaft, am Donnerstag mit. Im Vormonat hatte er noch um 0,5 Prozent zugelegt, nachdem er im April revidierten Daten zufolge um 0,1 Prozent gesunken war.

„Der Index deutet auf ein langsameres Wachstum bis zum Herbst hin“, sagte der Ökonom des Instituts, Ken Goldstein, nach Veröffentlichung der Zahlen. Verantwortlich für die Abkühlung des wirtschaftlichen Wachstums im zweiten Halbjahr sei unter anderem, dass die Unternehmen ihre Lager wieder weitgehend aufgefüllt hätten. Auch der Dienstleistungssektor wachse eher langsam. „Es gibt kaum Anzeichen, dass da wieder Bewegung hinein kommt“, sagte Goldstein der Fachagentur Bloomberg.

Quelle: handelsblatt.com

 

22.07.2010:

LBBW mit tiefroten Zahlen

Offiziell hat die LBBW ihre Zahlen noch nicht veröffentlicht. Doch offenbar gibt es ein Informationsleck, denn immer mehr Medien berichten von dem Datenwerk vorab. Allem Anschein nach hat die größte deutsche Landesbank im ersten Halbjahr 2010 Verluste eingefahren. Das Minus beläuft sich auf mehr als 150 Mio. Euro im zweiten Quartal, wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr.

Gestern hatte bereits der SWR über einen Verlust im niedrigen dreistelligen Millionenbereich berichtet. Im Auftaktquartal hatte die Landesbank Baden-Württemberg noch einen Gewinn von 136 Mio. Euro erwirtschaftet. Grund des Einbruchs im zweiten Vierteljahr sind Abschreibungen auf Staatsanleihen von Griechenland, Spanien und Portugal.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 sind die Zahlen wesentlich schlechter: Damals erzielte die LBBW noch einen Überschuss von 215 Mio. Euro. Allerdings ging es auch im zweiten Quartal 2009 bergab, nachdem das Institut im Vorquartal noch einen Gewinn von 236 Mio. Euro ausgewiesen hatte.

US-Finanzreform verabschiedet

Die umfassendste US-Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren ist in Kraft. Knapp zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems unterzeichnete Präsident Barack Obama am Mittwoch das über 2300 Seiten starke Gesetzeswerk. Es sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz durch eine neue Behörde vor.

„Diese Reformen leiten den umfassendsten Verbraucherschutz unserer Geschichte ein“, sagte Obama vor der Unterzeichnung. Das Gesetz solle überdies „den Missbrauch und den Exzess“ eindämmen, der beinahe das Finanzsystem habe kollabieren lassen, und zudem für Transparenz sorgen. „Dank des Gesetzes werden die Amerikaner nie wieder gefragt werden, die Zeche für die Fehler von Wall Street zu zahlen“, sagte der Präsident. „Von Steuerzahlern finanzierte Rettungen (von Finanzinstitutionen) wird es nicht mehr geben. Punkt.“

IWF warnt vor Rückschlag für Europa

Der Internationale Währungsfonds warnt vor einem schwächeren Wachstum in der Eurozone durch Haushaltskonsolidierungen und Ausgabenkürzungen. Die Erholung der Wirtschaft könnte von den anhaltenden Spannungen am Markt wegen der hohen Staatsverschuldungen gebremst werden, hieß es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Sollte die Wirtschaft wieder an Fahrt verlieren, könnten sich die weltweiten Finanzbedingungen verschärfen und der Euro spürbar an Wert verlieren. Die Schuldenkrise in Europa sei ein „Weckruf“ für die Euro- Länder. Die Turbulenzen hätten ein Schlaglicht auf „Versäumnisse in der gesamten Euro-Zone geworfen, eine disziplinierte Haushalts- und Strukturpolitik zu verfolgen“, hieß es in dem Bericht des IWF zur wirtschafts- und finanzpolitischen Lage in den Mitgliedsstaaten der Gemeinschaftswährung.

Eine „echte Abstimmung“ der jeweiligen wirtschaftspolitischen Ansätze gebe es nach wie vor nicht, kritisierte der Weltwährungsfonds in der Studie.

Bernanke: „Wirtschaftlicher Ausblick unsicher“

Ben Bernanke, der Präsident der Federal Reserve (Fed), ist vorsichtig. „Der wirtschaftliche Ausblick ist ungewöhnlich unsicher“, sagte Bernanke am Mittwochabend vor dem Kongress. Die Märkte sind verschreckt: Der Dollar fiel am Donnerstag zum japanischen Yen von 87,05 Yen auf 86,60 Yen. Das ist der tiefste Wert seit Anfang Dezember. Der Euro notierte bei 1,27802 Dollar gegenüber 1,2754 Dollar am Vortag.

Die Experten schieben ihre Prognose für die erste Zinserhöhung der Fed immer weiter nach hinten. Michael Hanson, Volkswirt bei Merrill Lynch, rechnet mit dem ersten Schritt erst im März 2012: „Die Zinspause wird wesentlich länger andauern, als viele es momentan erwarten“, sagte Hanson. James Knightley, Volkswirt bei ING, hält eine Anhebung vor dem zweiten Halbjahr 2011 für unwahrscheinlicht. Momentan rechnen die Investoren mit der ersten Zinsanhebung im Frühjahr 2011.

Angesichts des trüben Ausblicks wird über neue Stützungsaktionen der Notenbank spekuliert. „Das kann nicht mehr ausgeschlossen werden“, sagte Knightley.

Verwirrung um Banken-Stresstest

Der Stresstest europäischer Banken sorgt weiter für Verwirrung. Einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung ist unklar, wann genau Regulierer und Banken über die Ergebnisse informieren werden. Ursprünglich war eine Veröffentlichung nach Börsenschluss in Europa angekündigt worden, also nach 18 Uhr.

Hartnäckig halten sich aber Spekulationen, wonach die Ergebnisse nun bereits früher am Tag herausgegeben werden könnten. Dahinter soll ein Vorstoß der französischen Regierung stecken, die angeblich fürchtet, bei einer Veröffentlichung ab 18 Uhr würde den US-Märkten die "Deutungshoheit" über die Ergebnisse überlassen. Gerade europäische Institute, die auch in den USA börsennotiert sind, könnten dies zu spüren bekommen, lautet ein Argument.

Credit Suisse spürt Schuldenkrise

Die europäische Schuldenkrise hat bei der Schweizer Großbank Credit Suisse im zweiten Quartal ihre Spuren hinterlassen. Die zweitgrößte Schweizer Bank verdiente ebenso wie die meisten ihrer internationalen Konkurrenten im Investmentbanking weniger als in den Quartalen davor als der Kapitalhunger von Staaten und Großunternehmen das Geschäft beflügelt hatte. Einen Ausgleich schaffte das Private Banking, wo der Vorsteuergewinn zum ersten Mal seit längerem höher ausfiel als im Investmentbanking.

CDU-Abgeordneter will Dicke zahlen lassen

Übergewichtige sollen nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz mehr Geld ins Gesundheitssystem zahlen. „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die immensen Kosten, die zum Beispiel durch übermäßigen Esskonsum entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können“, sagte der CDU-Politiker Wanderwitz der Bild. „Bewusst ungesund lebende Menschen“ müssten eine „eigene Verantwortung auch in finanzieller Hinsicht tragen“, meinte er.

Die Grünen wiesen die Überlegungen scharf zurück. Die Vorschläge des Vorsitzenden der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag seien eine Absage an das Solidarsystem, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem Handelsblatt. „Sie sind diskriminierend und unsozial.“ Warum nicht dann gleich auch noch bestimmte Berufsgruppen besonders belasten. „Der Stress bei Politikern und Managern bringt ein höheres Infarktrisiko mit sich“, sagte Beck und fügte hinzu: „Wenn man damit einmal anfängt, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.“

Quelle: ftd.de, handelsblatt.com

 

21.07.2010:

Zahl der Firmeninsolvenzen steigt an

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im ersten Halbjahr gestiegen. Mit 17.178 Unternehmensinsolvenzen lag die Zahl um 4,5 Prozent über dem entsprechenden Vorjahreswert, wie die Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel unter Berufung auf eine Studie mitteilte. Für das Gesamtjahr erwarten die Experten einen Anstieg von 3 bis 4 Prozent auf bis zu 35.000 Fälle.

„Dennoch müssen immer noch mehr Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnen als zum Zeitpunkt der Finanzkrise. Noch ist kein wirtschaftliches Gleichgewicht erreicht“, betont Bürgel-Geschäftsführer Norbert Sellin. Spitzenreiter bei den Firmeninsolvenzen auf Länderebene ist im ersten Halbjahr den Angaben zufolge bei den absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen mit 3305 Fällen. Auf den folgenden Plätzen rangierten Bayern mit 2258 Pleiten, Baden-Württemberg mit 1863 Fällen und Niedersachsen mit 1781 Firmenpleiten.

Banken: Große Sorgen wegen Stresstest

Die Angst geht um in Europa. Die Angst der wenigen, die befürchten, dass das Ergebnis für viele der 91 getesteten europäischen Banken nach drei Jahren Finanzkrise immer noch katastrophal sein könnte. Und die Angst der vielen, die befürchten, dass die Märkte den Stresstest als Beruhigungspille der Aufsichtsbehörden empfinden könnten. Dann würden die europäischen Bankenregulierer das Misstrauen an den Finanzmärkten zusätzlich schüren.

Sie würden also genau das Gegenteil von dem erreichen, was sie mit der Aktion Stresstest bezweckten: durch Transparenz das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Die Rückkehr des Vertrauens ist die Voraussetzung dafür, dass die Banken sich wieder auf ihre zentrale Rolle, die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, konzentrieren können.

„Früher hatten die Banken die Aufgabe, die Realwirtschaft zu unterstützen, heute stellen Banken eine Bedrohung für die Wirtschaft dar“, sagt ein führender deutscher Banker. Viele Marktteilnehmer gehen davon aus, dass der Stresstest nicht dazu beitragen wird, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen – obwohl fast alle der 14 geprüften deutschen Banken den Test, der die Überlebensfähigkeit der Geldhäuser bei einem Einbruch der Konjunktur und gleichzeitigen Turbulenzen am Markt für Staatsanleihen prüft, erfolgreich bestanden haben dürften.

Erste Ergebnisse liegen den Behörden bereits vor. In Deutschland sei bisher nur die verstaatlichte Hypo Real Estate durchgefallen, erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen. Die übrigen deutschen Teilnehmer, darunter Deutsche Bank, Commerzbank, Dekabank, Postbank, DZ und WGZ Bank, hätten den Test bestanden, hieß es. Selbst die krisengeschüttelten Landesbanken seien nicht durchgefallen.

Hausärzteverband befürchtet Tote wegen Gesundheitsreform

Mit der Warnung vor einem Horrorszenario wollen sich die Hausärzte gegen eine Begrenzung ihrer Honorare stemmen. Wenn die Vergütung bei den Hausarztverträgen mit den Kassen begrenzt werde, würde „ein Landkreis nach dem anderen zusammenbrechen“, weil keine jungen Ärzte mehr nachkämen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzteverbandes, Eberhard Mehl. „Und diese Entscheidung wird viele Menschenleben kosten in der Region.“

Deutsche Bausparkassen laufen Sturm gegen Bankenabgabe

Die 23 deutschen Bausparkassen fühlen sich wie im falschen Film. Zwar finanzieren sie Baudarlehen ihrer Kunden zum großen Teil aus deren Einlagen - und damit unabhängig vom Kapitalmarkt. Geht es aber um die Bankenabgabe, die die Regierung von den Kreditinstituten fordert, um künftige Krisen finanziell zu bewältigen, werden auch sie wie selbstverständlich zur Kasse gebeten.

„Die Bausparkassen zocken nicht mit Kundengeldern. Das verbietet schon der Gesetzgeber“, sagt Andreas Zehnder, Vorsitzender des Verbandes privater Bausparkassen, dem Handelsblatt. Daher sollte sich die Bankenabgabe vorrangig auf mögliche Verursacher und Gefahrenquellen konzentrieren. Dass es bei der Abgabe auch die Bausparkassen trifft, ist bisher kaum beachtet worden.

Das wollen die Institute nun ändern. Von „Ungerechtigkeit“ ist die Rede. Zehnder betont, dass eine undifferenzierte Abgabe die Bausparkassen weit mehr belasten würde als zum Beispiel die auf dem Kapitalmarkt mit hohem Risiko agierenden Investmentbanken. Zumal die Institute Bausparguthaben und Zinsen in unbegrenzter Höhe garantieren. Ihre Produkte werden von der Finanzaufsicht BaFin streng überwacht. Sie dürfen Kundengeld nicht in riskante Anlagen stecken.

Industrieverband befürchtet Arbeitsplatzverluste wegen Sparplänen

Bundeswirtschaftsminister Brüderle bekommt für seinen Widerstand gegen das Sparpaket der Regierungskoalition Unterstützung von der deutschen Industrie. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen, sollte sich Finanzminister Schäuble mit seinem Kürzungsprogramm durchsetzen.

Der DIHK erklärte dagegen, auch die Wirtschaft müsse einen „spürbaren Beitrag“ zur Haushaltkonsolidierung leisten. „Die geplante Erhöhung der Ökosteuern für die energieintensiven Industrien gefährdet die Existenz wichtiger Industrien am Standort Deutschland“, warnt dagegen Schnappauf. Die Ankündigung Schäubles, mit dem Sparpaket „Vergünstigungen“ bei der Ökosteuer abschaffen zu wollen, nannte er „irreführend“. Es gehe nicht um Vorteile für die Wirtschaft, sondern um den Ausgleich von Nachteilen gegenüber anderen Standorten.

„Wer diese Unternehmen im beginnenden Aufschwung mit zusätzlichen Lasten belegt, gefährdet die wirtschaftliche Erholung - und damit Wachstum und Jobs in Deutschland“, betonte Schnappauf. Auch gegen eine Belastung der Atomwirtschaft zieht der Bundesverband der Deutschen Industrie zu Felde. „Die Brennelementesteuer entzieht den Unternehmen Mittel, die nötig sind, um in erneuerbare Energien zu investieren“, meinte Schnappauf.

Schuldenstaaten nehmen neues Geld auf

Versteigerungen staatlicher Zinspapiere am Geldmarkt stehen normalerweise bei Investoren nicht im Fokus. Es geht um Laufzeiten von nur drei bis 18 Monaten mit überschaubaren Risiken. In der aktuellen Krise ist das anders. Gestern sorgte für Erleichterung, dass das von Hilfskrediten abhängige Griechenland kurzfristig Geld am Markt bekam.

Daneben zapfte mit Spanien ein Land den Geldmarkt an, von dem Investoren vor gut einem Monat noch Hilfsgesuche befürchtet hatten. Zudem stockte am stärker beachteten Anleihemarkt für länger laufende Zinspapiere das ebenfalls krisengeschüttelte Irland zwei Anleihen auf. Insgesamt sammelten die drei Länder 9,5 Mrd. Euro ein.

Die Erleichterung darüber zeigte sich auch im Handel mit Anleihen, wo die Risikoprämien der Euro-Randländer erneut leicht sanken. Sie liegen inzwischen deutlich unter den Ständen von Anfang Mai, also dem Zeitpunkt bevor die Euro-Länder und der IWF ihr 750 Mrd. Euro schweres Paket mit möglichen Hilfskrediten schnürten.

Quelle: manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

20.07.2010:

HRE fällt wohl bei Stresstest durch

Der verstaatlichte Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate hat Finanzkreisen zufolge den Stresstest für 91 europäische Banken wohl nicht bestanden. Die HRE sei wohl in einem kombinierten Stresstest-Szenario durchgefallen, das die Folgen einer Verlangsamung der Konjunktur bei einem gleichzeitigen Abschlag auf Staatsanleihen simuliert, sagte eine mit dem Belastungstest vertraute Person aus der Branche.

Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur Bloomberg darüber berichtet. Die Bank selbst, die Bankenaufsicht BaFin und der Bankenrettungsfonds SoFFin wollte sich zum Abschneiden der HRE nicht äußern. Für manche Experten galt die Münchener Problembank als wahrscheinlichster deutscher Kandidat für ein negatives Stresstest-Ergebnis.

Das Institut ist mit rund 80 Mrd. Euro bei den vier mit Haushaltsproblemen kämpfenden „PIGS“-Staaten Portugal, Irland, Griechenland und Spanien engagiert, allein in Griechenland war die HRE zuletzt mit 7,8 Mrd. Euro dabei. Auf die Staatsanleihen dieses Landes wird in dem Stress-Szenario der höchste Abschlag vorgenommen.

Test: Bankberatung miserabel

Banker zeigen sich in Punkto Anlageberatung offenbar als kritikresistent. Ein neuerlicher Test deckt wiederum schwere Mängel bei der Beratung der Kunden auf. Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest, die insgesamt 146 Beratungsgespräche in 21 Geldhäusern führte, sei diese in vielen Fällen sogar „jämmerlich“. Laut Stiftung Warentest hat sich die Beratungsqualität verschlechtert - allen Beteuerungen der Branche nach der Finanzkrise zum Trotz.

In der Untersuchung der Organisation, deren Tester sich für eine Anlage von 35 000 Euro auf zehn Jahre beraten ließen, erhielten sechs von 21 Kreditinstituten die Note „mangelhaft“, darunter die Hypovereinsbank, Postbank, Targobank (ehemals Citibank), BW Bank, Nassauische Sparkasse und Volksbank Mittelhessen. Nur drei Institute erzielten ein „befriedigend“: Die Sparkassen Hannover und Hamburg, sowie die Kreissparkasse Köln. Mit „ausreichend“ wurden unter anderen die Berater der Comerzbank, Deutschen Bank und SEB bewertet. Ein „gut“ schaffte kein Institut.

Ungarn-Krise belastet österreichische Banken

Die Furcht vor einer neuen Ungarn-Krise belastet die größten in Osteuropa aktiven Banken – allen voran die österreichischen Institute. Bis zum Nachmittag verlor die Aktie der Raiffeisen International am Montag an der Wiener Börse knapp vier Prozent ihres Wertes, beim österreichischen Konkurrenten Erste Bank waren es fast zwei Prozent.

Auch die deutschen Banken, zweitgrößter Gläubiger Ungarns, erlitten Verluste. Auslöser der Kursbewegungen waren die gescheiterten Gespräche zwischen der ungarischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Fortsetzung der Hilfszahlungen an das osteuropäische Land. Die Probleme weckten Sorgen um den Zustand osteuropäischer Staaten im Allgemeinen.

Goldman mit drastischem Gewinneinbruch

Der Gewinn der US-Bank Goldman Sachs ist im zweiten Quartal dramatisch eingebrochen. Das Minus lag bei mehr als 80 Prozent. Das unsichere Marktumfeld und der spektakuläre Vergleich mit der SEC belasten das Geldhaus von Blankfein. Das Nettoergebnis der US-Bank stürzte im zweiten Quartal 2010 von 3,4 Mrd. im Vorjahreszeitraum auf 613 Mio. Dollar ab. Das entspricht einem Rückgang von 82 Prozent.

Brüderle wehrt sich gegen Sabotage-Vorwürfe

Das schwarz-gelbe Bündnis hat sich zum Sparen verpflichtet, doch einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge sehen das einzelne Kabinettsmitglieder nicht mehr ganz so streng - unter ihnen Brüderle. Sie proben offenbar den Aufstand gegen die Beschlüsse der Bundesregierung.

Brüderle wehrt sich nun gegen entsprechende Vorwürfe, er sabotiere die Vereinbarungen. Das gemeinsam beschlossene Sparpaket gelte zwar, sagte er bei einem Besuch in Oberpfaffenhofen. „Aber jetzt kommt es ja darauf an, die Umsetzung dessen, was im Groben beschlossen wurde, in den Ressortabstimmungen vorzunehmen.“ Diese Abstimmungen seien ein normales Verfahren, sie liefen derzeit. „Da müssen natürlich unterschiedliche Bewertungen zusammengeführt werden.“

Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble ist erbost. „Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen“, zitierte die SZ Regierungskreise. Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten seiner Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen.

Neben dem Wirtschaftsministerium lehnen sich vor allem die Ressorts Justiz, Verkehr, Soziales und Umwelt gegen die Sparvorgaben für den Haushalt 2010 auf. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Bundesbank verteidigt deutschen Export

Die Bundesbank weist in ihrem jüngsten Monatsbericht in bisher pointiertester Form jede Mitverantwortung Deutschlands für die Probleme der europäischen Defizitländer und für deren Behebung von sich. Das unter anderem von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde geäußerte Ansinnen, Deutschland solle zur Lösung beitragen, indem es mehr zur Belebung der eigenen Binnennachfrage tue, bezeichnet die Bundesbank als „naive, mechanistische Steuerungsphantasien“.

Quelle: spiegel.de, handelsblatt.com

 

19.07.2010:

Moody’s stuft Irland herunter

Die Rating-Agentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Irlands schlechter bewertet. Die Agentur stufte ihre Bonitätsbewertung für die Schulden des Landes von „Aa1“ auf die Note „Aa2“ herunter. Der Ausblick für das neue Rating sei stabil. Als Grund nannte Moody's den zwar langsamen, aber deutlichen Verlust an Finanzstärke des Landes.

Der Schuldenstand des Landes sei bis Ende 2009 auf 64 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt gestiegen. Vor der Finanzkrise hatte der Schuldenstand nur bei 25 Prozent gelegen. Moody's sieht einen anhaltenden Anstieg des Schuldenstands. Der Rückgang des BIP seit dem Jahr 2008 habe zu einem starken Rückgang der Steuereinnahmen geführt. Zudem seien die Wachstumsaussichten schwach.

Irland leide unter dem Einbruch des Finanz- und Immobiliensektors. Die Kreditvergabe an den privaten Sektor ging deutlich zurück. Auch die Hilfsmaßnahmen der Regierung für den angeschlagenen Bankensektor hätten die Kreditwürdigkeit belastet.

Ungarns IWF-Streit: Forint rutscht ab

Ungarns Finanzmarkt hat mit herben Verlusten auf den Konflikt des Landes mit Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union reagiert. Die Landeswährung büßte zum US-Dollar 2,7 Prozent an Wert ein. Der ungarische Aktienmarkt rutschte zur Eröffnung um 4,3 Prozent ab. Der lokale Bankenindex fiel um mehr als 8 Prozent. Ungarische Staatsanleihen wurden abgestoßen, sodass die Zinsen darauf zwischen 20 und 25 Basispunkte nach oben schnellten.

Bank Austria warnt vor Belastungen

Die strengeren Finanzmarktregeln sowie neue Bankensteuern werden nach Ansicht der UniCredit-Tochter Bank Austria den Sektor schwer belasten. Laut einer Studie des Instituts müssten die heimischen Banken milliardenschwere jährliche Zusatzausgaben verkraften. Aus den derzeit geplanten neuen Basel-3-Regeln mit der höheren Kernkapitalerfordernis sowie höheren Eigenkapitalunterlegungsvorschriften ergebe sich nach Rechnung der Bank Austria für die österreichischen Institute ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 19 bis 35 Milliarden Euro, kündigte Bank-Austria-Chef Willibald Cernko an.

Krankenstand mit Höchstwert seit fünf Jahren

Der Krankenstand bei den Arbeitnehmern ist im ersten Halbjahr dieses Jahres auf den höchsten Stand seit fünf Jahren gestiegen. Insgesamt waren 3,58 Prozent der Beschäftigen krankgeschrieben, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 3,24 Prozent. Dies entspricht einer Steigerung um 10,5 Prozent, erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Die Fehlzeiten summierten sich auf vier Arbeitstage.

Brüderle distanziert sich von Flugticket-Steuer

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht auf Distanz zu den Regierungsplänen für eine Flugticket-Steuer. Laut einem internen Ministeriums-Vermerk könnte die Abgabe für den Staat ein Verlustgeschäft werden. Das Ministerium rechnet mit einem Rückgang der Passagierzahlen um 4,5 bis 6 Millionen. Es sieht über 10 000 Arbeitsplätze in Gefahr und warnt vor Einnahmeeinbußen in der Flug- und Reisebranche. Die Einbußen könnten demnach doppelt so hoch sein wie die erhofften Einnahmen von ca. einer Milliarde Euro.

Quelle: spiegel.de, bild.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

18.07.2010:

Ungarn revoltiert gegen IWF

Das hoch verschuldete Ungarn speilt mit dem Feuer. Das Land kommt den Sparvorgaben des IWF und der EU bisher nicht nach und riskiert damit, jegliche finanzielle Unterstützung zu verlieren. Dabei braucht die Regierung in Budapest ein Milliarden-Hilfspaket um den Komplett-Absturz noch zu verhindern. Der Internationale Währungsfonds und die EU haben am Samstag Gespräche mit dem hoch verschuldeten Ungarn unterbrochen.

Damit kann Ungarn die verbliebenen Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 25,1 Mrd. Dollar zunächst nicht abrufen. Der IWF forderte das osteuropäische Land auf, Maßnahmen zur Konsolidierung seines Haushalts zu ergreifen. Dies sei notwendig, um die angepeilten Defizitziele in diesem und im kommenden Jahr zu erreichen.

Analysten fürchten, dass die ungarische Landeswährung Forint am Montag wegen des unsicheren Sicherheitsnetzes des IWF stark unter Druck geraten könnte. Es war erwartet worden, dass die Verhandlungen Anfang der nächsten Woche abgeschlossen würden.

Schäuble mahnt schwarz-gelbe Steuerreformer zu Geduld

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer erneuten Debatte über eine schnelle Reform der Mehrwertsteuer gewarnt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies zugleich Spekulationen zurück, wonach die Koalition eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereite. Schäuble sagte der „Welt am Sonntag“, Union und FDP würden sich mit dem Thema in der zweiten Septemberhälfte beschäftigen.

„Bis dahin rate ich allen, die ein Interesse am Erfolg der Koalition haben, die Finger von dem Thema zu lassen.“ Der Minister rief die Koalitionäre zu mehr Disziplin auf. „Wir zerstören manchen Erfolg durch unbedachtes öffentliches Auftreten.“ Es sei nicht verwunderlich, wenn sich die Bevölkerung manchmal frage: „Was machen die denn da?“ Schäuble zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Disziplin in der Regierung zunehmen werde.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wies erneut Spekulationen zurück, wonach die Koalition eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbereite. „Wir haben vereinbart, dass eine Kommission den Wildwuchs der Ausnahmeregeln überprüft“, sagte Brüderle der Zeitschrift Super Illu. Es sei schließlich kaum verständlich, dass Gänseleberpastete mit sieben Prozent, Babywindeln aber mit 19 Prozent besteuert würden.

„Sinn dieser Überprüfung ist es jedenfalls nicht, zu Mehrwertsteuererhöhungen zu kommen“, betonte Brüderle. Der Minister bekräftigte sein Ziel, dass die Regierung die Bürger noch innerhalb dieser Legislaturperiode steuerlich entlasten werde - auch wenn dies wegen der nötigen Haushaltskonsolidierung zeitlich verschoben worden sei.

Flugreisen sollen teurer werden

Flugreisen aus Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung im kommenden Jahr deutlich teurer werden. Einem Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge soll mit dem Jahreswechsel auf innerdeutschen Kurzstrecken und in die EU, Teile Nordafrikas und Russlands eine Flugsteuer von 13 Euro erhoben werden. Auf Langstrecken darüber hinaus plant die Regierung eine Abgabe von 26 Euro. Fällig wird die Abgabe bei einem Abflug von einem deutschen Flughafen. Hin- und Rückflüge innerhalb von Deutschland werden also zwei Mal besteuert, eine Reise ins Ausland nur einmal.

Quelle: welt.de, handelsblatt.com

 

17.07.2010:

IWF lobt griechischen Sparkurs

Der Internationale Währungsfonds lobt den strikten Sparkurs und die Reformbemühungen im krisengeschüttelten Griechenland. Die Regierung mache „erhebliche Fortschritte, die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Pfad zu führen“, heißt es in einem Zwischenbericht des IWF. „Erhebliche Reformen werden noch vor dem angepeilten Zeitplan umgesetzt, darunter auch beim Rentensystem.“

Die Konjunktur leidet unter dem Sparkurs. Die Wirtschaftsleistung nehme im Zuge der Haushaltskonsolidierung wie erwartet ab, wobei sich der Abschwung zum Jahresende beschleunigen dürfte, schreiben die Experten. Allerdings gebe es auch einige Schwachstellen, bei denen noch mehr Fortschritte nötig seien. Hier nannte der IWF unter anderem Entwicklungen im Gesundheitssektor.

Auch die Europäische Kommission hatte Griechenland vor kurzem ein gutes Zwischenzeugnis für seine Sparbemühungen ausgestellt.

Brüderle verkündet starken Aufschwung

Der Aufschwung in Deutschland wird 2010 nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erheblich stärker ausfallen als bislang angenommen. „Für dieses Jahr sagt die Bundesregierung bisher 1,4 Prozent Wachstum voraus. Aber ich bin sicher, es wird am Ende des Jahres deutlich mehr sein“, sagte der FDP-Politiker der „BZ am Sonntag“.

Diese Entwicklung werde sich im kommenden Jahr fortsetzen, weil der Konjunkturmotor über den Export hinaus angesprungen sei. „Investitionen nehmen wieder zu, es werden bereits wieder Sonderschichten gefahren.“ Die Entwicklung wird laut Brüderle auch positive Folgen für den Arbeitsmarkt haben: „Ich erwarte, dass wir im Laufe des Jahres unter drei Mio. Arbeitslose kommen. Das ist ein Riesenerfolg, wenn man bedenkt, dass wir mal von fünf Mio. her kamen.“

Quelle: ftd.de, handelsblatt.com

 

16.07.2010:

Euro-Länder mit Handelsdefizit im Mai

Die 16 Euro-Länder haben im Mai mehr importiert als exportiert. Die Einfuhren lagen mit 126 Mrd. Euro um 30 Prozent höher als vor einem Jahr, teilte die Statistikbehörde Eurostat mit. Die Ausfuhren stiegen dagegen nur um 23 Prozent auf 122,6 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich ein Defizit in der Handelsbilanz von 3,4 Mrd. Euro. Im April hatte es noch einen leichten Überschuss von 300 Mio. Euro gegeben.

Viele Euroländer sind wegen der harten Sparmaßnahmen auf ein florierendes Exportgeschäft angewiesen, weil der private Konsum wegen Steuererhöhungen und Lohnkürzungen kaum wachsen kann. „Ein gesunder Export ist besonders wichtig für die Wachstumsaussichten der Euro-Zone“, sagte Analyst Howard Archer von IHS Global Insight.

Allerdings mehren sich die Anzeichen für eine Abkühlung der Weltkonjunktur. Die weltgrößte Volkswirtschaft USA meldete zuletzt wieder eine steigende Arbeitslosigkeit, in China schwächte sich das Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 11,9 auf 10,3 Prozent ab. Hinzu kommt, dass der Rückenwind durch den schwachen Euro nachlässt.

US-Verbrauchervertrauen eingebrochen

Die amerikanische Konjunktur hat einen schweren Dämpfer erlitten. Das Vertrauen der US-Verbraucher ist auf den niedrigsten Wert seit fast einem Jahr eingestürzt. Damit sind die negativsten Erwartungen von Ökonomen noch übertroffen worden. Das ist ein schwerer Schlag für Präsident Barack Obama und es verheißt nichts Gutes für die amerikanische Konkjunktur.

Der entsprechende Index von Reuters und der Universität Michigan fiel nach vorläufigen Berechnungen vom Freitag auf 66,5 Punkte von 76,0 Zählern im Vormonat. Volkswirte hatten im Schnitt mit 74,5 Punkten gerechnet. Der von Anlegern und Volkswirten stark beachtete Index gilt als wichtiges Konjunkturbarometer, das die Stimmung und das Kaufverhalten der US-Verbraucher im Voraus anzeigt. Die Konsumausgaben machen rund zwei Drittel der Wirtschaftsleistung der USA aus.

Karstadt-Entscheidung noch mal vertagt

Im Verkaufspoker um die Warenhauskette Karstadt hat das Essener Amtsgericht den Beteiligten mehr Zeit gegeben. Das Gericht verschob am Freitag die vorgesehene Entscheidung über den Insolvenzplan des Unternehmens auf den 10. August. Es begründete die Vertagung damit, dass nach wie vor nicht alle Bedingungen des Insolvenzplans erfüllt seien.

Zwar liege inzwischen die Genehmigung des Bundeskartellamtes für den Verkauf vor, und auch die Gewerkschaft Verdi habe die Bedingungen des Karstadt-Käufers Nicolas Berggruen erfüllt, erklärte das Gericht. Doch gebe es nach wie vor keine Mietverträge zwischen Berggruen und den Immobilieneigentümern.

Das Gericht betonte, es gehe davon aus, dass bis zum neuen Verkündungstermin voraussichtlich eine Einigung möglich sei. Es ist bereits die zweite Fristverlängerung, die das Gericht den Beteiligten einräumt.

Rekordstrafe für Goldman Sachs

Die US-Börsenaufsicht SEC und die unter Betrugsverdacht stehende Investmentbank Goldman Sachs haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Die SEC teilte mit, Goldman werde mit 550 Mio. Dollar die höchste Geldbuße zahlen, die je gegen eine einzelne Bank verhängt worden sei. Die SEC hatte gegen die Bank geklagt und ihr vorgeworfen, Kunden in einem Geschäft mit komplexen Derivaten (CDOs) wissentlich falsch informiert zu haben.

Banken sollen größere Geldpuffer bilden

Banken sollen künftig während Kreditbooms mehr Kapital vorhalten, um für einen Abschwung gerüstet zu sein. Die nationalen Aufseher sollten die Finanzinstitute mit einem Vorlauf von zwölf Monaten über den zusätzlichen Puffer informieren. Das schlug der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht am Freitag vor. Das Gremium ist verantwortlich für die neuen Eigenkapitalregeln, „Basel III“ genannt, die das Finanzsystem sicherer machen sollen.

Der Basler Ausschuss präzisiert damit die Idee antizyklischer Kapitalpuffer, auf die sich Notenbank-Aufsichtschefs im September 2009 geeinigt hatten. Der Grundgedanke: „Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Banken extreme Verluste erleiden, wenn das Kreditwachstum vor dem Abschwung exzessiv war“, schreibt der Basler Ausschuss. „Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, dass der Bankensektor dann seine Abwehr aufbaut, wenn die systemweiten Risiken zunehmen.“

BoA und Citigroup mit weniger Gewinn

Der Reigen der Quartalszahlen der US-Großbanken ging am Freitag weiter. Die Bank of America hat im zweiten Quartal dank weiterhin sinkender Kreditkosten erneut einen Milliardengewinn eingefahren. Das Nettoergebnis sank auf 3,12 Mrd. Dollar – von 3,2 Mrd. Dollar im Vorjahresquartal, wie die größte US-Bank nach Vermögenswerten am Freitag mitteilte.

Auch Citigroup hat im zweiten Quartal einen Milliardengewinn verbucht, allerdings deutlich weniger als im Vorjahr. Unterm Strich verdiente das Institut 2,7 Mrd. Dollar nach 4,3 Mrd. Dollar im Vorjahreszeitraum, wie die Bank am Freitag in New York mitteilte.

Regierung plant Änderungen für Ticketabgabe

Nach Kritik an der Flugsteuer auch aus der Koalition hat das Finanzministerium Änderungen an den Plänen für die Ticketabgabe „ausdrücklich“ nicht ausgeschlossen. Mit dem Entwurf für die ökologische Luftverkehrsabgabe sei ein erster Aufschlag gemacht worden. „Insofern ist hier nichts in Stein gegossen“, sagte ein Sprecher.

An den erwarteten Einnahmen von jährlich 1 Mrd. Euro ab 2011 werde aber nicht gerüttelt. Warnungen von Fluggesellschaften und Airports, die Steuer bedrohe in Deutschland 15 000 und mehr Arbeitsplätze, nannte der Sprecher nicht nachvollziehbar. Auch sei nicht mit der massenhaften Abwanderung von Passagieren auf Flugplätze in Nachbarländern zu rechnen.

Quelle: handelsblatt.com, ftd.de

 

15.07.2010:

Fed plant weitere Maßnahmen

Die Fed hat im Juni den Sitzungsprotokollen zufolge über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft diskutiert. Das Gremium müsste zusätzliche Schritte zur Belebung der Konjunktur in Erwägung ziehen, sollte sich der Ausblick spürbar eintrüben, hieß es. Von Anleihekäufen allerdings will man offenbar nichts wissen.

„Ich denke, wir sind weit entfernt davon, derzeit weitere Käufe zu brauchen oder zu wollen“, sagte der Präsident der regionalen Federal Reserve Richmond, Jeffrey Lacker, der Financial Times. Es sei eine „sichere Wette“, dass die Fed als nächsten Schritt ihre Politik straffe, statt sie nochmals zu lockern, etwa durch weitere Käufe von Staatsanleihen.

Die Fed will aber auch nach Wegen suchen, mit denen ein Teil der ins Finanzsystem gepumpten Geldmenge wieder abgeschöpft werden kann. Sie gehen nunmehr für dieses Jahr von einem Wachstum zwischen drei und 3,5 Prozent aus. Im Mai hatten sie noch zwischen 3,2 und 3,7 Prozent erwartet. Die Arbeitslosenquote dürfte sich nach Einschätzung der Fed im vierten Quartal zwischen 9,2 und 9,5 Prozent bewegen. Dies entspricht in etwa ihrer früheren Ansicht. Im Juni lag die Quote bei 9,5 Prozent.

Europäischer Automarkt schwächelt

In Europa haben sich die Kunden auch im Juni von den Autohäusern ferngehalten. Die Neuzulassungen in der EU sanken im vergangenen Monat um sieben Prozent auf 1,3 Mio. Pkw, wie der europäische Herstellerverband ACEA am Donnerstag mitteilte. Das ist der dritte Monat in Folge mit einem Rückgang, nachdem Abwrackprämien als Kaufanreize in vielen Ländern ausgelaufen sind. Im Halbjahresvergleich ergab sich laut ACEA allerdings ein kleines Plus von 0,2 Prozent auf 7,3 Mio. Autos.

Von den wichtigsten europäischen Automärkten entwickelte sich Deutschland im Juni mit einem Rückgang von 32 Prozent am schwächsten, gefolgt von Italien (minus 19 Prozent). Dagegen wurden in Großbritannien (plus elf Prozent) und Spanien (plus 26 Prozent) deutlich mehr Fahrzeuge neu zugelassen.

Von den deutschen Autobauern verbuchte im vergangenen Monat lediglich BMW ein Plus. Der Stuttgarter Rivale Daimler verkaufte dagegen weniger Autos, ebenso VW. Stabil zeigte sich abermals der französische Autobauer Renault.

Deutschland will Defizitgrenze schon 2012 einhalten

Deutschland will dank besserer Konjunktur und Einsparungen schon 2012 und damit ein Jahr früher als geplant die Defizitgrenze der EU wieder einhalten. Die Neuverschuldung werde dann mit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder genau der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze entsprechen, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

In diesem Jahr erwarte das Ministerium eine Defizitquote von 4,5 Prozent, im Januar hatte es den Fehlbetrag noch auf 5,5 Prozent geschätzt. 2011 sinkt die Quote nach diesen Berechnungen auf vier Prozent, 2012 auf drei Prozent und 2013 auf zwei Prozent. Für 2014, dem letzten Jahr der aktuellen mittelfristigen Finanzplanung, lautet die Schätzung auf 1,5 Prozent.

Brüderle: 2013 ist die Krise vorbei

Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) spätestens 2013 die Folgen der Krise komplett überwunden haben. „Im Jahr 2010 werden wir nach eigener Prognose bei einem Plus von 1,4 Prozent oder sogar etwas mehr stehen“, sagte Brüderle der „Augsburger Allgemeinen“. Daher sei er „zuversichtlich, dass wir die Krise in zwei bis drei Jahren komplett überwunden haben“.

Politik und Wirtschaft müssten nun „zur Normalität der sozialen Marktwirtschaft zurückfinden“, sagte Brüderle dem Blatt. Er bekräftigte, den Deutschlandsfonds für im Zuge der Krise in Mitleidenschaft gezogene Firmen wie geplant zum Jahresende auslaufen zu lassen. „Deshalb sollten wir auch die anderen Rettungsschirme rechtzeitig wieder zuklappen“, forderte der Minister ein Ende weiterer staatlicher Krisenmaßnahmen.

Chinas Wirtschaft kühlt sich ab

Chinas Wirtschaft hat sich im Frühjahr stärker als erwartet abgekühlt. Das Land befürchtet angesichts der Schuldenkrise in Europa eine Delle im Exportgeschäft. Die Regierung hat aber auch selbst den Aufschwung gedrosselt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im zweiten Quartal mit 10,3 Prozent deutlich langsamer als zu Jahresbeginn mit 11,9 Prozent, teilte das Statistikamt mit.

Von Reuters befragte Analysten hatten mit 10,5 Prozent gerechnet. „Das Wachstum ist immer noch sehr hoch“, sagte Behördensprecher Sheng Laiyun. „Die leichte Abkühlung wird unserer Wirtschaft helfen, eine Überhitzung zu vermeiden.“ An den Märkten wächst aber die Sorge davor, dass die Regierung zu stark auf die Bremse tritt und damit auch die Weltwirtschaft an Schwung verliert.

China befürchtet angesichts der Schuldenkrise in Europa eine Delle im Exportgeschäft. „Die Schuldenprobleme der Euroländer haben sich bislang kaum bemerkbar gemacht, weil die Unternehmen auf einem großen Auftragsbestand sitzen“, sagte Sheng. „Aber der Druck auf die Exporteure wird spürbar zunehmen.“ Spanien, Griechenland und andere Staaten haben Ausgaben gestrichen und Steuern erhöht, was die Nachfrage nach Produkten „Made in China“ dämpfen dürfte.

JP Morgan verdient fast fünf Milliarden Dollar

Die US-Großbank JP Morgan Chase hat im zweiten Quartal deutlich mehr verdient: Das Institut steigerte seinen Nettogewinn auf 4,8 Mrd. Dollar um satte 76 Prozent – nach 2,7 Mrd. Dollar im Vorjahr, wie das Institut mitteilte. Das Institut habe unter anderem davon profitiert, dass die Risikovorsorge für Kreditausfälle zurückgefahren worden sei, sagte Bankchef Jamie Dimon.

JP Morgan gehört zu den Gewinnern der Finanzkrise. Während anderen Instituten reihenweise das Geld ausging, schrieb der weit verzweigte Konzern weiter Gewinne und übernahm die angeschlagene Investmentbank Bear Stearns sowie die zusammengebrochene US-Sparkasse Washington Mutual.

Staaten nehmen viel Geld über Anleihen auf

Die Investoren an den Anleihemärkten werden wieder risikofreudiger, und auch die wirtschaftlich schwächeren Euro-Länder können problemlos Geld über neue Anleihen aufnehmen. Gestern zapften Portugal und Italien den Markt mit Anleihen über knapp 1,7 und 6,8 Mrd. Euro an. Das war für die Staaten zwar nicht billig, aber die Renditen, die sie zahlen müssen, liegen unter den Marktrenditen zu den Hochkrisenzeiten.

Der im Mai gespannte 750 Mrd. Euro schwere Rettungsschirm der EU und des Internationalen Währungsfonds für kriselnde Euro-Staaten zeige Wirkung, meinen dazu die Strategen der NordLB. „Die größten Ängste sind abgeflaut“, sagt auch David Schnautz, Zinsstratege bei der Commerzbank. Dennoch sei das Angebot an neuen Staatsanleihen aus den Euro-Randländern immer noch ein ganz zentraler Faktor für die Märkte. Deshalb werde heute die Platzierung einer in 15 Jahren fälligen spanischen Staatsanleihe im Volumen von bis zu drei Mrd. Euro im Fokus stehen.

Am Freitag richte sich der Blick auf neue Anleihen aus Italien. In den kommenden Wochen dürfte laut Schnautz der Angebotsdruck aber bedingt durch die Sommerflaute nachlassen.

Quelle: manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

14.07.2010:

Neue Einlagenregelung: Furcht vor Bankpleiten

Die am Montag vorgestellten Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zur Reform der Einlagensicherung könnten zu Verwerfungen bei den Guthaben der deutschen Kreditwirtschaft führen. „Falls das System der Einlagensicherung in Deutschland geknackt werden sollte, müssen wir unsere liquiden Mittel auf noch mehr Banken verteilen und deren Bonität noch stärker prüfen“, sagte Gisbert Rühl, Chef des Duisburger MDax-Unternehmens Klöckner & Co.

„Werden die Pläne der EU-Kommission umgesetzt, könnte es dazu führen, dass sich Unternehmen umorientieren werden“, bestätigte Ilja Nothnagel, Finanzexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Dann würden Unternehmen die Sicherheit ihrer Einlagen überprüfen und dorthin umschichten, wo es eine höhere Absicherung gebe, sagte Nothnagel. Das wären demnach Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Private Banken könnten dabei das Nachsehen haben und in schwere Probleme geraten.

US-Ökonomen fordern mehr neues Geld

In den USA wächst die Zahl der Volkswirte, die von der Notenbank Fed einen erneuten Einsatz der Gelddruckmaschine zur Ankurbelung der Konjunktur fordern. Die Politik in Washington hatte sich in den vergangenen Tagen auf einen Sparkurs festgelegt. Damit sind neue Konjunkturprogramme sehr unwahrscheinlich geworden. Nun nimmt der Druck auf die Fed zu, die Geldpolitik gegen eine Abschwächung der Wirtschaft in Stellung zu bringen.

Die prominenteste Attacke auf die „Politik der ruhigen Hand“ von Fed-Chef Ben Bernanke kommt von Nobelpreisträger Paul Krugman. Der Starökonom wirft der Fed angesichts einer erneut drohenden Wirtschaftskrise „Inkompetenz“ vor. In einem Gastbeitrag in der New York Times fordert er die Notenbank auf, ihre Verantwortung für die Konjunktur wahrzunehmen und die Gelddruckmaschine anzuwerfen.

Chinesische Importe vergrößern US-Außenhandelsdefizit

Die Exporteure in den USA haben im Mai so viel ins Ausland exportiert wie seit September 2008 nicht mehr. Jedoch hat ein kräftiger Anstieg der Einfuhren aus China das Außenhandelsdefizit in den USA überraschend in die Höhe getrieben. Die Differenz zwischen Exporten und Importen stieg auf 42,3 Milliarden Dollar. Das ist der größte Fehlbetrag seit November 2008, wie das US-Handelsministerium mitteilte.

Von Reuters befragte Experten hatten mit einem Minus von 39,0 Milliarden Dollar gerechnet. Im April betrug das Defizit 40,3 Milliarden Dollar. Das US-Handelsbilanzdefizit wird an den Märkten mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Weil die USA mehr konsumieren als sie produzieren, muss die Lücke durch massive Kapitalzuflüsse aus dem Ausland geschlossen werden. Bleiben diese aus, droht eine Dollar-Abwertung mit entsprechenden Auswirkungen für die Weltwirtschaft.

Urteil: Lebenspolice-Ansprüche sind nach fünf Jahren verjährt

Schlechte Nachrichten für ehemalige Lebensversicherte: Wer seine Police vor dem Jahr 2005 gekündigt hat, kann von seinem Versicherer jetzt keine Nachberechnung des Rückkaufswertes mehr verlangen. Mögliche Ansprüche der Kunden seien verjährt, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Denn die fünfjährige Verjährungsfrist habe mit der damaligen Abrechnung und nicht mit dem verbraucherfreundlichen Urteil des BGH zum Rückkaufswert im Jahre 2005 begonnen. Das Gericht wies damit eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen den Lebensversicherer Iduna ab.

IKB-Krisenbanker wird bestraft

Erstmals ist ein Top-Banker in Deutschland im Zusammenhang mit der Finanzkrise verurteilt worden. Das Landgericht Düsseldorf verhängte gegen den ehemaligen Chef der Krisenbank IKB, Stefan Ortseifen, eine zehnmonatige Bewährungsstrafe wegen Börsenkursmanipulation. Außerdem muss er eine Geldauflage in Höhe von insgesamt 100 000 Euro zahlen. Das Landgericht Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass er die Lage der IKB kurz vor deren Milliarden-Desaster in einer Pressemitteilung im Juli 2007 irreführend beschönigt habe.

Der Traum von der Vollbeschäftigung

Die Arbeitslosenquote in Deutschland könnte in den kommenden Jahren auf Werte fallen, wie sie einst während des Wirtschaftswunders üblich waren. Das geht aus Prognosen des Forschungsinstituts Kiel Economics hervor. Demnach werden bis 2014 nur noch 1,84 Millionen Menschen ohne Beschäftigung sein, die Arbeitslosenquote läge damit knapp unter 4,5 Prozent. Es wäre der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung.

Einige Ökonomen sprechen bei Werten von unter fünf Prozent bereits von Vollbeschäftigung. Niedriger war die Arbeitslosenquote zuletzt 1991 in Westdeutschland, aktuell liegt sie bei 7,5 Prozent. Das Szenario unterstellt allerdings, dass sich die Konjunktur positiv entwickelt und nicht durch einen Schock wie eine Verschärfung der Finanzkrise erschüttert wird. Kiel Economics gehört zum Kreis der Forschungseinrichtungen, die für die Regierung die Gemeinschaftsdiagnose erstellen.

Quelle: handelsblatt.com, spiegel.de

 

13.07.2010:

ZEW: Konjunkturerwartungen gedämpft

Die Konjunkturzuversicht deutscher Finanzexperten hat sich im Juli weiter eingetrübt. Die ZEW-Konjunkturerwartungen sanken überraschend deutlich um 7,5 auf 21,2 Punkte, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag mitteilte. Damit liegen sie unter ihrem historischen Mittelwert von 27,4 Punkten. Von der Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX befragte Volkswirte hatten lediglich mit einem Rückgang von 28,7 auf 25,1 Zähler gerechnet. Bereits im Juni hatten die Konjunkturerwartungen sich deutlich abgeschwächt.

Karstadt-Retter gehen aufeinander los

Die Zukunft der Warenhauskette Karstadt ist wieder völlig offen: Der Warenhauskäufer Nicolas Berggruen und der Immobilienfinanzierer Valovis hatten zunächst bekannt gegeben, dass sie sich über ihre strittigen Positionen geeinigt hätten. Doch der angebliche Kompromiss zwischen zweien der Beteiligten führt jetzt zu einem handfesten Krach mit dem Dritten im Bunde: dem Vermieterkonsortium Highstreet. Denn der Fonds, hinter dem unter anderen Töchter von Goldman Sachs und Deutscher Bank stehen, soll nach der Berggruen/Valovis-Einigung einen Kredit in Höhe von 850 Millionen Euro vorzeitig ablösen.

Valovis, das die Summe bisher finanzierte, würde somit aus dem Kredit für 53 Highstreet-Häuser aussteigen. Highstreet jedoch war nach eigenen Aussagen an diesem Konzept gar nicht beteiligt und erfuhr erst jetzt davon. „Das ist eine Bombe. Das grenzt an Erpressung“, ist im Umfeld des Vermieterkonsortiums zu hören. Offizieller Kommentar von Highstreet: „Das ist eine Einigung, die keine ist.“

US-Alukonzern Alcoa übertrifft Erwartungen

Der Aluminiumkonzern Alcoa hat mit Gewinn- und Umsatzwerten über den Erwartungen der Bilanzsaison einen furiosen Auftakt beschert. Der größte Alu-Hersteller des Landes gab am Montag nach Börsenschluss zudem bekannt, dass er trotz des jüngsten Preisverfalls für das Jahr eine höhere weltweite Nachfrage für das Leichtmetall erwartet. Alcoa-Aktien stiegen nachbörslich um 3,4 Prozent. Das vom ehemaligen Siemens-Chef Klaus Kleinfeld geleitete Unternehmen eröffnet traditionell den Reigen der US-Quartalsberichte. Für das zweite Quartal gab Alcoa einen Gewinn von 136 Millionen Dollar bekannt – nach einem Verlust von 454 Millionen Dollar im Vorjahreszeitraum.

Alcoa-Chef Kleinfeld erklärte, in den kommenden zehn Jahren dürfte die Nachfrage nach Aluminium weltweit um durchschnittlich sechs Prozent pro Jahr steigen. „Man sieht einen robusten Anstieg der Nachfrage in Ländern wie China, Brasilien, Indien", sagte er. In Nordamerika und Europa gebe es einen moderaten Anstieg. Sein Konzern gehe inzwischen davon aus, dass die Nachfrage im laufenden Jahr um zwölf Prozent statt um zehn Prozent zunehmen werde. Das größte Risiko sei immer noch die Volatilität, die von den Finanzmärkten ausgehen könnte.

Der Aluminium-Preis ist in den vergangenen drei Monaten stark gefallen. Hintergrund ist unter anderem die geringere Nachfrage nach Autos und Flugzeugen. Auch Unsicherheiten über die Erholung der Weltwirtschaft lasteten auf den Metallpreisen.

Wachstumsmotor China stottert

Nach einer zuletzt traumhaften Wachstumsphase fürchten die deutschen Autobauer nun den Einbruch des Pkw-Marktes in China. Als sicheres Geschäft gilt nur noch die Oberklasse. Im Moment zieht China Premiumhersteller wie Audi, BMW oder Daimler nahezu im Alleingang aus der Krise. Während der Heimatmarkt stagniert, verkaufte allein Mercedes im Juni 13.700 Fahrzeuge in die Volksrepublik - ein Plus von 177 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Audi erzielte mit 20.000 Einheiten den höchsten Wert in einem Monat überhaupt. Bei BMW werden sogar die Fabriken vor Ort zu klein. Nun erkennen Experten jedoch erste Anzeichen einer Durststrecke. Für 2010 erwartet die auf den chinesischen Fahrzeugmarkt spezialisierte Unternehmensberatung JSC Automotive ein Wachstum von 15 Prozent - eine drastische Abflachung im Vergleich zu 73 Prozent im Januar. Für 2011 halten die Experten sogar einen Rückgang um drei Prozent für wahrscheinlich.

Ein Einbruch in dem Boomland würde die Hersteller in eine zweite Krise stürzen. Kühlt sich das Wachstum weiter ab, trifft das zunächst den Markt für kleinere Wagen, auf die sich chinesische Hersteller konzentrieren. Der Premiummarkt gilt in China erst dann als gefährdet, wenn die Immobilienpreise fallen sollten.

Quellen: sueddeutsche.de, welt.de, de.reuters.com, ftd.de

 

12.07.2010:

Japan droht Herabstufung der Kreditwürdigkeit

Offen angekündigte Steuererhöhungen haben die japanische Regierungskoalition die Mehrheit im Oberhaus gekostet. Die Demokratische Partei (DPJ) von Ministerpräsident Naoto Kan gewann nur 44 Sitze - und nicht wie erhofft 54. Die Opposition hat die Mehrheit in der Parlamentskammer, die das Regieren für Kan erheblich schwieriger machen kann.

Nun droht dem hoch verschuldeten Land auch noch eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Dem Denkzettel der Wähler folgte die Warnung der Analysten: Sollte sich die Haushaltslage weiter verschlechtern, werde das Folgen für die Bonitätsbewertung haben, teilte die Ratingagentur S&P am Montag in Tokio mit.

Das gelte auch für den Fall, dass konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ausblieben. S&P reagierte damit auf den Ausgang der Oberhauswahl, bei der die Koalition ihre Mehrheit in der Parlamentskammer verloren hat. Damit wäre das Bündnis künftig auf Verbündete angewiesen, um reibungslos Gesetze und Reformen durchs Parlament zu bringen. Das werde es für die Regierung „sehr schwer machen, wichtige Vorhaben durchzusetzen“, schrieb S&P.

Die Agentur hatte bereits zu Jahresbeginn den Ausblick für die Kreditwürdigkeit gesenkt, die Bewertung mit der gute Note AA aber zunächst beibehalten.

Zehn Prozent der Banken fallen durch Stresstest

Die Stresstests für die europäischen Banken sind nicht so harmlos wie bisher angenommen. Aufseher, Notenbankvertreter und Bankvorstände warnten jetzt eindringlich davor, die Belastungsprobe zu unterschätzen. Auch deutsche Institute - vor allem die Landesbanken - seien Wackelkandidaten.

Die europaweiten Stresstests für Banken seien ein abgekartetes Spiel, bei dem niemand verlieren könne, hieß es unter Kritikern. Doch nun kommt es vielleicht ganz anders. Wer annimmt, alle deutschen Kandidaten würden die Belastungsprobe bestehen, liegt nach Ansicht eines Vorstandsmitglieds einer deutschen Großbank falsch.

Der Test sei nicht so konzipiert, dass ihn alle Institute bestehen. Er rechne mit einer „Durchfallquote“ von 10 bis 15 Prozent. Damit seien gut zehn Kreditinstitute in Europa und ein bis zwei Häuser in Deutschland betroffen, sagte der Vorstand. Um Vertrauen in die Märkte zu bringen, müsse der Test glaubwürdig sein. In Finanzkreisen hieß es, die Stresstests seien „keine Show“, sondern simulierten echte Herausforderungen.

Kreditvergabe in China sinkt

Die strikten Vorgaben der chinesischen Regierung zeigen Wirkung: Die gesamte Kreditvergabe sei im Juni um 5,6 Prozent auf 603,4 Mrd. Yuan (rund 70 Mrd. Euro) zurückgegangen, teilte die chinesische Zentralbank mit. Im Mai lag die Kreditvergabe noch bei 639,4 Mrd. Yuan und vor einem Jahr doppelt so hoch bei 1,53 Billionen Yuan.

Aus Sorge vor Überhitzung vor allem im Immobiliensektor will die Regierung Kreditvergabe-Exzesse eindämmen und hat deshalb die Banken an die kurze Leine genommen. Zuletzt stopften sie ein Schlupfloch, das sich Banken mit dem Verkauf von Darlehen an Stiftungen geschaffen hatten.

Insgesamt will die Regierung die Kreditvergabe dieses Jahr auf umgerechnet rund 800 Mrd. Euro dämpfen nach gut einer Billion im vergangenen Jahr.

Bankeneigener Rettungsfonds vorgeschlagen

Die Banken in Europa erwägen einen eigenen Rettungsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro und wollen damit eine Bankenabgabe verhindern. Dieser Fonds könne im Falle einer weiteren Finanzkrise Banken vor der Pleite retten - staatliche Hilfe müssten sie dann nicht in Anspruch nehmen, schreibt der Chef der italienischen Großbank Unicredit, Alessandro Profumo, in der „Financial Times“.

Profumo schlägt vor, dass die großen, grenzüberschreitend tätigen Geschäftsbanken in Europa – „etwa die größten 20“ - sich freiwillig an dem Fonds beteiligen. „Im Laufe einiger Jahre könnte der Fonds eine bedeutende Summe an Risikokapital ansammeln.“ Mit dem Geld könnten die Behörden dann „eine oder einige große Banken“ in Schieflage stabilisieren, schreibt Profumo.

So wäre sichergestellt, dass eine Krise bereits frühzeitig eingedämmt werden könnte. Staatliche Gelder von einzelnen EU-Staaten oder EU-Institutionen wären nicht nötig - eine Bankenabgabe, wie sie Deutschland plant, auch nicht.

Deutscher Staat lässt sich Milliarden entgehen

Eine schärfere Steuerprüfung von Banken würde dem deutschen Staat mehrere Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Die Geldinstitute können ihre Steuerlast durch zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten reduzieren, wie die OECD mitteilte. Dabei gingen nicht nur einige, sondern mehrere Milliarden Euro verloren, sagte der Leiter der OECD-Steuerabteilung Jeffrey Owns gegenüber der „Berliner Zeitung“.

Seinen Angaben zufolge „liegt ein enormes Potenzial brach, um durch einen besseren Steuervollzug den Defizitabbau zu unterstützen.“ Effektiv zahlten Banken weniger Steuern als andere Branchen, weil sie größere Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuerplanung hätten.

Quelle: handelsblatt.com, tagesschau.de, afp

 

11.07.2010:

Regierung bereitet Plan zur Staatsumschuldung vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitete ein Konzept zur Umschuldung bei drohenden Staatspleiten vor. Damit will sie erreichen, dass nicht allein die Steuerzahler, sondern auch private Investoren ihren Anteil an einem Rettungsplan mittragen. Das berichtet der Spiegel. Merkel wolle so verhindern, dass die Zustimmung der Deutschen zum Euro und zur EU weiter bröckelt. Eine Umsetzung gilt jedoch als schwierig, da für die erforderliche Änderung der Europäischen Verträge jedes einzelne EU-Mitgliedsland seine Zustimmung erteilen müsste.

Anlass für die Überlegungen sind die Griechenland-Krise und die daraus entstandene Unsicherheit an den Märkten, die nur durch ein 750 Milliarden Euro schweres Rettungspaket gebannt werden konnte. Für diese Summe, die im Notfall für zahlungsunfähige Euroländer zur Verfügung stünde, bürgen in letzter Instanz die Steuerzahler.

Kann ein Euroland seine Schulden nicht mehr bedienen, soll nach Merkels Konzept vereinbart werden, dass die Inhaber von Anleihen des jeweiligen Staates beispielsweise einer Laufzeitverlängerung zustimmen, sich mit niedrigeren Zinszahlungen zufrieden geben oder eine Rückzahlung der Anleihe zu einem Kurs von weniger als 100 Prozent in Kauf nehmen. Im Finanzjargon heißt eine solche Lösung „Haircut“.

Sparmaßnahme: Deutschlandsfonds wird gekürzt

Die Bundesregierung hat die Mittel für krisengeschüttelte deutsche Unternehmen, den sogenannten Deutschlandfonds, nahezu halbiert. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Nachrichtenagentur ddp sagte, wird der Garantierahmen für den Wirtschaftsfonds von 115 Milliarden Euro ab Januar 2011 auf 60 Milliarden Euro gekürzt. Die Mittel reichten aus, um bis Ende 2010 alle für den Wirtschaftsfonds gestellten Anträge abzuarbeiten, sagte der Sprecher.

Begründet wird die Kürzung mit der verbesserten Wirtschaftslage. Der Sprecher korrigierte damit Angaben des Spiegels vom Vortrag. Das Nachrichtenmagazin hatte vorab berichtete, nur noch bis Ende dieses Jahres stünden statt 115 Milliarden Euro lediglich 60 Milliarden Euro an Krediten und Garantien zur Verfügung. Das habe die Regierung in ihrer Kabinettssitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen.

2009 hatte die Bundesregierung den Deutschlandfonds eingerichtet, um Unternehmen zu helfen, die in der Krise in Schwierigkeiten geraten waren und deshalb keinen Kredit bekamen. Durch das Sonderprogramm der KfW wurden laut Spiegel bis Ende vorvergangener Woche 3708 Kreditanträge über 7,8 Milliarden Euro genehmigt. In 11.283 Fällen wurden Bürgschaften mit einem Volumen von 5,4 Milliarden Euro bewilligt.

Quelle: manager-magazin.de

 

10.07.2010:

BA-Chef Weise sieht keinen Grund für Entwarnung

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sieht trotz der wirtschaftlichen Erholung keinen Grund für Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt. Er beobachte mit einer gewissen Sorge, dass die Wirtschaftskrise für beendet erklärt werde, sagte Weise der „Rheinpfalz am Sonntag“.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sei zwar besser als erwartet. „Aber es gibt noch erhebliche Unsicherheiten“, sagte der BA-Chef. Bestimmte Branchen und Regionen würden noch lange brauchen, um sich von dem Rückschlag zu erholen. Insgesamt werde die Struktur am Arbeitsmarkt schlechter, erläuterte Weise. „Es gibt mehr Zeitarbeit und mehr befristete Beschäftigung.“ Auch würden immer mehr Vollzeit- in Teilzeitstellen umgewandelt. Außerdem seien noch mehr als 600 000 Menschen in Kurzarbeit. Alles in allem gebe es „keinen Grund zur Entwarnung“.

Banken: Keine Sorgen wegen Stresstest

Für Europas Banken naht die Stunde der Wahrheit. Am 23. Juli werden die sogenannten Stresstests veröffentlicht - doch nach Informationen des Spiegel müssen die 14 beteiligten deutschen Geldhäuser die Ergebnisse nicht fürchten.

Der Grund: Die Kriterien für die Tests, die Aufschluss über die Widerstandskraft der Finanzinstitute in der Krise geben sollen, sind in hektischen Verhandlungen zwischen der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und europäischen Bankenaufsehern aufgeweicht worden - und dürften damit nicht jede Schwäche einer Bank ans Licht bringen.

So reagierten alle 91 untersuchten europäischen Banken mit Erleichterung, als ihnen ihre Aufseher in der vergangenen Woche streng vertraulich die genauen Ausführungsbestimmungen übersandten.

Karstadt-Rettung kommt voran

Der Investor Nicolas Berggruen hat eine weitere Hürde auf dem Weg zur Karstadt-Übernahme genommen. Die Gewerkschaft Verdi passt ihren Sanierungstarifvertrag für Karstadt so an, dass Berggruen seine Pläne für die insolvente Warenhauskette mit 25 000 Beschäftigten umsetzen kann. Demnach bleibt der Vertrag mit Einsparungen beim Personal von 150 Millionen Euro bis Ende 2012 gültig, auch wenn Berggruen das Traditionsunternehmen künftig in mehrere Teilgesellschaften gliedert.

„Damit haben wir eine der letzten notwendigen Bedingungen für das Inkrafttreten des Kaufvertrags erfüllt“, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz. Berggruen will den Konzern in drei Säulen - Sporthäuser, Premium-Warenhäuser und die übrigen Filialen - aufteilen. Der Beschluss schiebt einer Zerschlagung der Kette aber einen Riegel vor. Er sei an die Bedingung geknüpft, dass Karstadt als „wirtschaftliche Einheit“ erhalten bleibt, unabhängig von einer Änderung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen.

Frankreich und Deutschland wollen Transaktionssteuer

Trotz eines Rückschlags beim G20-Gipfel pochen Deutschland und Frankreich auf eine Steuer auf Finanztransaktionen. Die EU sollte mit den Plänen vorangehen, schrieben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine französische Amtskollegin Christiane Lagarde in einem am Freitag in Brüssel bekannt gewordenen Brief. Mit der Transaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten für die Finanzkrise beteiligt werden.

Quelle: spiegel.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

 

09.07.2010:

Verbraucherinsolvenzen steigen

Im April 2010 sind wieder deutlich mehr deutsche Haushalte in die Schuldenfalle gerutscht. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen lag um 6,4 Prozent höher als im April 2009, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Insgesamt stellten 8779 Verbraucher aufgrund ihrer Zahlungsunfähigkeit einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht. Das Verfahren bietet für zahlungsunfähige private Schuldner die Möglichkeit, nach einer mindestens sechsjährigen Wohlverhaltensphase die restlichen Schulden erlassen zu bekommen.

Banken: Unsicherheiten über neue Einlagensicherung

Der private Bankenverband BdB befürchtet, dass die neue EU-Einlagensicherung sein verbandseigenes Einlagensicherungssystem in Frage stellen könnte. Das aber würde bedeuten, dass für die deutschen Sparer die Einlagensicherung von einem jetzt weitaus höheren Niveau auf lediglich 100 000 Euro fallen würde.

Sollte dem so sein, brächte die Reform drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise für die Sparer in Deutschland Verschlechterungen mit sich. Derzeit liegt die gesetzliche Einlagensicherung in Deutschland bei einer Million Euro. Die Sicherung der Verbände geht jedoch weit darüber hinaus.

Arbeitsmarkt: Befristete Verträge auf Rekordhoch

Neu eingestellte Arbeitnehmer bekommen immer häufiger nur befristete Verträge. Der Anteil der zeitlich begrenzten Jobs an den Neueinstellungen habe 2009 bei 47 Prozent gelegen, drei Punkte über dem Niveau des Vorjahres und so hoch wie nie zuvor, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit. 2001 habe er mit 32 Prozent noch weit niedriger gelegen.

Besonders häufig sind befristete Jobs in der öffentlichen Verwaltung. Dort gelte dies mittlerweile für 68 Prozent der neuen Verträge, erklärte Arbeitsmarktexperte Christian Hohendanner. In der öffentlichen Verwaltung sowie den Bereichen Gesundheit und Sozialwesen, Erziehung und Unterricht sowie bei gemeinnützigen Einrichtungen seien befristete Verträge heutzutage der Normalfall.

Im produzierenden Gewerbe sieht das bislang anders aus: Hier dominierten weiterhin unbefristete Verträge, sagte Hohendanner. Auch in der Krise habe es keine Änderung gegeben.

Bad Bank für HRE

Deutschlands größte „Bad Bank“ nimmt konkrete Formen an. Die Abwicklungsanstalt der maroden Münchner Immobilienbank Hypo Real Estate sei nunmehr formal ins Leben gerufen worden, teilte der Bankenrettungsfonds des Bundes (SoFFin) mit. Die Anstalt öffentlichen Rechts werde den Namen "FMS Wertmanagement" tragen.

Die in der Finanzkrise gescheiterte und mit staatlichen Hilfen gerettete Hypo Real Estate wird toxische Wertpapiere und ganze Unternehmensbereiche im Volumen von bis zu 210 Mrd. Euro auslagern. Ein entsprechender Antrag vom Januar wurde vom SoFFin angenommen. Die Übertragung der Vermögenswerte soll im Laufe des zweiten Halbjahres erfolgen.

Koalition uneins über Steuererhöhungen

Das Ziel ist klar, der Weg dorthin nicht: Sowohl die geplante Brennelemente- als auch die Luftverkehrssteuer, die Bestandteil des Sparpakets der Bundesregierung sind, werfen eine Reihe von Fragen auf. Fest steht bisher allein, welche Einnahmen die beiden neuen Instrumente dem Bundeshaushalt bescheren sollen. Die Brennelementesteuer, die die vier Kernkraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ab 2011 zahlen sollen, ist mit 2,3 Mrd. Euro pro Jahr veranschlagt.

Umstritten ist aber nach wie vor, ob die Energiekonzerne im Gegenzug eine Laufzeitverlängerung für ihre Atommeiler erhalten. Für den Wirtschaftsflügel der Union muss die Antwort hier ein klares Ja sein. Das Thema Laufzeitverlängerung sei mit der Steuer eng verknüpft, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), dem Handelsblatt. „Die Fraktion legt Wert darauf, dass die Prozesse politisch klar synchronisiert werden.“

Als das Sparpaket vom Kabinett beschlossen wurde, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch betont, die Steuer und die Laufzeitverlängerung seien unabhängig voneinander zu betrachten. Am Mittwoch räumte er dann aber ein, dass es einen „politischen Zusammenhang“ gebe.

Trichet verteidigt den Sparkurs Europas

Der in den allermeisten Euro-Ländern eingeschlagene radikale Sparkurs wird nach Ansicht von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nicht zu einer neuen Rezession führen. „Wir schließen uns nicht der Meinung an, dass eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben das Wachstum abwürgen wird“, sagte Trichet . Das Gegenteil sei der Fall. Langfristig würden die Vorteile rigider Sparanstrengungen überwiegen: „Ausgabenkürzungen in den Haushalten werden den gegenwärtigen Aufschwung in nachhaltiges Wachstum verwandeln.“

Quelle: focus.de, handelsblatt.com

 

08.07.2010:

Banken-Stresstest wird skeptisch aufgefasst

Der Stresstest europäischer Banken stößt auf dem Kapitalmarkt auf erhebliche Vorbehalte. Einige Analysten halten die Buchprüfung, deren Resultate am 23. Juli veröffentlicht werden sollen, für eine reine Imagekampagne ohne jegliche Aussagekraft.

Besonders harsch fällt die Kritik zu den Abschlägen auf Staatsanleihen aus. Von gut informierten Personen hieß es, dass die Bankenaufseher für griechische Papiere einen Abschlag von 17 Prozent und für spanische Papiere einen Abschlag von drei Prozent vornähmen. „Das ist kein Stresstest. Das ist nur die aktuelle Marktbewertung“, sagte Jaap Meijer, Analyst beim Londoner Brokerhaus Evolution Securities.

Bruce Packard, Analyst bei Seymour Pierce, ist misstrauisch: „Ich frage mich, inwieweit an den Tests so lange geschraubt wird, bis es eine vertrauenserweckende Botschaft ergibt. Wenn sie zu aggressiv ausgestaltet sind, fällt jede Bank durch.“

Generalstreik legt Griechenland lahm

Der wachsende Unmut der Griechen über neuerliche Sparmaßnahmen hat sich heute in einem weiteren Generalstreik entladen. Der öffentliche Verkehr kam zum Erliegen, Fähren blieben in den Häfen und Schulen geschlossen. Auch Zeitungen, Gerichte und staatliche Krankenhäuser beteiligten sich an dem Ausstand oder arbeiteten im Notbetrieb - aus Protest gegen den drastischen Sparkurs der Regierung in Athen.

Der Zorn der Gewerkschaften richtet sich vor allem gegen Rentenkürzungen und eine Verringerung der Arbeitnehmerrechte. „Wir beharren auf unserem Protest, weil wir recht haben“, sagte der Chef der Dachgewerkschaft GSEE, die zu dem Streik aufgerufen hatte. Im Laufe des Tages waren zwei Demonstrationszüge durch Athen geplant. Daran wollten auch gewerkschaftsnahe Polizisten teilnehmen.

Euro-Leitzins bleibt bei einem Prozent

Die Europäische Zentralbank hat den Leitzins für die Euro-Zone bei einem Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach einer Sitzung des EZB-Rats in Frankfurt mit. Von Reuters befragte Ökonomen und Analysten hatten einhellig mit diesem Beschluss gerechnet. Wegen der Schuldenkrise in Europa erwarten nahezu alle Experten erst im kommenden Jahr einen Zinsschritt der Währungshüter.

IWF-Prognose rechnet mit geringerem Wachstum in Europa

Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für die Euro-Zone für das nächste Jahr gesenkt.Der IWF teilte mit, wegen der Schuldenprobleme in Europa rechne man für 2011 nun noch mit einem Wachstum von 1,3 Prozent statt der bisher prognostizierten 1,5 Prozent. Die Prognose für dieses Jahr ließ der Währungsfonds dagegen unverändert bei 1,0 Prozent.

Für die gesamte Weltwirtschaft erhöhte der IWF seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 4,6 Prozent von zuvor 4,2 Prozent. Als Grund führte der Fonds eine solide konjunkturelle Erholung im ersten Halbjahr an, allen voran in Asien. Für 2011 ließ der IWF seine weltweite Wachstumsprognose unverändert bei 4,3 Prozent.

Für die USA erhöhte der IWF seine Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 3,3 Prozent von zuvor 3,1 Prozent. Auch für 2011 hob der Fonds seine Prognose für das US-Wachstum an und zwar auf 2,9 von zuvor 2,6 Prozent.

Bankenmanager mit Sorgen

Eine Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young unter Führungskräften von 120 Geldinstituten ergab, dass 93 Prozent der Manager die aktuelle operative Lage ihres Instituts zwar als „gut“ oder „eher gut“ bezeichnen. Allerdings äußern sich nur 13 Prozent uneingeschränkt zufrieden. Mehr als die Hälfte der Befragten erwartet infolge der Schuldenkrise direkte oder indirekte Einbußen im eigenen Geschäft.

„Aus Sicht jedes zweiten Bankmanagers hat sich die Lage auf den Finanzmärkten in den vergangenen Monaten verschlechtert“, bilanziert Ernst & Young. Weiterer Unsicherheitsfaktor: Kreditausfälle. Hier stellen sich die Institute auf steigende Zahlen ein, etwa weil als Spätfolge der Rezession des Jahres 2009 mit mehr Firmenpleiten zu rechnen ist. 43 Prozent der Häuser gehen davon aus, dass sie für ausfallgefährdete Kredite in nächster Zeit mehr Geld zurücklegen müssen.

Quelle: ftd.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

 

07.07.2010:

Deutsche Industrie mit Auftragsrückgang

Die deutsche Industrie hat im Mai erstmals in diesem Jahr weniger Bestellungen erhalten. Die Auftragseingänge schrumpften im Vergleich zum Vormonat preis- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium nach vorläufigen Zahlen mit. Im April hatte das Auftragsvolumen revidiert noch um 3,2 Prozent zugenommen.

Der Umfang an Großaufträgen sei für einen Mai unterdurchschnittlich und habe das Gesamtergebnis beeinträchtigt. Darunter zu leiden hatten den Angaben zufolge vor allem die Hersteller von Vorleistungsgütern, die ein Nachfrageminus von 2,3 Prozent hinnehmen mussten. Besser lief es für die Produzenten von Konsumgütern. Sie hatten ein merkliches Plus von 3,6 Prozent vorzuweisen. Der Rückgang der Inlandsnachfrage nach industriellen Erzeugnissen fiel mit einem Minus von 0,6 Prozent etwas stärker aus als die Abnahme der Auslandsbestellungen mit 0,3 Prozent weniger.

Volksbanken: Furcht vor faulen Krediten

Kritische Töne von den deutschen Genossenschaftsbanken – sie stellen sich wegen der Wirtschaftskrise auf eine steigende Zahl von Kreditausfällen ein. Für 2010 und 2011 erwartet der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken eine Zunahme der Wertberichtigungen auf Darlehen. Der Anstieg der Firmeninsolvenzen schlage sich zeitverzögert in den Bilanzen der Institute nieder, sagte BVR-Vorstand Andreas Martin.

Die mehr als 1150 Volks- und Raiffeisenbanken gehören zusammen mit den Sparkassen zu den größten Kreditgebern in Deutschland. Bereits für 2009 legten die Kreditgenossen mit 2,2 Mrd. Euro 600 Mio. Euro mehr für faule Kredite zurück als im Vorjahr.

Ausweitung der Euro-Verfassungsbeschwerde

Die Professorengruppe um den Euro-Skeptiker Joachim Starbatty weitet ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands auf den EU-Rettungsschirm für Griechenland aus. In der Klageschrift, die dem Handelsblatt vorliegt, haben sie mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz und die EU-Verträge identifiziert.

Unter anderem heißt es, die Finanzhilfen seien „nicht demokratisch legitimiert“ und eine „klare Verletzung des vertraglichen und verfassungsgebotenen Stabilitätskonzepts“. Neben Starbatty beteiligen sich der Ex-Thyssen-Vorstand Dieter Spethmann, Hamburgs Ex-Wirtschaftssenator Wilhelm Nölling sowie die Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel an der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Heute stellen sie die Klageschrift offiziell vor – und geben sich siegessicher in ihrem Schlusswort: „Das Bundesverfassungsgericht wird, wenn es nach dem Recht entscheidet, der Verfassungsklage den Erfolg nicht versagen.“

Kabinett billigt Sparhaushalt

Die schwarz-gelbe Koalition hat ihren ersten Sparhaushalt auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte den Entwurf von Finanzminister Schäuble für 2011 sowie den mittelfristigen Finanzplan bis 2014. Er sieht deutlich weniger neue Schulden vor als bisher geplant sowie massive Ausgabenkürzungen. Endgültig verabschiedet wird der Etat Ende November.

Nach einer Rekordverschuldung in diesem Jahr von 65,2 Milliarden Euro will Schäuble den Umfang neuer Kredite 2011 zurückführen - um 7,7 Milliarden auf 57,5 Milliarden Euro. Bis 2014 soll die Neuverschuldung auf 24 Milliarden gedrückt werden. Auch die Ausgaben sollen gesenkt werden - von 307 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 301 Milliarden Euro im Jahr 2014. In den Etatplänen spiegelt sich das Anfang Juni geschnürte Sparpaket des schwarz-gelben Regierungsbündnisses wider. Es soll den Bundeshaushalt bis 2014 um insgesamt 82 Milliarden Euro entlasten.

Zahlreiche Details der Einsparungen und erhofften Zusatzeinnahmen sind aber noch offen. Mehr Klarheit wird vom Haushaltsbegleitgesetz erwartet, das Ende August, spätestens Anfang September vorliegt. Das Kabinett wird den Entwurf voraussichtlich am 1. September vorlegen.

EU kürzt Banker-Boni

Das Europäische Parlament verabschiedete mit großer Mehrheit nach der Einigung mit den EU-Staaten die neuen Regeln in erster Lesung. Erfolgreiche Banker könnten danach schon ab 2011 nur noch 30 Prozent einer Sondervergütung sofort ausgezahlt bekommen. Die restliche Summe kann über einen längeren Zeitraum gewährt oder zurückgehalten werden, damit nur der dauerhafte Erfolg belohnt wird.

Im Fall von Verlusten müsste ein Bonus sogar zurückgezahlt werden. Die Bankenaufsicht kann Geldstrafen und andere Sanktionen verhängen, wenn sich die Finanzinstitute nicht an die Vorschriften halten. Hohe Bonuszahlungen für kurzfristige Gewinne gelten als eine Ursache der Finanzkrise, weil sie den Händlern Anreize gaben, unüberschaubare Risiken einzugehen.

Die EU-Gesetzgeber wollen mit den Vorgaben dafür sorgen, dass künftig der langfristige Geschäftserfolg ausschlaggebend für die Belohnungen wird.

Förderinstitute rebellieren gegen Bankenabgabe

Die Förderinstitute in Deutschland laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe. Mit der Abgabe soll ein Fonds finanziert werden, der in Zukunft Banken in Not rettet. „Die Einbeziehung der Förderbanken in die Bankenabgabe lehnen wir ab. Diese Banken haben explizite gesetzliche Garantien ihrer Eigentümer und können daher nie in eine Schieflage geraten“, sagte Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Öffentlicher Banken. Zudem würden so die erwünschten Fördermittel verringert.

Immobilienfonds verlieren über eine Milliarde Euro

Die vom Bundesfinanzministerium geplante Regulierung der offenen Immobilienfonds hat in der Branche zu erheblichen Mittelabflüssen geführt. Nach der vom Branchenverbandes BVI veröffentlichten Absatzstatistik verloren die Fonds im Mai rund 1,4 Mrd. Euro. Der Großteil davon entfalle auf die Woche nach Bekanntwerden des Regulierungsentwurfs des BMF. In der zweiten Monatshälfte hätten sich die Rückgaben der Anleger deutlich reduziert.

Das BMF hatte Anfang Mai seine Regulierungspläne in einem Diskussionspapier veröffentlicht. Sie sehen unter anderem eine zweijährige Kündigungsfrist sowie eine Mindesthaltedauer von zwei Jahren vor. Um Anleger vor Verlusten durch Immobilienabwertungen zu schützen, sollen die Anbieter zudem innerhalb von fünf Jahren einen pauschalen Bewertungsabschlag von zehn Prozent auf die Gebäude vornehmen.

Insbesondere dieser Punkt stieß in der Branche auf Unmut. Denn dies hätte bedeutet, dass die derzeit ohnehin geringen Renditen weiter gesunken wären.

Quelle: spiegel.de, handelsblatt.com, ftd.de

 

06.07.2010:

Jede zweite Firma macht Verlust

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag kommt in einer Umfrage zu einem erschreckenden Ergebnis: Die deutschen Unternehmen haben Probleme mit ihrer Liquidität. Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise kann etwa jedes zweite Unternehmen seine Kosten zurzeit nicht aus den laufenden Einnahmen decken. Der DIHK-Umfrage liegen rund 800 Unternehmensantworten zugrunde.

„Der Liquiditätsbedarf der Unternehmen steigt, weil die Betriebe im Aufschwung in Vorleistung gehen müssen und weil die Liquiditätspolster in vielen Betrieben nach der wirtschaftlichen Durststrecke aufgezehrt sind“, sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier. „Je länger eine solch schwierige Situation anhält, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich für die Betriebe die Existenzfrage stellt“.

In der Umfrage gaben fast zwei Drittel der Unternehmen an, erhöhten Liquiditätsbedarf zu haben. Benötigt wird das Geld vor allem für den laufenden Betrieb (54 Prozent der Betriebe mit erhöhtem Liquiditätsbedarf), für Investitionen (44 Prozent) oder für die Finanzierung neuer Aufträge (41 Prozent). Viele Unternehmen greifen laut Umfrage deshalb zur Finanzierung ganz oder zumindest teilweise auf bestehende Kreditlinien zurück (48 Prozent der befragten Unternehmen).

21 Prozent der befragten Unternehmen finanzieren sich derzeit aus ihrem Kapitalstock. 22 Prozent müssen sogar private Rücklagen einsetzen.

Harvard-Ökonom befürchtet Immobilien-Crash in China

Noch vor wenigen Tagen hatte die chinesische Regierung den heiß gelaufenen Immobilienmarkt als eines der dringlichsten wirtschaftlichen Probleme des Landes bezeichnet. Der frühere IWF-Chefökonomen Kenneth Rogoff schätzt die Gefahr weitaus realer ein und fürchtet, dass der Zusammenbruch dieses Marktes bereits begonnen hat. Der startende Kollaps werde dem Bankensystem zu schaffen machen, sagte der Harvard-Professor am Dienstag Bloomberg TV. Die Äußerungen lasteten auf den Aktienmärkten in Fernost.

Deutsche Kassen dürfen kassieren

Der Zusatzbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung soll künftig jedes Jahr neu berechnet werden. Das sieht ein Konzept für die Finanzreform des Gesundheitswesens vor, das Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag in Berlin vorstellte. Die bisherige Grenze von 8 Euro ohne Einkommensprüfung fällt weg. Stattdessen ist geplant, einen Richtwert für den Zusatzbeitrag der Kassen nach den Kosten im Gesundheitswesen zu ermitteln.

Angaben zur voraussichtlichen Höhe der Zusatzbeiträge machte Rösler nicht. "Die Preise legen nicht wir fest, sondern die Krankenkassen", sagte er. Durch verstärkten Wettbewerb zwischen den Kassen seien aber möglichst niedrige Zusatzbeiträge zu erwarten. In der freien Festlegung durch die Kassen liege der "Charme des Modells".

Die Obergrenze für den Zusatzbeitrag soll von ein auf zwei Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Die höheren Zusatzbeiträge sollen durch einen Sozialausgleich abgefedert werden. Bislang sind die Zusatzbeiträge auf ein Prozent des Bruttoeinkommens oder 37,50 Euro im Monat begrenzt.

Britische Wirtschaft erwartet Horrorszenario

Die britische Wirtschaft schlägt wegen der eisernen Sparpolitik der Regierung Alarm. Die Einschnitte seien zwar nötig, erhöhten aber das Risiko eines Rückfalls in die Rezession, warnte der Chefvolkswirt der britischen Handelskammern (BCC), David Kern. Der Quartalsumfrage der BCC zufolge hat die Wirtschaft im Frühjahr mit einem geschätzten Wachstum von bis zu 0,7 Prozent zwar wieder besser Tritt gefasst.

Doch wahrscheinlich sei der Aufschwung nicht selbsttragend, mahnte Kern. Die Stärke im Industriesektor könne die Sorge nicht überlagern, dass der größere Dienstleistungsbereich wohl auf absehbare Zeit nicht an die alte Stärke anknüpfen werde. Die konservativ-liberale Regierung von Premierminister David Cameron will die Ausgaben um rund ein Viertel drücken, um das ausufernde Defizit von nahezu elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.

Der BCC-Chefvolkswirt sieht nun die Notenbank in der Pflicht, die Wirtschaft auch künftig mit niedrigen Leitzinsen über Wasser zu halten. „Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass die Zinsen so niedrig wie möglich bleiben - und zwar so lange wie möglich“, mahnte Kern.

EU-Finanzmarktreform stockt

Die letzte Chance für eine rasche europaweite Finanzreform ist offensichtlich vertan: Bei der parlamentarischen Abstimmung über schärfere Kontrollen von Banken, Börsen und Versicherungen konnten sich die Gremien nicht einigen. Der Grund sind nationale Vorbehalte aus Deutschland und Großbritannien.

Monate hatten die Chefs der 27 EU-Staaten gebraucht, um sich Ende 2009 überhaupt auf eine europaweite Finanzaufsicht zu einigen - jetzt hängt der Kompromiss in der parlamentarischen Abstimmung fest: Eine entscheidende Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Mitgliedsländer, dem EU-Parlament und der Kommission musste ohne Einigung unterbrochen werden.

Eine rasche Finanzreform gerät damit ins Stocken. Denn ursprünglich war geplant, dass das Parlamentsplenum am Mittwoch in erster Lesung über den Kompromiss abstimmt. Diesen hätten die europäischen Finanzminister bei ihrem Ratstreffen am 13. Juli endgültig verabschieden können.

Einbruch des Absatzes von Klein- und Kompaktwagen

Vergangenen Freitag hatte der Autoverband VDA schlechte Zahlen für den deutschen Automarkt verkündet. Heute bestätigt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diesen Trend: Die Hersteller von Klein- und Kompaktwagen sind besonders stark von dem Einbruch des deutschen Automarktes nach der Abwrackprämie betroffen.

Sie verloren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres teilweise mehr als die Hälfte ihres Absatzes gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres, teilte das Kraftfahrt-Bundesamt  mit. So gingen die Neuzulassungen für Autos der Marke Daihatsu um mehr als 60 Prozent zurück, Fiat verlor fast 58 Prozent, Lada 59 Prozent und die kleine Marke Lancia mehr als 61 Prozent.

Insgesamt kamen im ersten Halbjahr 1,47 Mio. Autos neu auf Deutschlands Straßen, das sind 28,7 Prozent oder rund 600 000 weniger als im ersten Halbjahr 2009.

Experten sehen Banken-Stresstest kritisch

Viele führende Volkswirte sind skeptisch, ob der geplante Stresstest für die europäischen Banken das Vertrauen der Anleger in das Finanzsystem wiederherstellen wird. „Das Risiko von Kommunikationspannen und Missverständnissen ist sehr groß“, warnt Jacques Cailloux, Europa-Chefvolkswirt der britischen Royal Bank of Scotland (RBS). Da möglicherweise von Land zu Land unterschiedliche Annahmen getroffen würden, sei es extrem wichtig, die Kommunikationsstrategie gut zu planen, drängt der Experte.

Brüderle will Berggruen nicht helfen

Karstadt-Investor Nicolas Berggruen kann im Tauziehen mit den Vermietern der Warenhäuser nicht auf Hilfe des Bundeswirtschaftsministers zählen. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Preisverhandlungen zu führen“, sagte Brüderle. Der deutsch-amerikanische Milliardär Berggruen hatte gebeten, die Regierung möge sich als Vermittler bereithalten.

Hilfe kann Berggruen jedoch von einem anderen Mitglied der Bundesregierung erhoffen: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen schloss ein Eingreifen aus Berlin nicht aus. Der Staat dürfe und solle sich auf Seiten der Arbeitnehmer stellen, wenn es um eine Einigung unter hohem Zeitdruck gehe. „Ein fairer Makler kann helfen.“ Brüderle appellierte an beide Seiten: „Ich gehe davon aus, dass beide Seiten ehrbare Kaufleute sind.“

Opel: Deutsche Werke bleiben offen

Die General-Motors-Tochter Opel plant auch nach der Absage an Staatshilfen durch die Bundesregierung keine Werksschließungen in Deutschland. "Der Plan steht und er wird nicht verändert", sagte Opel-Chef Nick Reilly der SZ. „Wir planen in Deutschland keine Werksschließungen.“ Reilly zufolge will der kriselnde Autobauer bereits im nächsten Jahr wieder Gewinne machen. „Einfach wird es nicht, 2011 schwarze Zahlen zu schreiben“, sagte Reilly der Zeitung weiter. Allerdings rechne man „mit einer schwarzen Null vor Sondereffekten für das Gesamtjahr“.

Quelle: manager-magazin.de, spiegel.de, handelsblatt.com

 

05.07.2010:

Gutachten: Euro-Rettungsschirm verfassungswidrig

Gerade erst in Kraft getreten, gerät der Euro-Rettungsschirm bereits in Gefahr. Der von der Europäischen Union beschlossene Hilfsmechanismus für kriselnde Staaten verstößt einer Studie zufolge gegen das deutsche Grundgesetz und EU-Recht, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Ausarbeitung des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP).

Doch damit nicht genug: Die Öffentlichkeit sei außerdem über die Ausgestaltung des Rettungsschirms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es in der Studie weiter. Anders als behauptet sei der Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern „zeitlich unbefristet installiert“, zitiert die Zeitung aus der Studie. „In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht“, heißt es.

Das Gleiche gelte für die Befristung auf drei Jahre. Einen Bruch von EU-Recht stelle der Rettungsschirm auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen. „Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen.“ Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand für einen Euro-Staat zu finanzieren.

Auch die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat sei unzureichend gewesen. Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm anhängig.

Schäuble will Neuverschuldung bis 2014 halbieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt die Weichen für den Ausstieg aus den gigantischen Hilfspaketen gegen die Wirtschaftskrise. Nach Rekordschulden in diesem Jahr will er in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Krediten auskommen als bisher geplant. Das geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 und den Finanzplan für die nächsten vier Jahre hervor.

Bis zum Jahr 2014 soll die Neuverschuldung auf 24,1 Milliarden Euro gedrückt und damit weit mehr als halbiert werden - gemessen an der für dieses Jahr erwarteten Nettokreditaufnahme von 65,2 Milliarden Euro. Auch bei den Ausgaben tritt der Bund kräftig auf die Bremse. Mit dem Zahlenwerk setzt Berlin nicht nur die Vorgaben der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz um.

Eingehalten werden auch die Zusagen an die EU-Kommission und die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) zum Abbau der enormen staatlichen Defizite nach der Wirtschaftskrise. „Der Ausstieg aus den in der Krise ergriffenen umfangreichen konjunkturstützenden Maßnahmen ist alternativlos und muss nun vollzogen werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Der Etatentwurf und der Finanzplan bis 2014 stelle einen „Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik dar.“

Dienstleister mit Wachstumsrückgang

Die Dienstleister in der Euro-Zone haben ihr Wachstum im Juni etwas gedrosselt. Die Firmen weiteten ihre Geschäfte zwar den zehnten Monat in Folge aus, aber nicht mehr so kräftig wie im Mai, wie aus der am Montag veröffentlichten Markit-Umfrage hervorgeht. Die Unternehmen stellten den zweiten Monat in Folge neue Mitarbeiter ein.

Zu schaffen machte ihnen aber, dass die Nachfrage nicht mehr so stark zulegte wie in den Vormonaten. Auch die deutschen Dienstleister bekommen laut Markit die Zurückhaltung ihrer Kunden zu spüren: Erstmals seit sieben Monaten sank der Auftragseingang. „Überdies beeinträchtigte die Unsicherheit hinsichtlich des weiteren Konjunkturverlaufs die Ausgabenbereitschaft der Kunden.“

Karstadt ruft Regierung um Hilfe

Knapp zwei Wochen, bevor am 16. Juli die letzte Frist für eine Lösung ausläuft, wurden die Gespräche zwischen dem designierten Eigentümer Nicolas Berggruen und dem Vermieter-Konsortium Highstreet ausgesetzt. „Wir haben schon vor zehn Tagen mit Highstreet einen Kompromiss gefunden. Seither aber stockt der Prozess“, sagte Berggruen dem Handelsblatt. Highstreet blockiere die Verhandlungen. „Es fällt ihnen offensichtlich schwer, sich zu einigen“, erklärte Berggruen.

Sollte sich in den kommenden Tagen nichts verändern, wird Berggruen die Politik zu Hilfe rufen. „Wir wollen die deutsche Regierung ansprechen, damit sie als Vermittler einwirkt“, sagte Berggruen. Immerhin stünden 25 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Ein erstes Telefonat zwischen Berggruen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat es nach Handelsblatt-Informationen bereits gegeben. Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich zuletzt öffentlich zu den Verhandlungen um die Karstadt-Mieten geäußert.

Energiesteuerprivilegien sollen fallen

Das Finanzministerium will mit harten Einschnitten bei den Energiesteuerprivilegien für das produzierende Gewerbe den Haushalt sanieren. Das geht aus einem dreiseitigen Konzept des Finanzressorts hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Pläne gehen weit über die Vorschläge des Bundesrechnungshofes hinaus, die in der vergangenen Woche publik geworden waren.

Betroffene Unternehmen sprechen von einem „Frontalangriff gegen den Mittelstand“. Im Jahr 1999 hatte die damalige rot-grüne Regierung dem produzierenden Gewerbe mit der ökologischen Steuerreform Privilegien bei der damals eingeführten Stromsteuer eingeräumt. So sollte die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleiben.

Nach den Vorstellungen von Minister Wolfgang Schäuble soll der Sockelbetrag, der überschritten werden muss, damit Energiesteuerprivilegien für die Industrie überhaupt greifen, nun um den Faktor 39 erhöht werden. Die Konsequenz: Für einen großen Teil des industriellen Mittelstandes würden Vergünstigungen entfallen, da ihre Energiesteuerlast den Sockelbetrag in Zukunft kaum mehr übersteigen dürfte.

Derzeit beträgt der Sockelbetrag 512 Euro, das Finanzministerium will ihn auf 20 000 Euro anheben. Der Bundesrechnungshof hatte angeregt, den Sockelbetrag auf 2 500 Euro anzuheben.

Ukraine bekommt Geld vom IWF

Die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine kann auf Milliarden-Hilfen des Internationalen Währungsfonds hoffen. Eine IWF-Expertenkommission empfahl die Gewährung eines Kredits in Höhe von umgerechnet rund 11,9 Milliarden Euro. Damit soll das Haushaltsdefizit des Landes gestopft und Vertrauen von Investoren wieder hergestellt werden.

Die Empfehlung kommt in politisch brisanten Zeiten, hat sich die Ukraine unter ihrer neuen Regierung doch wieder deutlich an Russland angenähert. Die Entscheidung über die IWF-Hilfen soll Ende Juli fallen. Zunächst müsse das Land vereinbarte Änderungen an seinem Sparkurs umsetzen, erklärte die Delegation. Die in Aussicht Summe fällt niedriger aus als erwartet. Die Regierung in Kiew hatte bis zu 15,1 Milliarden Euro angefragt.

Conti begibt Anleihe über 500 Millionen Euro

Continental lässt es wie erwartet langsam angehen: Der hochverschuldete Autozulieferer will mit einer Anleihe zunächst einmal 500 Millionen Euro bei Investoren einsammeln – mithilfe einer Anleihe. Mit der Anleihe kommt der Reifenhersteller einer Forderung der Banken nach, einen Teil seiner Kredite durch eine Anleihe zu refinanzieren und die Rückzahlung der Verbindlichkeiten zu strecken. Finanzvorstand Wolfgang Schäfer hatte in einem Zeitungsinterview jüngst zudem bereits angekündigt, dass Conti weitere Anleihen plant. Insgesamt solle das Volumen der Anleihen bis zu vier Mrd. Euro erreichen.

Quelle: manager-magazin.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de

 

04.07.2010:

Karstadt nur für einen Euro

Der Investor Nicolas Berggruen zahlt für die Anteile der insolventen Kaufhauskette Karstadt nur einen Euro. Für die Marke allerdings überweist der Karstadt-Käufer fünf Millionen Euro, wie ein Sprecher Berggruens sagte. „Das ist kein ungewöhnlicher Vorgang“, fügte der Sprecher hinzu. „Viel wichtiger sind die weiteren Verpflichtungen, die der Käufer mit dem Vertrag eingeht, um das Unternehmen wieder fit zu machen und Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.“

Der Kaufvertrag für Karstadt sieht vor, dass die Kaufhauskette sofort eine Kapitalspritze von 70 Millionen Euro erhält. Davon gehen nach Angaben von Berggruens Partner BCBG Max Azria fünf Millionen Euro an die Gläubiger und 65 Millionen Euro in die Fortführung des Geschäftsbetriebes. Für die kommenden drei Jahre sind Investitionen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Euro geplant. Künftige Gewinne dürfen dem Berggruen-Sprecher zufolge zudem nicht ausgeschüttet, sondern müssten wieder investiert werden.

Der Kaufvertrag ist allerdings erst rechtskräftig, wenn Berggruen sich mit dem Vermieterkonsortium Highstreet über die Höhe der Mieten einigt. Eine Einigung im Grundsatz haben der Investor und die Vermieter dabei bereits erzielt, die Gespräche laufen aber noch immer weiter. Berggruen stellte Highstreet zuletzt nun ein Ultimatum bis Dienstag um Mitternacht.

Quelle: afp

 

03.07.2010:

Deutsche Wirtschaft: 25 Jahre Lähmung

Der deutschen Wirtschaft droht in den nächsten 25 Jahren eine Durststrecke. Bis 2035 werde das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt nur noch um 1,0 Prozent pro Jahr wachsen, hieß es im „Deutschland Report“ des Forschungsinstituts Prognos.

„Bei den eingetrübten Wachstumsaussichten stellen die mittelfristigen Folgen der Krise nur einen Faktor dar“, sagte Prognos-Geschäftsführer Christian Böllhoff. „Langfristig bremst vor allem die ungünstige demografische Entwicklung.“ In den 70er- und 80er-Jahren hat es noch ein jährliches Plus von mehr als 2,5 Prozent gegeben, das sich aber seit der Wiedervereinigung auf 1,1 Prozent abgeschwächt hat.

Den Forschern zufolge wird die Konjunktur vor allem von der alternden und schrumpfenden Gesellschaft gebremst. Um die Beschäftigung zu stabilisieren, müssten das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise angehoben und mehr Frauen arbeiten.

Bank of China: Mega-Kapitalerhöhung

Die Bank of China hat eine milliardenschwere Kapitalerhöhung vor. Über eine Bezugsrechtsemission will das Geldhaus bis zu umgerechnet sieben Mrd. Euro einnehmen, teilte das viertgrößte Kreditinstitut Chinas mit. Durch das Vorhaben wolle die Bank die schärferen Kapitalvorschriften der Regierung erfüllen. Im Juni hatte die Bank über Wandelanleihen 4,7 Mrd. Euro frisches Kapital aufgenommen. Eine Sprecherin der Boc wollte sich nicht äußern.

Das Institut hatte aber bereits im März bekannt gegeben, über eine Platzierung von bis zu 20 Prozent des Aktienkapitals der Bank nachzudenken. Zu dem Zeitpunkt hätte dies einem Volumen von 60 Mrd. Hongkong-Dollar oder 5,7 Mrd. Euro entsprochen. Trotz der Sättigung an den Märkten treiben chinesische Firmen mit ihren milliardenschweren Emissions- und Börsenplänen weiter voran.

Die Agricultural Bank of China, die drittgrößte Bank der Volksrepublik, will zum Beispiel mit ihrem IPO in Hongkong 11,4 Mrd. Dollar erlösen. Zusammen mit dem für Shanghai vorgesehenen Börsengang sollen es insgesamt über 20 Mrd. Dollar werden. Damit dürfte der Börsengang des Geldhauses einer der bislang größten weltweit werden.

Wende bei Karstadt-Übernahme

Wendung in der Karstadt-Sanierung: Noch vor drei Wochen hatte die stellvertretende Verdi-Chefin Margret Mönig-Raane dem damaligen Karstadtbieter Triton in einem Brief mitgeteilt, sie sehe zwar einen Weg, „um eine nachhaltige Zukunft für Karstadt zu erreichen“. Doch „der führt aber in jedem Fall auf der Basis des Fortführungstarifsvertrages zum Ziel“, schrieb Handelsexpertin Mönig-Raane der Triton Beteiligungs GmbH noch am 12. Mai.

Nun aber, nach der Entscheidung für den amerikanisch-deutschen Milliardär Berggruen als Karstadt-Sanierer, sieht die Sache anders aus. Verdi will den Sanierungstarifvertrag für Karstadt ändern, um dem Investor Nicoals Berggruen den Zugriff auf den insolventen Warenhauskonzern möglich zu machen. Das teilte die Gewerkschaft Verdi heute selbst mit. Damit aber wird der Fortführungstarifsvertrag, der in seiner ursprünglichen Version bisher als nicht antastbar gegolten hat, doch nachträglich geändert.

Quelle: ftd.de, manager-magazin.de, welt.de

 

02.07.2010:

EU-Arbeitslosigkeit bleibt hoch

Trotz der Konjunkturerholung bleibt die Arbeitslosigkeit in den 16 Euro-Ländern und den EU-Staaten unverändert auf hohem Niveau. Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat betrug die Quote demnach im Mai in der Euro-Zone zehn Prozent. Das entspricht dem gleichen Stand wie im Vormonat. Vor einem Jahr hatte sie bei 9,4 Prozent gelegen.

In der gesamten Europäischen Union betrug die Arbeitslosenquote 9,6 Prozent, was ebenfalls dem Ergebnis des Vormonats entspricht. Nach Schätzungen von Eurostat sind in der EU insgesamt 23,2 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon 15,8 Millionen im Euro-Raum. Die meisten Arbeitslosen leben demnach in Lettland, wo 20 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Job waren, und in Spanien. Dort lag die Quote bei 19,9 Prozent. Die niedrigste Arbeitslosenquote erreichte Österreich mit 4,0 Prozent.

US-Wirtschaft mit Stellenabbau

Die amerikanische Wirtschaft hat im Juni zum ersten Mal in diesem Jahr Stellen abgebaut. Insgesamt gingen 125.000 Jobs verloren. Die Arbeitslosenquote fiel dennoch von 9,7 auf 9,5 Prozent, weil sich viele Amerikaner vom Jobmarkt abwandten, das heißt sich nicht länger offiziell registrierten. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag mit. Volkswirte hatten im Durchschnitt mit einem Verlust von 130.000 Stellen und einer Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent gerechnet.

Entscheidend für den Stellenabbau war die Regierung. Sie hatte befristet Mitarbeiter eingestellt, um eine Bevölkerungszählung durchzuführen. Jetzt entließ sie 225.000 Beschäftigte wieder. In der Privatwirtschaft legte die Beschäftigung um 83.000 Stellen zu. Das ist weniger als erwartet. Volkswirte hatten im Durchschnitt mit 112.000 Stellen gerechnet. Die Zahl der Wochenarbeitsstunden fiel von 34,2 auf 34,1 Stunden. Die Durchschnittslöhne gingen um 0,1 Prozent zurück.

Bankenrettung kostet mehr als vier Milliarden

Die zusätzlichen Kapitalkosten des Bundes für die Bankenrettung dürften sich bis 2013 auf 4,4 Milliarden Euro summieren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, über die der Bundestag am Freitag berichtete. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, über die der Bundestag berichtete. Danach betragen die Kapitalkosten für die Kreditbelastung infolge der Bankenrettung dieses Jahr 760,5 Millionen Euro. Sie steigen im nächsten Jahr auf 869,14 Millionen Euro. Ab 2011 wird mit gleichbleibenden jährlichen Kapitalkosten von 927,3 Millionen Euro gerechnet.

Banken-Stresstest sorgt für Sorgen

Der geplante erweiterte Stresstest für etwa 100 systemrelevante Banken in der EU soll für mehr Transparenz und damit Ruhe an den Finanzmärkten sorgen. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein, befürchten Finanzkreise. „In dem erweiterten Stresstest werden wir auch Situationen simulieren müssen, wie Banken auf den potenziellen Ausfall von Staatsanleihen reagieren“, so ein Teilnehmer eines Spitzengesprächs der deutschen Bankenbranche.

Die Befürchtung: Wenn Annahmen getroffen werden, mit welcher Wahrscheinlichkeit EU-Staaten wie Spanien, Frankreich oder Griechenland ihre Schulden bedienen, werde das den Märkten nicht verheimlicht werden können - und sie wieder beunruhigen. „Da spielt die Politik absolut mit dem Feuer. Denn diese Annahmen können erst recht eine Vertrauenskrise auslösen“, so ein Spitzenbanker.

Auch der Chefvolkswirt von HSBC Trinkaus, Stefan Schilbe, will diese Gefahr nicht von der Hand weisen. Wenn bei diesen Stresstests etwa für griechische Staatsanleihen ein Abschlag von 50 Prozent angenommen werde, heiße das zwar nicht, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit so eingeschätzt werde. Aber man könne natürlich nicht ausschließen, dass Marktteilnehmer daraus andere Schlüsse zögen und davon ausgingen, dass die Europäische Zentralbank die Staatsanleihen für ausfallgefährdet hält.

„Die Folgen sind schwer zu prognostizieren, wenn die Märkte von Ängsten getrieben sind“, so Schilbe. Die rund 100 Banken in Europa sollen noch in diesem Monat unter den neuen Kriterien auf ihre Stabilität getestet werden.

Krankenkassenbeitrag soll erhöht werden

Die schwarz-gelbe Koalition will den Krankenkassenbeitrag erhöhen, um das drohende Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schließen. Das erfuhr die FTD aus Koalitionskreisen. Als wahrscheinlich gilt, dass der Beitrag von 14,9 auf 15,5 Prozent steige. Zugleich werde weiter über einen Ausbau der Zusatzbeiträge verhandelt und einen Ausgleich über niedrigere Beiträge für Geringverdiener, hieß es in den Kreisen.

Mit diesem Schritt würden Union und FDP die Entlastung wieder zurücknehmen, die noch die Große Koalition 2009 für die Versicherten beschlossen hatte. Im Rahmen des Konjunkturpakets hatten Union und SPD den Beitrag damals von 15,5 Prozent auf 14,9 Prozent gesenkt.

Deutschland verbietet ungedeckte Leerverkäufe

Als weitere Konsequenz aus der Finanzkrise sind eine Reihe riskanter Spekulationsgeschäfte an deutschen Börsen künftig verboten. Der Bundestag untersagte am Freitag ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen von Euro-Ländern. Sie gelten als Brandbeschleuniger der Krise, die den Finanzmarkt mehrfach an den Rand des Zusammenbruchs getrieben hatte. Mit dem Verbot steht die schwarz-gelbe Koalition international weitgehend isoliert da. Kritiker bemängeln, deshalb werde das Gesetz keine Wirkung entfalten.

Quelle: ftd.de, handelsblatt.com, tagesschau.de

 

01.07.2010:

Kommunen schwingen den Rotstift

Angesichts großer Schuldenberge müssen die Bürger in immer mehr Kommunen mit weniger Leistungen und steigenden Gebühren rechnen. Nach einer Studie planen rund 60 Prozent der Städte und Gemeinden, kommunale Leistungen teils deutlich zu reduzieren, 84 Prozent der Kommunen wollen Gebühren und Steuern erhöhen oder neu einführen. Dies ergab eine Erhebung der Beratungsgesellschaft Ernst & Young, für die 300 deutsche Kommunen befragt wurden.

Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) erwartet für das laufende Jahr ein kommunales Rekorddefizit von 15 Milliarden Euro. Jede dritte Kommune in Deutschland kann der Ernst & Young-Studie zufolge keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Sparen wollen die befragten Kommunen vor allem in den Bereichen Straßenbeleuchtung (31 Prozent) und Jugend- und Seniorenbetreuung (29 Prozent). Oft werden auch Bäder geschlossen (14 Prozent) oder es wird Einschränkungen im Nahverkehr oder bei den Kita-Öffnungszeiten (jeweils 11 Prozent) geben.

Zusätzliche Einnahmen erhoffen sich die Kommunen von Gebühren- beziehungsweise Steuererhöhungen. Fast jede zweite Kommune (46 Prozent) plant die Erhöhung der Grundsteuer, die unter anderem auf Landwirtschaftsflächen sowie auf Grundstücke und Gebäude erhoben wird. Auch beim Besuch von Schwimmbädern, Theatern und Museen müssen die Bürger in 44 Prozent der Kommunen höhere Eintrittspreise zahlen. Die Kita-Gebühren will etwa jede dritte Kommune erhöhen (32 Prozent), ebenso viele Kommunen planen die Erhöhung der Hundesteuer.

68 Prozent der deutschen Kommunen nannten ihre Finanzsituation schlecht oder sehr schlecht. Jede dritte deutsche Kommune musste für 2010 sogar ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden - diese Kommunen können keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und müssen ihre gesamte Finanzplanung der jeweiligen regionalen Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen.

IKB mit fast einer Milliarde Verlust

Die angeschlagene Mittelstandsbank IKB hat mit fast einer Milliarde Euro einen Rekordverlust verzeichnet. Im Ende März abgelaufenen Geschäftsjahr 2009/10 fiel unter dem Strich ein Minus von 974 Millionen Euro an, teilte die IKB mit. Der Konzernverlust fiel damit im Vorjahresvergleich um fast 400 Millionen Euro höher aus.

Bankchef Hans Jörg Schüttler betonte, dass die Verlustausweitung auf Sondereffekte zurückgehe und der Umbau der IKB Fortschritte gemacht habe. Deutlich verschlechterte Rahmenbedingungen verzögerten die Rückkehr in die schwarzen Zahlen, hieß es mit Blick auf Wirtschaftskrise und neue Turbulenzen an den Finanzmärkten 2010.

Brüderle zelebriert Optimismus

„Deutschland ist wieder da!“ Deutlicher kann Rainer Brüderle seine Zuversicht kaum ausdrücken. Der Wirtschaftsminister sagte der heimischen Wirtschaft bei seiner Regierungserklärung denn auch eine sehr optimistische Zukunft voraus. Die Perspektiven für die Weltwirtschaft hätten sich weiter aufgehellt: „Da werden wir dabei sein“, sagte der FDP-Politiker.

Deutschland befinde sich bereits mitten in einem Aufschwung, erklärte Brüderle weiter. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher und Verbände gingen für dieses und das kommende Jahr von einem deutlich höheren Wachstum aus als zunächst vorausgesagt. „Das sind ermutigende Signale.“

Am sichtbarsten ist die konjunkturelle Erholung Brüderle zufolge bei der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der Menschen ohne Job könne im laufenden Jahr unter die Drei-Millionen-Marke fallen, sagte er. Am Mittwoch hatte die Bundesagentur für Arbeit bereits stark gesunkene Erwerbslosenzahlen für Juni veröffentlicht. „Wir erleben in Deutschland ein gar nicht so kleines Jobwunder“, sagte Brüderle nun.

Banken reduzieren Bargeldpuffer

Die Banken der Euro-Zone fahren ihren Bargeldpuffer auf das Niveau vor Beginn der Griechenland-Krise im Oktober 2009 zurück. Nach Rückzahlung des 442 Mrd. Euro großen Jahrestenders am Donnerstag beläuft sich die Überschussliquidität nach Berechnungen mehrerer Experten auf nur noch 130 Mrd. Euro gegenüber 330 Mrd. Euro Anfang der Woche.

Am Donnerstag fragten 78 Banken bei einem Sechs-Tage-Tender der EZB 111,2 Mrd. Euro nach. Bereits am Mittwoch hatten sich 171 Institute über einen Drei-Monats-Tender 131,9 Mrd. Euro beschafft. Sie nahmen also über zwei Tage rund 243 Mrd. Euro auf. Berücksichtigt man den Jahrestender, reduzierten die Banken damit ihren Bestand an liquiden Mitteln um 200 Mrd. Euro.

Unmut in Koalition nach Bundespräsidentenwahl

Nach der mühevollen Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff beginnt die schwarz-gelbe Koalition mit der Aufarbeitung und der Suche nach den vielen Abweichlern in den eigenen Reihen. „Fakt ist: Schwarz-gelb hat riesige Probleme. Wir haben im letzten halben Jahr eine schlechte Politik gemacht“, bilanzierte der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow im rbb.

Zum Thema der Abweichler sagte er, alle vier FDP-Wahlmänner, die nicht für Wulff waren, seien bekannt. „Deswegen liegt der Ball sicherlich bei den Konservativen“, sagte er. Mehrere Unionspolitiker forderten Konsequenzen. Die ehemalige CDU-Bundespräsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski rief die Koalitionsparteien auf, sich auf die Hauptprobleme des Landes zu konzentrieren. Verantwortung in der Politik müsse sich auch in der Kommunikation nach außen widerspiegeln, sagte Schipanski.

Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte Konsequenzen. Union und FDP könnten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sagte Seehofer.

Spaniens Anleihen laufen gut

Spanien hat am Donnerstag Anleihen für 3,5 Milliarden Euro platziert. Die Auktion fünfjähriger Papiere durch die Regierung in Madrid wurde nach der Studie von Moody's zur künftigen Bewertung der Kreditwürdigkeit des iberischen Landes am Markt genau beobachtet.

„Spanien hat es geschafft, das zu platzieren, was es wollte, und angesichts der Moody's-Entscheidung, die Bestnote auf den Prüfstand zu stellen, ist das kein schlechtes Ergebnis“, erklärte ein Analyst. Die Ratingagentur Moody‘s hatte gestern eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit Spaniens angekündigt. Eine Senkung des AAA-Ratings um zwei Stufen sei wegen der sich verschlechternden Wirtschaftsaussichten möglich, teilte die Agentur mit.

Es sei unklar, ob die Regierung ihre Sparziele erreiche, hieß es zur Begründung. Die Überprüfung soll innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein. Moody's erteilt dem Mittelmeerland als einzige der drei großen Agenturen noch die höchste Bonitätsnote.

Großbritanniens Sparpaket könnte nach hinten losgehen

Der britische Premierminister David Cameron hat sich auf eine gewagte Wette eingelassen. In der vergangenen Woche kündigte der konservative Politiker das härteste Sparpaket seit Jahrzehnten an, um die aus dem Ruder laufenden Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen. Cameron hofft, dass sein enthaltsamer Kurs das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik stärkt, und der private Sektor mit frischer Zuversicht die vom Staat hinterlassene Nachfragelücke füllt.

Doch ein britischer Notenbanker meldete Zweifel an Camerons Theorie an. Adam Posen, Mitglied des geldpolitischen Rats der Bank of England, sieht die Wirtschaft der Insel zwischen zwei gegensätzlichen Polen gefangen. Auf der einen Seite drohe der Sparkurs, den neben Großbritannien auch andere europäische Länder wie Deutschland eingeschlagen haben, das Wachstum zu schwächen. Dagegen schüre die Erholung in anderen Teilen der Welt nach wie vor den Aufschwung. Leider lasse sich derzeit nicht sagen ob sich die positiven Kräfte am Ende durchsetzten, betonte Posen. Ein Rückfall in die Rezession sei in Großbritannien deshalb nicht ausgeschlossen.

Karstadt-Rettung weiter problematisch

Karstadt-Investor Nicolas Berggruen steuert um. Den Plänen zu Folge sollen die Sporthäuser, die Nobelkaufhäuser (KaDeWE, Alsterhaus, Oberpollinger) und die übrigen Filialen nun doch getrennt geführt werden. Über den Gesellschaften will Berggruen eine Holding installieren.

Allerdings muss dem Vorhaben laut Insolvenzplan die Große Tarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zustimmen. Einzelne Arbeitnehmervertreter machen nun Stimmung dagegen. Sie befürchten, dass Berggruen den Konzern über kurz oder lang zerschlagen könnte.

Quelle: ftd.de, manager-magazin.de, spiegel.de, welt.de

 

30.06.2010:

Griechische Banken hängen am Tropf der EZB

Griechenlands Banken kommen ohne Unterstützung von der Europäischen Zentralbank immer weniger über die Runden. Die Kreditinstitute des Landes hingen Ende Mai mit einem Refinanzierungsvolumen von 89,4 Milliarden Euro von Europas Zentralbankern an.

Anfang des Jahres waren es erst knapp 50 Milliarden Euro gewesen. Griechenlands Banken bekommen wegen der massiven Schuldenprobleme des Landes seit Monaten auf dem Interbankenmarkt so gut wie kein Geld mehr von anderen Instituten und sind deshalb auf die Liquidität der EZB angewiesen.

Insolvenzen: Vorrecht für den Staat

Die Bundesregierung hat das Fiskusprivileg in ihr Sparpaket aufgenommen. Der Erstzugriff des Staates bei insolventen Unternehmen soll rund 500 Millionen Euro jährlich in die Staatskasse spülen. Das hat gewaltige Auswirkungen für Tausende Unternehmen: Es geht um das sogenannte Fiskusprivileg, das die Bundesregierung in ihr Sparpaket aufgenommen hat, um die Haushaltskasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufzufüllen.

Genug Insolvenzen dafür gibt es. Der Wirtschafts- und Informationsdienst Creditreform erwartet bis Jahresende rund 34 000 bis 36 000 Firmenpleiten. Doch die Justizministerin will dem Finanzminister das Privileg im Insolvenzverfahren verwehren.

EZB als Retter des Geldmarktes

Die Europäische Zentralbank ersetzt zunehmend den Geldmarkt als Refinanzierungsquelle der Geschäftsbanken. Die EZB verleiht momentan knapp 900 Mrd. Euro an Finanzinstitute der Euro-Zone. Das ist beinahe ein Rekord und entspricht nach Schätzungen von JP Morgan Chase ungefähr dem grenzüberschreitenden Darlehensvolumen unter Banken in der Währungsunion.

Obwohl die Banken untereinander nach wie vor den Hauptanteil am 6300 Mrd. Euro großen Markt haben, wandelt sich die EZB damit für viele Banken zum Retter in der Not. „Ohne ihre Unterstützung würden viele Banken in Schwierigkeiten geraten. Es würde seitens der EZB viel Mut erfordern, um die Banken vom Tropf zu nehmen“, sagte Paul Griffiths, Leiter festverzinsliche Wertpapiere bei Aberdeen Asset Managers. Sämtliche Blicke sind auf Donnerstag gerichtet. Dann müssen die Geschäftsbanken einen Ein-Jahres-Tender in Höhe von 442 Mrd. Euro zurückzahlen.

Ihn hatte die EZB im vergangenen Sommer aufgelegt, um für ausreichend Liquidität im System zu sorgen und die Kreditvergabe zu stützen. Marktteilnehmer fürchten, dass es zu Spannungen am Geldmarkt kommen könnte. Denn viele Banken hängen mittlerweile von diesem Programm ab, da sie sich am Geldmarkt nur noch zu sehr teuren Sätzen refinanzieren können. Dazu zählen vor allem Institute aus Ländern, die von der Schuldenkrise in Europa betroffen sind: Griechenland, Spanien oder Portugal.

US-Finanzmarktreform: Banken-Steuer gestrichen

Die US-Demokraten haben den Gesetzentwurf zur Reform der Finanzmärkte verwässert, um die Zustimmung des Kongresses sicherzustellen. Sie strichen am Dienstag die umstrittene Steuer für große Banken und Hedge-Fonds in Höhe von 19 Mrd. Dollar. Die Demokraten erhoffen sich dadurch die Zustimmung von einigen Abgeordneten der oppositionellen Republikaner. Auf diese sind sie angewiesen, um das Vorhaben zu realisieren.

Deutsche Banken beteiligen sich an Stresstests

Die deutschen Banken werden sich an den geplanten europaweiten Stresstests für die Branche beteiligen. Spitzenvertreter großer deutscher Kreditinstitute hätten am Mittwoch bei einem Treffen in der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt ihre „grundsätzliche Bereitschaft“ dazu erklärt, teilten Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin in einer gemeinsamen kurzen Erklärung mit.

Weitere Details wollte ein Sprecher der Bundesbank auf Anfrage nicht nennen. Die neuen Tests sollen von der europäischen Aufsicht CEBS durchgeführt werden und dem Vernehmen nach 100 europäische Institute betreffen - 15 davon aus Deutschland. Strittig ist bislang, ob die einzelnen Ergebnisse detailliert veröffentlicht werden sollen, oder unter Verschluss bleiben.

Zeitarbeit mündet selten in eine feste Anstellung

Nur wenige Zeitarbeiter schaffen den dauerhaften Wechsel in reguläre Jobs. Wie eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt, lassen nur sieben Prozent der ehemals Arbeitslosen die Leiharbeit nach zwei Jahren hinter sich und finden dauerhafte Beschäftigung. "Angesichts des Ziels des Gesetzgebers, mit Hilfe der Leiharbeit eine Brücke in dauerhafte Beschäftigung zu bauen, ist das ein sehr ernüchterndes Ergebnis", sagte Institutsdirektor Joachim Möller.

Quelle: ftd.de, handelsblatt.com, manager-magazin.de, welt.de

 

29.06.2010:

US-Finanzmarktreform droht das Scheitern

Heute soll es soweit sein: Das US-Repräsentantenhaus soll über die wohl größte Finanzreform in der amerikanischen Geschichte abstimmen - doch in letzter Minute droht das Vorhaben noch zu scheitern. Drei republikanische Senatoren, auf deren Stimmen die regierenden Demokraten angewiesen sind, melden nun Bedenken gegen das Gesetz an.

Im Fokus ihrer Kritik steht eine Abgabe, die von Großbanken und Hedgefonds erhoben werden soll. Sie soll dem schuldengeplagten US-Staat mindestens 19 Milliarden Dollar in die Kasse spülen. Der plötzliche Stimmungswechsel der drei Republikaner ist ein herber Rückschlag für US-Präsident Barack Obama.

Denn trotz ihres Stimmenvorsprungs im Senat brauchen Obamas Demokraten die Unterstützung von republikanischen Abweichlern, um eine Blockadetaktik der Opposition auszuhebeln.

FDP will Steuerprivilegien für Hotels wieder abschaffen

Die FDP rückt vom Mehrwertsteuerprivileg für Hotels ab. Der ermäßigte Satz hätte der Branche nicht vorab eingeräumt werden dürfen, sagte Generalsekretär Christian Lindner. Die Partei kündigte eine umfassende Reform des Mehrwertsteuersystems an. Lindner unterstützt die Überprüfung aller ermäßigten Mehrwertsteuersätze. Dabei dürfe es keine Ausnahmen geben, sagte Lindner.

Der FDP-Politiker räumte ein, dass man den Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche vorab nicht hätte senken dürfen. Damit sei der Eindruck entstanden, dass es eine Art Sondersteuer für diesen Bereich gebe. Dies müsse nun korrigiert werden. Das gesamte System müsse einfacher werden und vor allem widerspruchsfrei.

„Man hätte aus meiner heutigen Sicht diesen Satz nicht vorab senken sollen, sondern auf die große Reform warten müssen“, sagte Lindner. Der „ordnungspolitische Kompass der Koalition“ habe hier nicht richtig funktioniert.

Krisenbanken sollen zerschlagen werden

Die Bundesregierung will die Einführung einer Bankenabgabe mit einer Insolvenzordnung für Kreditinstitute verbinden. Sie sieht vor, dass Pleite-Banken zerschlagen und unter staatlicher Verwaltung abgewickelt werden können. Das geht aus dem Gesetzentwurf für ein „Restrukturierungsgesetz“ hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Kabinett soll den Entwurf noch vor der Sommerpause verabschieden.

Wenn künftig eine Bank in eine Schieflage gerät, ist ab kommendem Jahr das Vorgehen klar geregelt. Für Geldhäuser in leichter Schieflage erfolgt ein Sanierungsverfahren, das die Geschäftsführung in Eigenverantwortung vornehmen kann. Sollte es dafür zu spät sein und das Institut kurz vor der Pleite stehen, läuft ein Reorganisationsverfahren an: Dann können die Rechte der Anteilseigner außer Kraft gesetzt werden und kann ein Sonderbeauftragter von der Bankenaufsicht für die Sanierung eingesetzt werden.

Für systemrelevante Banken, die eine Kettenreaktion von Pleiten auslösen und den Finanzmarkt destabilisieren könnten, wird eine Auffanglösung geschaffen: Die systemrelevanten Geschäftsbereiche werden im Notfall ausgegliedert und entweder auf einen privaten Erwerber übertragen oder auf eine staatliche Brückenbank.

Anleger sorgen sich um China

Die Angst vor einer Abschwächung der Weltwirtschaft hat die Finanzmärkte fest im Griff. Anzeichen für ein langsameres Wachstum in China lösten am Dienstag Kursstürze an den Börsen aus und setzten den Euro unter Druck. An den Rohstoffmärkten fielen die Notierungen für Öl und Industriemetalle. Händler sagten, bei schlechten Nachrichten zur Konjunkturentwicklung setze automatisch eine Flucht aus riskanteren Anlagen ein. Das Augenmerk der Anleger richtet sich immer mehr auf China.

„Die Sorgenfalten sind größer geworden. Der Dampf bei den Wachstumslokomotiven Asiens scheint zu entweichen“, sagte Kapitalmarktanalyst Dennis Nacken von Allianz Global Investors. „Die Schwellenländer haben sich nach der Finanzkrise als Stabilitätsanker für die Industriestaaten etabliert. Die Weltkonjunktur ist inzwischen in eine viel größere Abhängigkeit von der Wachstumskraft der Schwellenländer geraten.“

IMK: Sparpaket bremst Konjunkturschwung

Das gewerkschaftsnahe IMK-Institut rechnet für die zweite Jahreshälfte mit einer deutlichen Konjunkturabkühlung. Grund seien die in vielen europäischen Ländern auslaufenden Staatshilfen. „Im kommenden Jahr werden die Sparpakete im In- und Ausland die Konjunktur dämpfen“, erklärte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zu seiner neuen Prognose.

Für dieses Jahr rechnen die Forscher wie bisher mit einem Wachstum der Wirtschaftsleistung von zwei Prozent. Für 2011 erhöhten sie ihre Schätzung auf 1,5 von 1,2 Prozent. Kritik äußerten die Düsseldorfer vor allem an den Sparpaketen Deutschlands und anderer Euro-Staaten. „Vor allem die EU-Länder verschenken Chancen auf höheres Wachstum und leichtere Budgetkonsolidierung, wenn jetzt alle gleichzeitig auf einen restriktiven Kurs umschwenken“, betonte IMK-Direktor Gustav Horn.

Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik müsse vielmehr sein, den sich anbahnenden Aufschwung zur vollen Entfaltung kommen zu lassen. „So würde sich sowohl die Beschäftigung als auch die Haushaltslage deutlich verbessern.“ Doch stattdessen überböten sich viele Politiker und Ökonomen mit überstürzten Konsolidierungsvorschlägen, die teilweise völlig unrealistisch seien. „Sie schüren eher die Unsicherheit, als sie zu dämpfen.“

Mehr Arbeitslose in Japan

Schlechte Nachrichten für die Konjunktur aus Japan: die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist trotz Anzeichen einer Konjunkturerholung weiter ernst. Und auch die japanische Industrie überzeugt nicht. Sie drosselte ihre Produktion wegen geringerer Autoexporte nach Amerika und Asien. Die Arbeitslosenquote stieg im Mai auf aufgerundet 5,2 Prozent nach 5,1 Prozent im Vormonat und damit im nunmehr dritten Monat in Folge.

Reform der internationalen Geldordnung nötig

Nach Ansicht des Chefvolkswirts von Barclays Capital, Thorsten Polleit, setzen die Finanzmarktreformen der internationalen Staatengemeinschaft an der falschen Stelle an. „Denn Schuld an der Finanz- und Wirtschaftskrise ist in letzter Konsequenz nicht mangelnde Regulierung, sondern in der Konstruktion des Geldsystems zu finden“, sagte Polleit Handelsblatt Online.

Als Hauptschuldigen sieht der Ökonom die Zentralbanken, die für ein Ausweiten der Geldmenge „aus dem Nichts“, per Kreditgewährung, sorgten. „Das wiederum sorgt unweigerlich für Boom-und-Bust-Zyklen und eine immer weiter anwachsende Schuldenlast.“ Polleit hält daher eine Reform der internationalen Geldordnung für dringend geboten: „Bei der Geldpolitik müssten die Ursachendiagnose und die Präventionsbemühungen ansetzen, nicht bei der Regulierung.“

Quelle: spiegel.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

28.06.2010:

Deutscher Schuldenberg wächst weiter

Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden ist in den ersten drei Monaten dieses Jahres auf 1,711 Billionen Euro gewachsen. Im Vergleich zum Jahresende 2009 stiegen die Verbindlichkeiten im ersten Quartal um 19,4 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent.

Wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf vorläufige Zahlen weiter mitteilte, betrugen allein die Schulden auf den Kreditmärkten Ende März 1,653 Billionen Euro. Sie legten damit im Vergleich zum 31. Dezember 2009 um 1,2 Prozent zu. Dagegen sanken kurzfristige Kassenkredite um 0,7 Prozent auf 58 Milliarden Euro.

Den größten Teil der Schuldenlast trägt der Bund mit rund 1,066 Billionen Euro. Das entsprach im ersten Vierteljahr einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem 31. Dezember 2009. Die Verbindlichkeiten der Länder summieren sich auf 532,9 Milliarden Euro (plus 1,2 Prozent), die der Gemeinden und Gemeindeverbände auf 112,5 Milliarden (plus 1,0 Prozent).

Niedrig-Zins der Zentralbanken verschleppt Bilanzprobleme der Banken

Die Nullzinspolitik der Notenbanken könnte die Bilanzsanierung im Finanzsektor verzögern. „Die niedrigen Leitzinsen können diese notwendigen Anpassungen verzögern oder sogar verhindern“, schreibt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. Die BIZ mit Sitz im schweizerischen Basel ist das Spitzeninstitut der Zentralbanken.

„Die derzeit steile Zinsstrukturkurve beschert den Finanzinstituten Erträge, die die Reduzierung des Fremdfinanzierungsanteils und den Verkauf oder das Abschreiben von Risikoaktiva weniger dringlich erscheinen lassen“, schreiben die BIZ-Experten.

Deutsche Banken besonders durch faule Kredite gefährdet

Deutsche Banken haben einer Studie zufolge deutlich mehr faule Kredite in ihren Büchern als Institute anderer Staaten Europas. Insgesamt summierten sich die problematischen Darlehen hiesiger Institute Ende 2009 auf fast 213 Milliarden Euro, wie aus der Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers hervorgeht.

Britische Banken kamen auf gut 155 Milliarden Euro, in Spanien waren es knapp 97 Milliarden, in Italien 59 Milliarden Euro. Zu den Problemkrediten zählen Darlehen, deren Schuldner ihre Zins- und Tilgungsleistungen nicht mehr erbringen können oder bei denen in absehbarer Zeit ein Zahlungsausfall droht.

Im Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise nahm das Volumen fauler Kredite in allen untersuchten Staaten deutlich zu. In Deutschland verdoppelte sich das Volumen seit Ende 2008.

Top-Ökonomen kritisieren G-20-Beschlüsse scharf

Führende Ökonomen und Politiker in Deutschland haben sich enttäuscht über die G20-Beschlüsse zur Finanzmarktreform geäußert. Kritisiert wird vor allem, dass sich die Lobby der Finanzwirtschaft durchgesetzt hat. „Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, im Deutschlandfunk. „Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November.“

Enttäuscht reagierte auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Lobby der Finanzwirtschaft habe sich durchgesetzt, indem globale Regulierungsmaßnahmen verhindert und verzögert wurden, sagte Horn Handelsblatt Online. „Damit ist der Keim für die nächste Krise gelegt.“ Hinzu komme, dass die Ziele für den Schuldenabbau „rein theoretischer Natur“ seien und nur realisiert werden könnten, wenn die Konjunktur gut laufe.

„Man hat, befangen im Vor-Krisen Denken, sich damit wieder einmal Ziele gesetzt, deren Einhaltung nicht in der eigenen Macht lieg“, kritisierte der IMK-Chef. „Wenn nun auch ,wie Präsident Obama es richtig formuliert, alle zugleich dem Ausgang aus der Konjunkturstimulanz zustreben ,wird es zur Kollision kommen und die Weltwirtschaft wird einen konjunkturellen Rückfall erleiden.“

Erste deutsche Bank zahlt Staatshilfen zurück

Als erste deutsche Bank zahlt der Immobilienfinanzierer Aareal Bank einen Teil der vom Staat gewährten Kapitalspritze zurück. Das Wiesbadener Institut wird in Kürze 150 Millionen Euro an den Bankenrettungsfonds SoFFin zurücküberweisen, wie die Aareal Bank mitteilte.

Damit schrumpft die stille Einlage des Staats auf 375 Millionen Euro. Vorstandschef Wolf Schumacher hatte den Beginn der Rückzahlung eigentlich für Anfang 2011 in Aussicht gestellt. Die Summe bleibt jedoch überschaubar: Die Commerzbank wurde mit 18,2 Milliarden Euro, die HRE mit 7,7 Milliarden und die WestLB mit 3 Milliarden Euro gestützt.

Bundesrechnungshof fordert grundlegende Steuerreform

Der Bundesrechnungshof hat eine grundlegende Reform bei der ermäßigten Mehrwertsteuer und die Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Vergünstigungen gefordert. In einem Sonderbericht für kritisieren die staatlichen Prüfer ein zunehmend unübersichtliches System von Ausnahmen, die mit der ursprünglichen Absicht bei der Einführung der Steuerermäßigung nichts mehr zu tun hätten.

„Das ursprüngliche Ziel der Vergünstigung, bestimmte Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen zu verbilligen, trifft heute auf viele Ermäßigungstatbestände nicht mehr zu", kritisiert der Rechnungshof. Das finanzielle Volumen der Entlastung beziffern die Prüfer auf rund 20 Milliarden Euro jährlich.

Quelle: handelsblatt.com, ftd.de, manager-magazin.de, sueddeutsche.de


27.06.2010:

G 20 einigen sich auf Sparkurs

Teilerfolg beim G-20-Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel zufolge haben sich die Länder auf ein konkretes Ziel zur Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Über die Frage, ab wann und wie stark gespart werden soll, hat es heftigen Streit gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel macht aus ihrer Erleichterung keinen Hehl: „Das ist mehr, als ich erwartet habe“, sagt sie über den Kompromiss, der mit Blick auf den Schuldenabbau beim G-20-Gipfel in Toronto gefunden wurde. Bis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten Industriestaaten halbiert werden - darauf hat man sich in Toronto laut Merkel geeinigt. „Das wird Teil des Abschlussdokuments sein“, sagte die Bundeskanzlerin am Sonntag.

Quelle: spiegel.de

 

 

26.06.2010:

Karstadt schreibt deutlichen Gewinn

Die Einschnitte nach der Übernahme durch den deutsch-amerikanische Investor Nicolas Berggruen wirken offenbar: Die Warenhauskette Karstadt macht wieder deutliche Gewinne. Der noch ausstehende Streit zwischen Berggruen und dem Karstadt-Vermieter Highstreet steht unterdessen offenbar vor einer Lösung. „Es läuft deutlich besser als geplant“, sagte der Insolvenzbeauftragte Rolf Weidmann der WiWo. Für das im September zu Ende gehende aktuelle Geschäftsjahr rechne er mit „stabilen Umsätzen“ und einem „mittleren zweistelligen Millionengewinn“.

IWF setzt Kredite für Rumänien aus

Der Internationale Währungsfonds hat die Überprüfung von Krediten für Rumänien verschoben. Am Freitag hatte das rumänische Verfassungsgericht Teile des Sparpakets der Regierung gekippt. Der IWF rechne nun mit der baldigen Vorlage von alternativen Vorschlägen, sagte der für Rumänien zuständige IWF-Vertreter Jeffrey Franks Das Gericht erklärte die geplante Kürzung der Renten um 15 Prozent und die Neuberechnung der Beamtenpensionen für verfassungswidrig.

Damit muss das gesamte Sparpaket, das auch eine 25-prozentige Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst vorsieht, noch einmal aufgeschnürt und im Parlament neu verhandelt werden. Dies könnte Monate dauern und gefährdet die Auszahlung der zweiten Tranche aus einem 20-Milliarden-Euro-Hilfspaket des Währungsfonds und der EU. Das zweitärmste Land der Europäischen Union ist auf die rund zwei Mrd. Euro dringend angewiesen.

Kommt der Krankenkassen-Zusatzbeitrag?

Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten 2011 ein Defizit von elf Mrd. Euro, das die Koalition über Einsparungen bei Ärzten, Krankenhäusern und Arzneimitteln sowie über höhere Einnahmen ausgleichen will. Immerhin „geprüft“ werden soll bis zum 1. Juli im Ministerium, welche Auswirkungen ein Zusatzbeitrag hätte, der bis zu 2,5 Prozent des Bruttolohns betragen könnte: Heute dürfen die Kassen maximal ein Prozent erheben.

Unklar ist aber weiterhin, ob den Zusatzbeitrag künftig alle Kassen erheben müssen oder ob er freiwillig bleibt. Auf Seiten der FDP etwa herrscht Sorge, dass zu viele Versicherte dann von den ärmeren Kassen abwandern. Anlass der Sorge ist, dass die relativ große DAK unter Mitgliederschwund leidet, seit sie einen Zusatzbeitrag von acht Euro erhebt. Die CSU wiederum sieht weiterhin jede Form von Pauschalbeiträgen skeptisch.

Fed macht Stimmung gegen US-Finanzmarktreform

Die Finanzmarktreform in den USA wird Banken nach Ansicht eines führenden US-Notenbanker zwei Jahre der Unsicherheit bescheren. Unterdessen warnen Industrie- und Handelskammern der G20-Länder vor Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe. Einige Punkte der US-Finanzmarktreform seien unklar und böten Raum für Interpretationen, sagte der Präsident der Federal Reserve von St. Louis, James Bullard, zu Reuters.

Das werde Geldhäuser in den nächsten Monaten, wenn nicht sogar Jahren, bei ihren Entscheidungen über Investitionen, Akquisitionen und Geschäftsfelder lähmen.Am Freitag haben die USA eine historische Reform ihrer Bankenbranche und Märkte auf den Weg gebracht.

US-Präsident Barack Obama will das Gesetz noch vor dem 4. Juli in Kraft setzen. Banken und Investoren müssen sich nun in den USA auf strengere Vorgaben einstellen und mehr Transparenz vor allem im milliardenschweren Derivate-Handel zulassen, der viele Spekulanten anzieht. Bullard hatte sich im Vorfeld für eine stärkere Kontrolle des Derivatemarktes ausgesprochen. Fed-Chef Ben Bernanke hatte dagegen Bedenken geäußert.

Quelle: handelsblatt.com

 

 

25.06.2010:

FDP will am Elterngeld sparen

Die FDP sieht beim Elterngeld weiteres Sparpotential. Sie will die erst 2007 eingeführte Leistung für Mütter und Väter künftig nur noch Berufstätigen auszahlen. „Wir sollten das Elterngeld auf diejenigen konzentrieren, die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Rheinischen Post“.

Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Miriam Gruß, pflichtete ihm bei: „Wenn das Elterngeld als reine Lohnersatzleistung definiert wird, dann darf es auch nur an Leute ausbezahlt werden, die vorher erwerbstätig waren.“

G8: Europa wehrt sich gegen Schuldenvorwürfe

Wenige Stunden vor Beginn des G-8-Gipfels in Kanada hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Vorwürfe gegen Europa zurückgewiesen. Die Staaten der Gemeinschaft hätten ihre Staatsschulden sehr wohl im Griff, konterte er in Toronto. „Die gesamtstaatliche Verschuldung der Euro-Zone ist niedriger als die Japans oder der USA.“

Die Europäer stehen in der G-8-Runde der wichtigsten Industriestaaten unter Druck. Sie wollen - auch unter dem Eindruck des Fast-Zusammenbruchs Griechenlands - spätestens von 2011 an die Defizite drücken. Die USA pochen hingegen auf ein starkes weltweites Wachstum - die Defizite stehen dabei nicht im Mittelpunkt. Japan und die USA sind wichtige Mitglieder der G8. Bisher zeichnet sich keine gemeinsame transatlantische Linie ab.

Keine guten Aussichten für US-Wirtschaft

Die US-Wirtschaft hat zu Jahresauftakt unerwartet deutlich an Schwung verloren. Das Bruttoinlandsprodukt legte aufs Jahr hoch gerechnet lediglich um 2,7 Prozent zu, wie das Handelsministerium am Freitag nach endgültigen Berechnungen mitteilte.

Bisher war von drei Prozent die Rede. Und die jüngsten Daten deuten auf eine weitere Abkühlung im zweiten Quartal hin. So ist die Stimmung bei den Verbrauchern zwar so gut wie seit Januar 2008 nicht mehr. Mit einem deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit wird aber nicht gerechnet. Analysten schätzen daher die Aussichten für den Konsum als eher düster ein.

Investoren schreiben Griechenland ab

Die Investoren auf dem Renten- und Devisenmarkt haben zum Wochenausklang ihre Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands demonstriert. Die Versicherungskosten gegen den Ausfall griechischer Staatsanleihen zogen weiter an: rund 1,137 Millionen Euro mussten Investoren hinlegen, um fünfjährige Staatsanleihen im Volumen von zehn Millionen Euro zu versichern.

Das ist so viel wie noch nie. Am Donnerstag waren es noch 10.000 Euro weniger. „Die Angst vor einer Umschuldung ist enorm“, sagte ein Händler. „Griechenland ist zwar für drei Jahre durch den europäischen Rettungsschirm geschützt. Aber die wenigsten glauben, dass sie danach in der Lage sein werden, ihre Schulden zu bezahlen.“ Mehrere Händler sagten, Anleger gingen zu fast 60-prozentiger Wahrscheinlichkeit davon aus, dass der Mittelmeerstaat seine Gläubiger nicht werde bedienen können.

Auftragseinbruch im Baugewerbe

Die Statistik lügt nicht – und sie sagt nichts Gutes: Das deutsche Bauhauptgewerbe hat im April dieses Jahres einen deutlichen Einbruch seiner Auftragseingänge hinnehmen müssen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag nahm die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt um nur noch 1,3 Prozent zu. Im Vormonat März hatte die Branche im Jahresvergleich noch ein Auftragsplus von 14,9 Prozent verzeichnet.

US-Banken: Sanierung durch Bilanztricks

Der US-Bankensektor steht vor einer Art Wunderheilung. Den Lobbyisten der Finanzbranche ist es gelungen, eine Änderung der Bilanzregeln in das Finanzmarktregulierungsgesetz zu schmuggeln, die aus schlechten Krediten gute macht. Abgesehen von den Großbanken der Wall Street sollen alle Finanzhäuser der USA in Zukunft Verluste aus toxischen Krediten auf zehn Jahre verteilen können.

Die Begründung: So sollen die Institute wieder mehr neue Kredite vergeben können. „Ich glaube, wir brauchen diese Regel für kleinere Banken und den Mittelstand, damit alle wieder auf die Füße kommen“, sagte der für die Änderung verantwortlich Abgeordnete Ed Perlmutter aus Ohio.

Quelle: spiegel.de, handelsblatt.com

 

 

24.06.2010:

Regierung verteidigt ihren Sparkurs

Unmittelbar vor Beginn der Gipfeltreffen der führenden Industrienationen und Schwellenländer wehrt sich die Bundesregierung energisch gegen den Vorwurf, mit ihrem Sparkurs die Erholung der Weltwirtschaft zu gefährden. Mit Blick auf entsprechende Kritik vor allem aus den USA verteidigten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble den Konsolidierungskurs als notwendig und sogar hilfreich für die Erholung der Konjunktur. Auch EZB-Chef Jean-Claude Trichet unterstützte die Argumentation.

Merkel betonte, es dürfe nicht vergessen werden, dass Deutschland in diesem Jahr eine Rekordverschuldung auf sich genommen habe, um die Weltkonjunktur und den Konsum in Deutschland zu stimulieren. Auch in diesem Jahr unternehme Deutschland für die Belebung des weltweiten Wachstums sehr viel mehr, als dies im Durchschnitt der Fall sei, sagte sie in der ARD. „Wir geben auch in diesem Jahr ungefähr 2,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus“, betonte Merkel.

Dies habe sie auch im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama vertreten, der gegen eine rasche Abkehr von Konjunkturprogrammen ist. „Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass unsere Sparvorschläge ausgesprochen wachstumsorientiert sind“, sagte Merkel. Auch der Schwerpunkt der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit helfe, die Konjunktur anzukurbeln.

Krugman: „Grauenvolle Zukunft“ für Europa

Paul Krugman, der an der Universität Princeton lehrt und US-Präsident Obama berät, hat mit seinem Plädoyer für mehr Schulden harsche Kritik auf sich gezogen. Die lässt der Wirtschaftsnobelpreisträger nicht auf sich sitzen. In seinem Blog legt er nach – mit drastischen Worten. Besonders bitter stoßen Krugman die kritischen Aussagen des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, auf, der in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt bissig gefragt hatte „Wie wäre es mit Fakten, Herr Krugman?“.

Franz beklagte, dass Krugman im Handelsblatt-Interview die stabilitätsorientierten Vorschläge Europas als aus einer „Fantasiewelt“ stammend abgetan, geldpolitische Empfehlungen der OECD als „verrückt“ angeprangert, und den Bundesbankpräsidenten ohne Umschweife als „ein Risiko für das Schicksal des Euros“ gebrandmarkt hatte.

In seinem Blog bei der „New York Times“ platzt Krugman dann der Kragen. Unter der Überschrift „They Hate Me“ erklärt der Starökonom, die Deutschen dächten immer noch, dass die Finanzkrise ausschließlich in den USA entstanden sei - obwohl die von den Deutschen mitfinanzierte europäische Immobilienblase genauso groß oder größer als die in den USA ausgefallen sei.

Mit Blick auf Axel Weber, Bundesbank-Chef und möglicher Chef der Europäischen Zentralbank ab 2011, schreibt Krugman: „Ja, Amerika hat gesündigt; und die straffe Geldpolitik, die Axel Weber als Chef der EZB verordnen würde, wäre auch eine Sünde, und zwar eine, die Europa in eine grauenvolle Zukunft aus Stagnation und Deflation führen wird.“

Fed: Leitzins bleibt unten

Der Leitzins werde noch eine längere Zeit außerordentlich niedrig bleiben, kündigte die Federal Reserve an. Die Notenbanker hielten damit trotz einer Gegenstimme an ihrer gewohnten Formel fest, die niedrige Zinsen auf Monate hinaus signalisiert. Zentralbankgeld ist somit auch künftig praktisch zum Nulltarif zu haben: Die Notenbank beließ das Zins-Band bei null bis 0,25 Prozent.

Experten gehen davon aus, dass die Zentralbanker um Fed-Chef Ben Bernanke erst im kommenden Jahr die Zinszügel anziehen werden. Die Notenbanker blicken nicht mehr so optimistisch auf die Konjunkturentwicklung wie auf der vorherigen Zinssitzung: Die Erholung sei zwar auf gutem Weg, hieß es. Die Fed sprach aber nicht mehr davon, dass die Wirtschaft weiter an Stärke gewinne.

Die Geldpolitiker gehen davon aus, dass das Tempo der Erholung noch einige Zeit moderat bleiben und sich die Lage am Arbeitsmarkt nur schrittweise aufhellen wird. Sorgen bereitet Bernanke & Co. auch die Schuldenkrise in Europa, die sich aus Sicht der Fed dämpfend auf das Wachstumsumfeld in den USA auswirkt.

Investoren weiter vorsichtig

Die Investoren sind nervös. Zwar haben die europäischen Aktienindizes in den vergangenen Wochen zum Teil deutlich zugelegt; ganz geheuer ist vielen Marktteilnehmer die Entwicklung an den Börsen allerdings nicht. Ein guter Indikator dafür sind Börsengänge. Ist das Umfeld an den Finanzmärkten gut, drängen viele Unternehmen auf das Parkett; sind die Aussichten dagegen ungewiss, zögern die Konzerne den Börsengang heraus – oder sagen gleich ganz ab.

Quelle: handelsblatt.com

 

23.06.2010:

Griechische Anleihen wieder in Problemen

Am Anleihemarkt spitzt sich die Lage wieder zu. Die gestiegene Unsicherheit lässt die Preise für Kreditausfallversicherungen südeuropäischer Länder steigen, auch die Anleiherenditen ziehen an. Griechische Staatspapiere rentieren so hoch wie seit Ankündigung des Rettungspakets nicht mehr.

Die sinkende Risikolust der Anleger hat die Kosten für Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen wieder steigen lassen. Der Preis für CDS mit fünfjähriger Laufzeit auf griechische Bonds erhöhte sich um 65 auf 885 Basispunkte. Das bedeutet, dass die Kosten zur Absicherung gegen den Ausfall von zehn Millionen Euro an griechischen Schuldscheinen 885.000 Euro betragen. Auch die Preise für CDS anderer europäischer Staatsanleihen legten zu.

Deutsche Sparer setzen auf Sicherheit

Das Vertrauen deutscher Sparer in die Märkte hat im Jahr 2008 einen Knacks bekommen. Sie verkauften ihre Aktien, horteten Bargeld und suchten sichere Häfen wie Bankeinlagen. Während deutsche Bürger im Jahr 2007 noch 369 Mrd. Euro in Aktien investierten, waren es 2008 nur noch 169 Mrd. Euro. Damit sank der Wohlstand hierzulande erstmals seit Jahren.

Zwischenzeitlich hat sich das Anlageverhalten der Sparweltmeister wieder normalisiert. Das Geldvermögen der Bundesbürger erreichte im vergangenen Jahr mit 4,67 Billionen Euro einen neuen Rekordwert. Das sind etwa 116 000 Euro je Haushalt - rund 5000 Euro mehr als im Vorjahr. „Einerseits sparen die Deutschen mehr und andererseits ist der Wert des Vermögens wieder gestiegen“, erklärt Tanja Beller vom Bundesverband der Banken.

Der Verband berechnet seit einiger Zeit jährlich die Höhe und die Verteilung des Vermögens. Die Statistik für 2009 zeigt laut Beller, dass für die meisten Deutschen beim Sparen und Vorsorgen die Sicherheit das wichtigste Kriterium ist. So wurde der mit 38 Prozent größte Teil des Vermögens im vergangenen Jahr in Spar-, Sicht-, Termineinlagen und Bargeld gehalten. Auf Rang zwei mit 28 Prozent folgten die Anlagen bei Versicherungen (inklusive Pensionskassen, Pensionsfonds und Versorgungswerke). Knapp zwölf Prozent des deutschen Vermögens steckten 2009 in Investmentfonds, knapp acht Prozent in verzinslichen Wertpapieren und knapp vier Prozent in Aktien, wobei der Anstieg bei Aktien eher marginal war.

GfK warnt vor Einbruch des Konsums

Noch ist das Konsumklima in Deutschland stabil, aber das könnte sich bald ändern: Den Marktforschern der GfK zufolge verunsichert das Sparpaket der Regierung die Verbraucher. Auch Euro-Krise und Inflationsangst drücken auf die Stimmung.

„Die Diskussionen um das Sparpaket, die Euro-Krise und die Angst vor der Inflation verhindern eine Verbesserung des Konsumklimas“, sagte GfK-Vorstandsvorsitzender Klaus Wübbenhorst. Die Regierung will bis 2014 rund 80 Milliarden Euro sparen und dabei auch Einschnitte im Sozialbereich vornehmen. „Der Bürger fürchtet, dass real weniger Geld zur Verfügung steht“, sagte Wübbenhorst.

Bankenabgabe in Großbritannien wird eingeführt

Die konservativ-liberale britische Regierung will im kommenden Jahr eine Bankenabgabe einführen. Finanzminister George Osborne verspricht sich davon Einnahmen von 2 Mrd. Pfund jährlich. Die Höhe der Abgabe soll sich an den Bilanzen der Geldhäuser orientieren, sagte der Schatzkanzler bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne im Unterhaus. Diese Krise ging vom Bankensektor und die Fehler der Banken bürdeten dem Rest der Gesellschaft gewaltige Kosten auf.

Die Pläne der neuen Regierung gehen über die Bonussteuer hinaus, die von der abgewählten Labour-Regierung im vergangenen Jahr eingeführt. Sie spülte 2,5 Mrd. Pfund in die leere britische Staatskasse allerdings nur einmalig. Osborne begründete, dass Deutschland und Frankreich ähnliche Schritte planten. Alle drei Länder wollen koordiniert vorgehen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Ausgestaltung bleibe aber den Regierungen überlassen.

Die Bundesregierung will mit der Abgabe Vorsorge für künftige Finanzkrisen treffen. Die anvisierten Einnahmen sollen in einen Fonds fließen und nicht dem Haushalt zugutekommen. In Großbritannien sind die Haushaltsprobleme größer. Die Regierung von Premierminister David Cameron will die Neuverschuldung bis 2016 drastisch eindämmen. Bis zum Fiskaljahr 2015/2016 solle die Nettokreditaufnahme von 10,1 Prozent im laufenden Jahr auf 1,1 Prozent gedrückt werden, sagte Osborne bei der Vorstellung seines Nothaushalts im Parlament. In diesem Jahr will er neue Schulden im Umfang von 149 Mrd. Pfund aufnehmen. In fünf Jahren sollen es nur noch 20 Mrd. Pfund sein.

Immer mehr Streiks in China

Die Streiks bei chinesischen Zulieferern machen den Autoherstellern zunehmend zu schaffen: Am Mittwoch standen wegen fehlender Teile bereits in mehreren Werken von Toyota und Honda die Bänder still. In Fabriken chinesischer Zulieferer kommt es wegen Konflikten über die Bezahlung der Arbeiter immer häufiger zu Streiks.

Die 1200 Angestellten von Denso etwa kämpfen für eine Erhöhung ihrer Löhne auf umgerechnet 215 bis 227 Euro im Monat und bessere Zusatzleistungen. Derzeit verdienen sie zwischen 132 und 155 Euro. Eine Denso-Sprecherin erklärte am Mittwoch, bislang sei noch keine Einigung mit den Arbeitern erzielt worden. Einem streikenden Denso-Mitarbeiter zufolge war keine Lösung des Streits in Sicht.

Quelle: ftd.de, handelsblatt.com, spiegel.de

 

22.06.2010:

Merkel kontert gegen Obamas Vorwürfe

Kanzlerin Angela Merkel bietet US-Präsident Barack Obama im Streit um Schuldenabbau und Wachstumskurs Paroli. Vor dem G20-Gipfel Ende dieser Woche in Kanada verteidigten Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das schwarz-gelbe Sparpaket und einen allmählichen Abbau der Staatsdefizite. „Es geht nicht um ein radikales Sparprogramm, sondern es geht darum, dass man bei anhaltendem wirtschaftlichen Aufschwung nicht die gleichen Konjunkturprogramme immer weiter fahren muss“, sagte Merkel. Es werde nicht an Investitionen gespart.

Deutschland versuche, einen kleinen Teil der Verschuldung in den Griff zu bekommen und vor allem über Bildung und Forschung Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern. Mit einem Seitenhieb spielte Merkel auf die in den USA ausgelöste Finanzkrise an: „Wenn wir nicht zu einem nachhaltigen Wachstumspfad kommen, sondern wieder aufgeblähtes Wachstum generieren, werden wir durch eine nächste Krise bezahlen.“

Schäuble sagte mit Blick auf den Ausstieg aus den teuren Antikrisenprogrammen: „Wir setzen genau das um, was international seit Monaten als ‚Exitstrategie‘ besprochen worden ist.“ Und das bedeute auch, im Jahr 2011 mit einer maßvoll dosierten Rückführung der zu hohen öffentlichen Defizite zu beginnen.

Insolvenzen nehmen weiter zu

Trotz der konjunkturellen Erholung nimmt die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland weiter zu. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mussten nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform 17 360 Unternehmen einen Insolvenzantrag stellen. Das sind 7,1 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Nach eineinhalb Jahren Wirtschafts- und Finanzkrise seien bei immer mehr Firmen die Kapitalreserven erschöpft, begründete Creditreform-Vorstand Helmut Rödl die Entwicklung. Der volkswirtschaftliche Schaden durch die Firmenpleiten ging allerdings um fast 30 Prozent auf 14,7 Mrd. Euro zurück. Dies liege daran das zunehmend kleinere Mittelständler von den Insolvenzen betroffen seien, sagte Rödl.

Schuldenkrise: Commerzbank könnte hart getroffen werden

Eine Abwertung der Schulden von Staaten an der Peripherie der Euro-Zone und eine Welle von Firmen-Kreditausfällen würden einer Analystenstudie zufolge die Commerzbank mit am härtesten treffen. Sie bräuchte dann 2012 zwischen 11,8 und 13,1 Milliarden Euro frisches Kapital, um die Kernkapitalquote bei sieben Prozent halten zu können, geht aus einer Studie von Citigroup Global Markets hervor.

Sie umfasst zwölf Banken aus der Euro-Zone. Die zweitgrößte deutsche Bank wäre in zwei Stress-Szenarien neben der National Bank of Greece, der französischen Credit Agricole und der belgischen Dexia am meisten betroffen. Dexia sei aber ausreichend kapitalisiert, Credit Agricole bräuchte bis zu 4,7 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank könnte ihre Kernkapitalquote dagegen ebenso wie die französische BNP Paribas selbst im schlechteren der beiden Fälle über acht Prozent halten, heißt es in der Studie.

China will chinesische CDS einführen

China plant die Einführung von Kreditderivaten (Credit Default Swaps, CDS). „Ich kann Ihnen versichern, dass die chinesische Version von CDS auf den Markt kommen wird, und das wird nicht mehr lange dauern“, sagte Shi Wenchao, Generalsekretär der Industrievereinigung National Association of Financial Market Institutional Investors.

Damit setzt die Finanzbranche der Volksrepublik auf genau jene Instrumente, die in den USA und Europa im Zuge der Finanzkrise in Verruf geraten sind. CDS sind Kontrakte, die zur Absicherung gegen den Ausfall eines Bondemittenten dienen. Sie werden aber auch zu gezielten Spekulationen auf die Bonität von Unternehmen oder Staaten genutzt.

Den US-Versicherer AIG brachten Wetten mit CDS im Herbst 2008 an den Rand des Zusammenbruchs.

Weniger Schulden für Schäuble

Die Bundesregierung wird deutlich weniger Schulden machen müssen als bisher befürchtet. Das berichten die SZ und Bild unter Berufung auf die Haushaltsplanung der schwarz-gelben Koalition, über die das Kabinett am 7. Juli abschließend beraten will. Demnach wird das Etatdefizit schon 2010 mit 60 bis 65 Mrd. Euro um bis zu 20 Mrd. Euro niedriger ausfallen als geplant.

Grund seien unerwartet hohe Steuereinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen. 2011 dürfte sich die Entwicklung fortsetzen, so dass die Neuverschuldung bei etwa 55 Mrd. Euro liegen könnte. Die bisherige, mittlerweile allerdings völlig überholte Finanzplanung habe einen Fehlbetrag von fast 72 Mrd. Euro vorgesehen.

Deutschland: Mehr Unternehmensgründungen 2009

Im Krisenjahr 2009 haben erstmals seit sechs Jahren wieder mehr Menschen in Deutschland den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt. Die Zahl der Firmengründungen stieg im vergangenen Jahr um ein Zehntel, wie die Förderbank KfW bei der Präsentation ihres Gründungsmonitors 2010 mitteilte.

„Die Krise hat über unterschiedliche Kanäle die Gründungsaktivtäten belebt“, sagte KfW-Vorstandsmitglied Axel Nawrath. Viele der Gründer waren vorher arbeitslos und sahen in der Selbstständigkeit eine Chance, wieder an einen Job zu kommen. Andererseits sei die schlechte Wirtschaftslage ein Nährboden für Ideen zur Unternehmensgründung.

Japan probiert sich im Sparen

Die neue japanische Regierung will die enorme Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Ihre vorgelegte mittelfristige Finanzplanung sieht vor, den Schuldenanstieg zunächst zu begrenzen und schließlich zu stoppen. Bis März 2020 wird ein ausgeglichener Haushalt angestrebt, danach soll mit dem Abbau der Schulden begonnen werden. Auch Steuererhöhungen sind vorgesehen.

Japans neuer Ministerpräsident Naoto Kan vollzieht damit eine Kehrtwende gegenüber seinem Vorgänger, indem er die Fiskalpolitik in den Mittelpunkt rückt. Analysten gehen davon aus, dass die bloße Ankündigung ausreicht, eine Herabstufung Japans durch Ratingagenturen zu verhindern. Standard & Poor's und Fitch hatten bereits im Frühjahr vor einem solchen Schritt gewarnt.

Japan hat mit rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Staatsverschuldung unter den Industriestaaten. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Staatsschulden dieses Jahr auf 227 Prozent des BIP steigen werden.

Renminbi fällt von Rekordhoch zurück

Zwar hat die chinesische Notenbank ihren Mittelwert für das Tauschverhältnis Renminbi-Dollar erstmals seit der Kurswende angehoben. Dennoch gibt die chinesische Devise deutlich nach. Der chinesische Renminbi hat am Dienstag im asiatischen Geschäft zum Dollar eingebüßt - obwohl die Notenbank in Peking ihren offiziellen Mittelwert nach oben gesetzt hatte.

Der Referenzwert wurde des Renminbi um um 0,42 Prozent auf 6,7980 Yuan zum Dollar erhöht. Auf dem Spotmarkt gab die chinesische Währung dennoch bis auf 6,8183 Yuan nach. Zuvor war sie kurzzeitig bis 6,7920 Yuan gestiegen, nachdem sie bereits am Vortag die höchste Notierung der modernen Geschichte erreicht hatte.

Hintergrund ist die Ankündigung der Notenbank in Peking vom Wochenende, die feste Bindung des Devise an den Dollar zu lockern. Diese Bindung hatte den Chinesen international viel Kritik eingebracht: Die künstlich niedrig gehaltene Landeswährung verschaffe der Exportwirtschaft des Landes unberechtigte Wettbewerbsvorteile, lautet das Argument insbesondere der westlichen Industrienationen. Die Aufwertung des Renminbi gegenüber dem Dollar sollte diesen Vorteil eigentlich beseitigen.

Deutsche Manager sind optimistisch

Die Stimmung der deutschen Top-Manager ist wieder so gut wie vor der Finanzkrise. Der Ifo-Geschäftsklima-Index stieg im Juni überraschend auf 101,8 Punkte nach 101,5 Zählern im Mai, wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung zu seiner Umfrage unter rund 7000 Firmen mitteilte. Das wichtigste Stimmungsbarometer für Entwicklung der Wirtschaft erreichte damit den höchsten Stand seit Mai 2008. Von Reuters befragte Analysten hingegen hatten im Mittel mit einem Rückgang auf 101,2 Punkte gerechnet. „Die Konjunkturerholung setzt sich fort“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Quelle: ftd.de, spiegel.de, handelsblatt.com, manager-magazin.de, welt.de

 

21.06.2010:

Sparpaket: Regierung will Zustimmung des Bundesrats umgehen

Die Regierung will das Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen, um den Einfluss des Bundesrates zu begrenzen. Das verkündete der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Otto Fricke. Es werde einen Teil geben, der nicht die Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren zustimmungspflichtigen Teil. Fricke sagte der Berliner Zeitung: „Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, das Sparpaket aufteilen“, erklärte er.

Es werde einen Teil geben, der nicht die Zustimmung des Bundesrat benötige, und einen kleineren zustimmungspflichtigen Teil. Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, verlangt dagegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Initiative für Kompromisse im Bundesrat zu ergreifen. Özdemir sagte: „Frau Merkel muss sich auf uns zu bewegen. Die Kanzlerin muss jetzt mit der Opposition in Fragen des Atomausstiegs, der Haushaltskonsolidierung und der Gesundheitspolitik zusammenarbeiten.“

Merkel: Keine Änderungen am Sparpaket

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen auch aus der eigenen Partei nach Korrekturen am Sparpaket der Koalition erneut strikt abgelehnt. Die Beschlüsse von Union und FDP seien sozial ausgewogen. Die Union müsse deshalb die Kraft aufbringen, dieses Paket schnell umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die schwarz-gelbe Koalition nicht gefährdet. „Diese Koalition ist robust und reift mit dem Sparpaket“, sagte er der Wirtschaftswoche. CSU-Chef Horst Seehofer betonte, seine Partei stehe zum Sparpaket.

Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung eines höheren Spitzensteuersatzes: „Das wäre das Dümmste, was wir jetzt machen könnten“, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger. Die SPD wird nach den Worten ihrer Partei-Vize Manuela Schwesig in den Ländern und im Bundesrat massiv gegen die geplante Kürzung des Elterngeldes vorgehen. Es sei absurd, „dass die Hausfrau des Millionärs weiter Geld bekommt, während Hartz-IV-Empfänger nichts mehr erhalten“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt verlangte einen stärkeren Subventionsabbau. „Es sollte möglich sein, in den nächsten vier Jahren jährlich weiter fünf Milliarden Euro Subventionen abzubauen“, sagte er. Daneben seien auch zusätzliche Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik möglich, etwa die Begrenzung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate.

Forderungen nach einem stärkeren Abbau von Subventionen erteilte Merkel bei einer Konferenz der CDU-Kreisvorsitzenden eine Absage. Sie wolle keine Streichung der Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge. Ohne eine große Steuerstrukturreform sei daran nicht zu denken. Auch an den festgelegten Zuwendungen für den Steinkohle-Bergbau lasse sich nichts mehr ändern.

Frankreich schwenkt auf Sparkurs

In diesem Jahr wird das Haushaltsdefizit in Frankreich voraussichtlich bei deutlich mehr als 110 Milliarden Euro liegen. Das Minus entspricht gut acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Deutschland ist die Quote mit fünf Prozent ebenfalls alles andere als erfreulich, aber deutlich niedriger als im Nachbarland. Bereits Mitte Juni hatte die französische Regierung deshalb angekündigt, bis 2013 rund 100 Milliarden Euro einzusparen.

Nun unterstrich der Stabschef von Präsident Sarkozy, Claude Guéant, in der Financial Times diesen Kurs erneut, legte aber nochmals nach: „Wir müssen natürlich mehr tun, viel mehr.“ Frankreich wolle sein Defizit bis 2013 auf drei Prozent des BIP drücken, also die Maastricht-Kriterien wieder erfüllen. „Wir sind davon überzeugt und entschlossen, das zu schaffen.“ Einzelheiten nannte Guéant allerdings nicht.

Der Haushaltsplan für 2011 soll im Herbst stehen und konkrete Ziele enthalten. Was Guéant zu der verschärften Aussage veranlasst hat, ist unklar. Es spricht allerdings einiges dafür, dass der Stabschef damit den Weg für weitere Einsparungen ankündigt. Schließlich gilt das bisherige französische Sanierungsprogramm - freundlich gesprochen - als sehr optimistisch.

Zwar spricht die Regierung großspurig von 100 Milliarden Euro Einsparungen - kürzen will sie allerdings nur einen Teil der Summe. Da ist sie in bester Gesellschaft mit dem Berliner Kabinett. Die Hälfte des Betrags, also 50 Milliarden Euro, soll durch höheres Wachstum zusammenkommen. Die Idee dahinter: Zieht die Konjunktur an, steigen in der Regel auch die Steuereinnahmen.

Goldpreis: Neues Rekordhoch

Der Goldpreis ist heute den zweiten Handelstag in Folge gestiegen und erreichte ein neues Rekordhoch. Im Vormittagshandel stieg der Preis für eine Feinunze auf bis zu 1.262,30 US-Dollar. Händler nannten den schwächeren US-Dollar als Ursache für die Rekordjagd beim Goldpreis. Die chinesische Notenbank hatte mit der Ankündigung von flexibleren Wechselkursen die US-Währung unter Druck gesetzt. Ein schwacher Dollar verbilligt Gold für Investoren außerhalb des Dollarraums und stützt damit die Nachfrage.

Gründe für einen weiter anhaltenden Anstieg des Goldpreises gibt es viele: Mit dem zunehmenden Wohlstand auf der Welt - vor allem in Schwellenländern wie China und Indien - steigt auch der Bedarf an Schmuck und Statussymbolen. Hinzu kommt der Einfluss der Notenbanken, die vor kurzem von der Verkäufer- auf die Käuferseite wechselten. Über die unmittelbare Preiswirkung dieser zusätzlichen Nachfrage hinaus ist der psychologische Effekt einer solchen Kehrtwende auf andere Marktteilnehmer nicht zu unterschätzen, sagen Beobachter.

Insbesondere aber strömt aus den Finanzmärkten zunehmend Geld in den Goldmarkt. „Früher hatte die Schmuckindustrie den größten Anteil an der Goldnachfrage“, sagt Goldexperte Uwe Bergold. „Inzwischen sind es Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds, die zum Beispiel über so genannte ETFs in den Markt investieren.“

Regierung rechnet mit besserer Kauflaune

Die Konjunkturerholung wird der Bundesregierung zufolge die Kauflaune der Verbraucher heben. Die stabile Beschäftigung, moderat zunehmende Arbeitseinkommen sowie staatliche Impulse dürften dazu führen, dass die privaten Konsumausgaben im Verlauf des Jahres wieder steigen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit.

Dafür spreche auch das verbesserte Geschäftsklima im Einzelhandel. Die Gesellschaft für Konsumforschung legt am Mittwoch ihre neue Umfrage zur Verbraucherstimmung vor, wobei Experten für Juli eine weitere Eintrübung erwarten. Zuletzt hatten die Eurokrise und Inflationssorgen die Kauflaune der Bürger gedrückt.

EZB fordert harte Sanktionen für Defizit-Sünder

Haushaltssünder müssten bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt automatisch hart bestraft werden, verlangen die Währungshüter. Außerdem fordert die EZB eine von der Politik unabhängige Agentur zur Haushaltsüberwachung. Damit geht die Notenbank deutlich über die vorliegenden Reformideen der EU-Finanzminister und der EU-Kommission hinaus. „Die EZB befürwortet ein ehrgeizigeres Vorgehen“, heißt es in einem EZB-Papier zur „Stärkung der wirtschaftspolitischen Führung in der Euro-Zone“.

Die Notenbank schaltet sich damit erstmals in die Debatte über die politischen Konsequenzen aus der Euro-Krise ein. Geführt wird diese Diskussion in einer von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geleiteten Arbeitsgruppe, der die EU-Finanzminister und die EU-Kommission angehören. Alle Beteiligten sind sich darüber einig, dass die EU Lehren aus dem Griechenland-Desaster ziehen und die Haushaltsregeln des Europäischen Stabilitätspaktes verschärfen muss.

Denn die Haushaltswächter in der EU-Kommission und die Euro-Finanzminister hatten die unsolide Haushaltspolitik der Regierung in Athen jahrelang stillschweigend geduldet und damit die Schuldenkrise des Landes billigend in Kauf genommen. Verantwortlich dafür seien vor allem Deutschland und Frankreich, meint EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Quelle: spiegel.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

19.06.2010:

Deutsche Banken nicht mehr gegen Stresstest-Veröffentlichung

Der Bundesverband deutscher Banken hat seinen Widerstand gegen öffentliche Stresstests aufgegeben. "Unser Verband hat seine Position zu diesem Thema geändert", sagte eine Sprecherin der Organisation. Man spreche sich nicht mehr prinzipiell gegen die Veröffentlichung von Stresstests aus, mit denen die EU Banken auf ihre Krisenfestigkeit geprüft hat.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag Abend entschieden, die Ergebnisse der jüngsten Stresstests zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Daten könne das Vertrauen an den Märkten fördern, betont der Bankenverband. Aber: "Sie muss so erfolgen, dass kein Raum für Fehlinterpretationen besteht", so die neue Position.

Wird Karstadt aufgeteilt?

Nach Spiegel-Informationen plant der mögliche Käufer Berggruen, die Sport- und Premiumhäuser der Warenhauskette in eine neue Gesellschaft zu überführen. Im Kreis der Gläubiger wachsen die Irritationen. Laut seinem Konzept, das vergangene Woche vor dem Vermieterkonsortium Highstreet vorgestellt wurde, will er sieben Karstadtsports- und zwei Premium-Häuser in eine neue Gesellschaft überführen. Beobachter vermuten, dass der deutsch-amerikanische Investor sich damit einen Verkauf dieser Häuser offenhalten will.

Trichet kritisiert Bankenbranche

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hat harte Kritik am Verhalten der Banken nach der Finanzkrise geübt. „Die wären alle weg, wenn wir sie nicht gerettet hätten, das hatten wir vor Augen“, sagte er im Gespräch mit der "Welt am Sonntag“.

Völlig unverständlich sei ihm, dass Bankmanager nun glaubten, wieder so weiter machen zu können wie vor der Lehman-Pleite im Herbst 2008. Exzessive Vergütungen und Bonuspakete sowie rein kurzfristig erzielte Gewinne, die keinen Bezug zur Realwirtschaft hätten, all das seien unhaltbare Zustände. „Das ist mit unseren bestehenden demokratischen Grundwerten nicht vereinbar“, sagte Trichet.

Quelle: manager-magazin.de, spiegel.de

 

 

18.06.2010:

Greenspan sieht US-Schuldenkrise kommen

Der ehemalige US-Notenbankchef Alan Greenspan sieht auf die USA eine Schuldenkrise zurollen. Es sei ein Zeitenwechsel in der Haushaltspolitik gefordert, um dem Anstieg des staatlichen Defizits entgegenzuwirken. „Die Annahme, dass die USA nahezu unbegrenzt Schulden machen können, sind irreführend“, schrieb Greenspan in einem Kommentar für das „Wall Street Journal“.

„Die langfristigen Anleihezinsen können plötzlich steigen“. Als Parallele verweist er auf den Renditesprung um vier Prozentpunkte, der sich in den vier Monaten von 1979 bis 1980 ereignete. In den vergangenen 18 Monaten erhöhte sich die Verschuldung der USA von 5500 auf 8600 Mrd. Dollar. Die Regierung in Washington steuert - im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern - nicht dagegen an und verkündete bisher kein ehrgeiziges Sparprogramm.

Im Gegenteil: US-Finanzminister Timothy Geithner forderte die Europäer zu einer Stärkung der Binnenkonjunktur auf und kritisierte die Bundesregierung für ihr Sparpaket.

Medwedew befürchtet Euro-Kollaps

Russlands Präsident Dmitri Medwedew zieht die Zukunft der Währungsunion in Zweifel. Er könne den Kollaps des Euro nicht ausschließen, sagte Medwedew dem „Wall Street Journal“: „Ich stelle die Bedrohung nicht größer dar, als sie ist. Sie kann aber nicht unterschätzt werden.“ Die Situation sei „einzigartig“.

EU-Kommissar warnt vor neuer Bankenkrise

Europas Finanzbranche kämpft weiter mit den Folgen der Bankenkrise. Möglicherweise müssen die Regierungen bald wieder eingreifen, um Geldkonzerne vor dem Crash zu retten. Damit jedenfalls rechnet Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. In einem Interview mit der FAZ weist der Spanier mit deutlichen Worten auf die noch immer kritische Situation bei einigen europäischen Banken hin. Die erforderlichen Rettungsaktionen müssten dann von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft werden: „Es kann sein, dass wir noch einmal Arbeit bekommen.“

Krankenkassen befürchten Pleitewelle

Unter den deutschen Betriebskrankenkassen grassiert die Angst vor der Pleite. Denn sie müssen für die angeschlagene City BKK einstehen. Das wird den Verbund der 128 deutschen Betriebskrankenkassen allein in diesem Jahr mindestens 100 Mio. Euro kosten. Manche BKK-Manager schätzen die Gesamtbelastung sogar auf 150 Mio. Euro. Nicht jede Betriebskrankenkasse kann sich die gesetzlich vorgeschriebene Hilfe leisten. Der BKK-Bundesverband und Gesundheitsökonomen warnten gestern vor einem „Dominoeffekt“. Sie fürchten, dass nun eine Krankenkasse nach der anderen die Insolvenz anmelden muss.

Kommunen beklagen Einbruch der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen sind im ersten Quartal 2010 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum eingebrochen. Städte und Gemeinden nahmen im Winter lediglich 6,8 Mrd. Euro von der gewerblichen Wirtschaft ein, erfuhr das Handelsblatt aus dem Statistischen Bundesamt. Im Vorjahresquartal waren es noch 8,5 Mrd. Euro gewesen. Die Daten der Stadtstaaten fehlen noch; ihr Anteil am Gesamtaufkommen ist aber eher gering.

Nach Ansicht von Steuerschätzer Heinz Gebhardt müsste der rasante Rückgang der Gewerbesteuer damit beendet sein. Das erste Quartal 2009 sei aus Sicht der Kämmerer noch recht gut gewesen, ehe die Einnahmen kräftig zurückgegangen seien. Dieser Effekt schlage nun durch. Tatsächlich sank das Gewerbesteueraufkommen in den folgenden Quartalen um 20 bis 34 Prozent und stürzte damit viele Kommunen an den Rand des Ruins.

Der Städtetag schätzt das Defizit 2010 auf 15 Mrd. Euro; vor zwei Jahren hatten die Gemeinden noch Überschüsse erzielt.

Obama: Konjunktur geht über Sparen

US-Präsident Barack Obama hat die anderen großen Industrienationen vor übertriebenen Sparmaßnahmen gewarnt. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben könne die Erholung der Weltwirtschaft erheblich gefährden, schrieb Obama in einem Brief an die Regierungschefs der G-20-Gruppe. Ein Schuldenabbau sei zwar in vielen Ländern notwendig, er dürfe aber keinesfalls die weltweite Konsumnachfrage schwächen.

„Es ist wichtig, dass der Zeitpunkt und die Geschwindigkeit einer Haushaltskonsolidierung zu den Bedürfnissen der Weltwirtschaft passt.“ Die Erholung der Wirtschaft müsse für die Gruppe der stärksten Industrienationen und aufstrebenden Volkswirtschaften weiterhin „höchste Priorität“ haben.

„Wir haben außerordentlich hart gearbeitet, das Wachstum wieder in Schwung zu bringen; wir dürfen nicht zulassen, dass es jetzt ins Stocken gerät oder schwächer wird“, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, dessen Existenz aber vom Weißen Haus noch nicht bestätigt wurde.

Regierung prüft Gesetzesänderung zur Stresstest-Veröffentlichung

Die Bundesregierung will rechtliche Hindernisse zur Veröffentlichung von Ergebnissen sogenannter Banken-Stresstests ausräumen und lotet dafür gesetzliche Änderungen aus. Es werde geprüft, was gegebenenfalls verändert werden muss, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer.

Dabei geht es um das Kreditwesengesetz. Gemäß Paragraf 9 muss die betroffene Bank zustimmen, bevor Ergebnisse von solchen Stresstests und damit Betriebsgeheimnisse allgemein zugänglich gemacht werden sollen. Diese Vorgabe für Einzelinstitute könnte jedoch relativ unkompliziert per Gesetzesänderung gekippt werden.

Quelle: ftd.de, spiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

 

17.06.2010:

Bundesregierung will Banken-Stresstests veröffentlichen

Die deutsche Bundesregierung sei trotz massiven Widerstands der deutschen Geldinstitute inzwischen dafür, dass die Ergebnisse sogenannter Banken-Stresstests öffentlich zugänglich gemacht werden, berichtet die FTD und beruft sich auf Regierungskreise. Dadurch könne an den Märkten für mehr Transparenz und Vertrauen gesorgt werden. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte dem Bericht zufolge am, derzeit stimme sich die Bundesregierung mit den EU-Partnern über eine gemeinsame Linie ab.

Aus Regierungskreisen hieß es dem Blatt zufolge, man habe den Europäern und auch den G7-Staaten signalisiert, dass Berlin „grundsätzlich dafür“ sei, die Ergebnisse von Banken-Stresstests offen zu legen. Die deutsche Kreditbranche lief Sturm gegen den aus Spanien kommenden Vorstoß. „Das ist aus unserer Sicht weder sinnvoll noch rechtlich möglich“, wird ein Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken zitiert. Die Gefahr von Fehlinterpretationen sei zu groß, wenn Details zur erwarteten Finanzlage einzelner Institute in Extremsituationen offengelegt würden.

In Deutschland steht derzeit das Kreditwesengesetz einer Veröffentlichung solcher Informationen entgegen. Dass sich Deutschland für eine Veröffentlichung stark macht, gilt als Kehrtwende. In der Vergangenheit hatte Berlin dies strikt abgelehnt.

USA: Fannie Mae und Freddie Mac weiterhin gefährlich

Die mit Milliardensummen vor dem Untergang geretteten US-Hypotheken-Institute Fannie Mae und Freddie Mac müssen die New Yorker Börse verlassen. Sie waren zu lange Pennystocks. Trotzdem werden sie weiter die Börsianer in Atem halten. Die verstaatlichten Hypotheken-Giganten spielen nämlich immer noch eine tragende Rolle für die Stabilisierung des Immobilienmarkts. Laut der US-Notenbank Fed garantieren oder besitzen sie 53 Prozent aller privaten Immobilienkredite.

Fannie und Freddie gewährleisten, dass Hauskäufer auch weiterhin Kredite erhalten, wenn der private Markt für Immobilienfinanzierung am Boden liegt. Sollten die Preise am Eigenheimmarkt in Amerika weiter fallen, müssen Fannie und Freddie ein Teil ihrer Kredite und Garantien abschreiben und bräuchten mehr Staatsgelder. Experten zufolge könnte die Rettung der beiden Hypothekeninstitute im Extremfall bis zu einer Billion, also tausend Milliarden Dollar kosten.

Das wäre mit Abstand die teuerste aller Rettungsaktionen in den USA. Schon jetzt haben die beiden Institute 145 Milliarden Dollar ihrer Kreditlinie in Anspruch genommen. Erst Ende Mai forderten die beiden Institute mit dem harmlos klingenden Namen weitere Milliarden ein. Die USA haben Fannie und Freddie bis 2012 unbegrenzte Kredite zugesagt.

IfW: Sparpaket bremst Konjunktur

Die deutsche Wirtschaft wächst nach Ansicht des IfW-Instituts dieses Jahr stärker als erwartet, dürfte aber wegen des Sparpakets 2011 deutlich an Fahrt verlieren. Die Konjunktur werde im laufenden Jahr um 2,1 Prozent anziehen und im nächsten um 1,2 Prozent zulegen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit. Grund für die nachlassende Dynamik seien schwächere Impulse der Weltwirtschaft und die bremsende Finanzpolitik.

Auf dem Arbeitsmarkt habe sich die Wende vollzogen. Die Forscher gehen davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen nächstes Jahr von 3,2 auf 2,9 Millionen sinkt. Zuletzt hätten aber die Gefahren für die wirtschaftliche Entwicklung zugenommen. „Die hohe Staatsverschuldung in den Industrieländern allgemein stellt wohl das größte Risiko für Konjunktur und Wachstum dar.“

Europäischer Gegenwind für Merkel

Nicht nur innenpolitisch steht Angela Merkel derzeit unter erheblichem Druck – auch in der europäischen Familie ist man der Bundeskanzlerin nicht mehr wohlgesonnen. Mit ihrer Forderungen nach EU-Vertragsänderungen für eine Schärfung des Euro-Stabilitätspaktes beißt Merkel jedenfalls bei vielen Partnern auf Granit. Der EU-Gipfel in Brüssel könnte für sie im Fiasko enden. „Das Anziehen der Haushaltszügel können wir innerhalb des Vertrages regeln“, sagte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Vertragsänderungen wären „zu zeitaufwendig, weil andere Länder dann andere Vertragskapitel öffnen wollen“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Merkel hatte am Vorabend des Gipfels abermals dafür geworben, notorischen Defizitsündern bei EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen. Dies sei eine „gute und notwendige Änderung“, sagte die Kanzlerin, und verwies auf die Unterstützung Frankreichs für ihren Vorstoß.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt sich in der Taskforce zur Reform des Stabilitätspaktes dafür ein. Um einem Euro-Partner das politische Stimmrecht zu entziehen, müsste der Lissabonvertrag geändert werden - dafür wäre die Zustimmung aller 27 Euro-Mitglieder erforderlich.

Großbritannien reguliert Finanzmarkt

Die britische Regierung hat umfassende Neuerungen zur Regulierung des Finanzmarkts beschlossen. Die Bank of England erhalte wieder mehr Befugnisse und werde neben der Überwachung der allgemeinen Wirtschaftslage künftig auch einzelne Finanzunternehmen kontrollieren, kündigte der neue konservative Finanzminister George Osborne an.

Die Finanzbehörde FSA, die bislang für die Kontrolle der City zuständig war, werde abgeschafft. Ihr war angesichts des Beinahe-Zusammenbruchs des britischen Bankensystems in der Finanzkrise Versagen vorgeworfen worden. Die FSA werde durch eine neue Behörde ersetzt, die unter der Kontrolle der Bank of England stehen werde, sagte Osborne weiter.

Die neue Regulierungsbehörde solle Finanzfirmen überwachen. Unter dem Dach der BoE sollen zudem zwei weitere neue Kontrollinstanzen geschaffen werden, die eine soll für makro-ökonomische Zusammenhänge, die andere für Verbraucherschutz zuständig sein.

Spanien spült Milliarden in die Kasse

Spanien hat bei privaten Investoren knapp 3,5 Mrd. Euro eingesammelt. Die Auktion stieß am Donnerstag auch wegen attraktiver Zinsen auf eine starke Nachfrage. Die Finanzmärkte reagierten erleichtert. Die zehnjährige Staatsanleihe wurde um drei Milliarden Euro aufgestockt, wie das Finanzministerium in Madrid mitteilte. Dafür werden 4,864 Prozent Zinsen fällig. Bei der vorangegangenen Auktion im Mai waren es lediglich 4,045 Prozent gewesen.

Außerdem wurde eine 30-jährige Anleihe um 479 Millionen aufgestockt. Hier stieg der Zinssatz von 4,758 auf 5,908 Prozent. Die Nachfrage der privaten Investoren überstieg das Angebot deutlich: Die Emissionen waren um das 1,88-Fache beziehungsweise 2,44-fache überzeichnet.

Quelle: manager-magazin.de, handelsblatt.com, nzz.ch, boerse.ard.de

 

16.06.2010:

EU-Hilfsplan: Angeblich 250 Milliarden für Spanien

Die Europäische Union, der Internationale Währungsfonds und die USA arbeiten einem Zeitungsbericht zufolge an einem Hilfsplan für das hoch verschuldete Spanien. Dieser sehe eine Kreditlinie von bis zu 250 Mrd. Euro vor, berichtete die spanische Zeitung „El Economista“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete den Bericht als „sehr bizarr“: „Ich kann dies deutlich zurückweisen“, sagte er.

EU: Lob für Sparprogramme

Die Europäische Union kommt mit dem Abbau der Staatsverschuldung gut voran, glaubt zumindest die EU-Kommission. Sie sieht den Schuldenabbau auf gutem Weg. Gestern gab die Brüsseler Behörde zwölf Mitgliedstaaten gute Noten für bereits laufende oder geplante Sparprogramme. „Die derzeitigen Haushaltssziele gewährleisten einen angemessenen finanzpolitischen Kurs“, verkündete EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Lob gab es zum Beispiel für Deutschland. „Das deutsche Sparprogramm steht im Einklang mit den finanzpolitischen Zielen der EU“, sagte er. Auch Spanien und Portugal, die an den Finanzmärkten unter besonderer Beobachtung stehen, beurteilte Rehn positiv. Beide Länder hätten dieses Jahr ausreichende Sparmaßnahmen ergriffen. Die von der spanischen Regierung angekündigten Ausgabenkürzungen könnten auch im nächsten Jahr ausreichen, um das Haushaltsdefizit wie versprochen auf 6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu senken. Rehn würdigte die Regierung von Luis Zapatero auch für ihre „substantiellen Strukturreformen“.

Die Anleger an den Finanzmärkten sind davon offenkundig noch nicht überzeugt. Spanien und Portugal müssen weiterhin sehr hohe Risikoaufschläge zahlen, um ihre Anleihen platzieren zu können. Auch Griechenland ringt an den Märkten bislang vergeblich um neues Vertrauen - trotz des extrem harten Haushaltssanierungsprogramms. Die Rating-Agentur Moody’s versetzte den Hellenen einen weiteren Schlag und stufte die Kreditwürdigkeit des Landes auf Ramschstatus herab, worüber sich die EU-Führung empört zeigte: Wirtschaftskommissar Rehn nannte die Herabstufung „erstaunlich und unglücklich“.

Schwindender Rückhalt: FDP auf 5 Prozent

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Guido Westerwelle verlieren weiter an Zustimmung in der Bevölkerung. Nach der Umfrage ARD-Deutschlandtrend Extra sind nur noch 40 Prozent der Deutschen mit Merkels Arbeit zufrieden. Dies seien acht Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Juni und der schlechteste Wert für Merkel in ihrer Zeit als Regierungschefin. Seit Anfang Mai habe Merkel 18 Punkte eingebüßt, berichtete die ARD.

Guido Westerwelle verliert gegenüber dem Monatsbeginn vier Punkte und erreicht bei 20 Prozent der Bürger Zustimmung. Dies sei sein schlechtester Wert seit Januar 2003. Damit ist er laut ARD unverändert Schlusslicht unter den abgefragten Parteipolitikern. In der Sonntagsfrage verliert die FDP gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. Dies ist der schlechteste Wert für die FDP im ARD-Deutschlandtrend seit Oktober 2003.

Spanien: Rekordhoch für Risikoaufschläge auf Anleihen

Der von Investoren geforderte Risikoaufschlag für spanische Anleihen ist am Mittwoch auf den höchsten Stand seit Einführung des Euros gestiegen. Der Spread zehnjähriger spanischer Bonds zu Bundesanleihen gleicher Laufzeit stieg bei einer Rendite von 4,85 Prozent um elf auf 218 Basispunkte.

An den Märkten wird seit über einer Woche darüber spekuliert, ob Spanien womöglich Hilfen aus dem vereinbarten Rettungspaket anfragen wird. Das südeuropäische Land selber hat entsprechende Absichten dementiert. Auch die EU-Kommission wies einen Medienbericht zurück, wonach sie zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds und den USA einen Notfallplan für Spanien vorbereite.

„Auch wenn die Politiker die Presseberichte dementieren, fragen sich Investoren dennoch, wie man mit dem spanischen Schuldenproblem umgehen wird und wie es um die Bonität des Landes bestellt ist“, sagte ein Rentenhändler in London.

Frankreich will Rentenalter anheben

Die französische Regierung will das Rentenalter bis 2018 schrittweise auf 62 Jahre anheben. Dies ist der Kernpunkt eines heute vorgestellten Reformplans. Zusätzlich soll der Mindestzeitraum für Beitragszahlungen weiter erhöht werden. Wer die volle Rente haben will, muss von 2020 an mindestens 41,5 Jahre in das System eingezahlt haben. „Längeres Arbeiten ist unumgänglich“, sagte Arbeitsminister Eric Woerth. Das Loch in der Rentenkasse könne nicht nur durch neue Einnahmen gestopft werden. Die mit der steigenden Lebenserwartung verbundenen Probleme müssten akzeptiert werden.

Sarkozy hofft, durch die Reform nervöse Anleger davon zu überzeugen, dass er es ernst mit dem Abbau der Schulden meint. Das Land kämpft darum, seine AAA-Kreditwürdigkeit zu behalten. Wenn das System nicht geändert wird, befürchten Experten, dass 2050 in den Rentenkassen zwischen 72 und 114 Milliarden Euro fehlen.

ZEW-Index bremst Konjunktureuphorie

Die Schuldenkrise in Europa dämpft den Konjunkturoptimismus der Börsenprofis kräftig. Das ZEW-Barometer für die Aussichten in den kommenden sechs Monaten sank im Juni auf 28,7 Punkte von 45,8 Zählern im Vormonat. Das teilte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zu seiner Umfrage unter Anlegern und Analysten mit.

Experten hatten mit einem Rückgang auf 42,0 Punkte gerechnet. „Die aktuelle Erholung ist noch fragil. Die Politik ist deswegen gut beraten, die notwendigen Konsolidierungsschritte jetzt festzulegen, aber erst im Jahr 2011 umzusetzen“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz.

Lehman soll Gläubigern Abfindung zahlen

Der europäische Insolvenzverwalter der inzwischen aufgelösten US-Investmentbank Lehman Brothers will deren Gläubiger offenbar mit 22 Milliarden Dollar (18 Milliarden Euro) abfinden. Der Insolvenzverwalter PricewaterhouseCoopers werde seinen Plan heute vorstellen, der im Kern eine einvernehmliche Lösung mit den Gläubigern anstrebt und so eine schnelle Auszahlung der Mittel noch 2011 erlauben soll, sagte ein PwC-Partner dem Wall Street Journal. Die individuelle Geltendmachung von Ansprüchen dürfte dagegen mehrere Jahre in Anspruch nehmen. PwC-Partner Steven Pearson bezeichnete den eigenen Plan dem Bericht zufolge als „ziemlich avantgardistisch“.

Gauck kritisiert deutsches Sparpaket

Der rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck hat das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. „Es darf nicht sein, dass der obere Teil der Gesellschaft vom Sparen unberührt bleibt. Höhere Steuern dürfen kein Tabu sein“, wird Gauck in der Passauer Neuen Presse zitiert. Am Sparen führe zwar kein Weg vorbei, doch es sei eine kritische Debatte über die Art und Weise notwendig, betonte er.

„Auch bei den Sozialtransfers muss gespart werden, aber gerade dort darf nicht hauptsächlich gespart werden“, sagte Gauck den Angaben zufolge. Zugleich distanzierte er sich von „politischer Propaganda“, wonach der Sozialstaat von dem Sparpaket platt gemacht würde. "Das ist Schwarzmalerei und Angstpolitik", wird er zitiert.

Dritte Krankenkasse vor dem Aus

Eine dritte Krankenkasse steht seit Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2009 vor der Pleite. Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln habe vergangene Woche eine Insolvenzgefahr gemeldet. Das sagte die Sprecherin des BKK Bundesverbandes, Christine Richter. Der Bundesverband sei optimistisch, dass sich eine Lösung finden lasse. Zu den Optionen gehöre auch die Fusion mit einer anderen Kasse. Die GBK ist mit rund 25 000 Mitgliedern eine der kleineren gesetzlichen Krankenkassen. Ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes bestätigte, bislang hätten drei Kassen eine drohende Insolvenz angemeldet.

Kurzarbeit wird zurückgefahren

Die Unternehmen in Deutschland wollen die Kurzarbeit in den nächsten Monaten erheblich zurückfahren. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet bis Ende Dezember mit einem Minus von fast 90 Prozent. „Gegen Jahresende dürften allenfalls noch rund 100.000 Beschäftigte in Kurzarbeit sein“, sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier der Bild. Grund sei die Konjunkturerholung und die verbesserte Auftragslage in vielen Branchen.

Quelle: ftd.de, spiegel.de, manager-magazin.de, handelsblatt.com

 

 

 

Verpassen Sie nichts - melden Sie sich zu unserem kostenlosen Newsletter an.

 

 

Seite 2